RS0102095 – OGH Rechtssatz

§ 14 Anleitungs- und Belehrungspflicht

…§ 14. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Anleitungs- und Belehrungspflicht sind anzuwenden. Darüber hinaus hat das Gericht die Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar…

§ 190 Beglaubigung von Übersetzungen

…ist von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetsch unter Beifügung des Datums der Übersetzung, der Unterschrift und des Siegels des Dolmetsches ( §§ 14, 8 Abs. 5 SDG ) zu beglaubigen. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, mit Verordnung nähere Regelungen über Form und Gestaltung derartiger Übersetzungen sowie der…

…für eine Dauer von 28 Wochen – erbringen, so weiter eine Erwerbstätigkeit ausüben und seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen hätte können. [19] 4.2. Nach § 14 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Anleitungs und Belehrungspflicht anzuwenden. Darüber hinaus hat das Gericht die Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar…

…für eine Dauer von 28 Wochen – erbringen, so weiter eine Erwerbstätigkeit ausüben und seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen hätte können. [20] 4.2. Nach § 14 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Anleitungs- und Belehrungspflicht anzuwenden. Darüber hinaus hat das Gericht die Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar…

Wie das ortsübliche Ausmaß der Immissionen ermittelt wird, ist eine Frage des Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt.…

…die Antragsgegnerin S*, vertreten durch die Weissborn&Wojnar Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 1 iVm §§ 14a, 14b WGG aufgrund des außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. November 2025, GZ …

…Alleinaktionärin eingetragen. Der Erstantragsgegnerin kommen seither keine Stimmrechte mehr zu. [5] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG . Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Mangels einer Bewertung des Anspruchs schon im Antrag ( § 4 RATG ) ist…

…Revisionsrekurs beharrt der Antragsteller auf seinem Standpunkt und beruft sich dabei auch auf Weiß in Klang aaO. Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs1 AußStrG unzulässig - der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes kann den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508a ZPO nicht binden - und ist daher zurückzuweisen…

§ 14 AußStrG ist jedenfalls im Verfahren nach §§ 24 ff MG insoferne anwendbar, als es sich um Entscheidungen über den Kostenpunkt und Gebühren der Sachverständigen handelt.…

…die Frage nach deren Legitimation durch ein Gericht im Sinn des § 14 Abs 2 WGG, die Einhaltung der Bestimmungen des § 14a Abs 3 iVm § 14 Abs 2 WGG im Sinne eines EVB Verfahrens für hohe Investitionen und verfahrensrechtliche Fragen insbesondere nach der Notwendigkeit der Zustimmung sämtlicher Hauptmieter, eines Verfahrens…

…als Rekursgerichtes vom 13. Februar 1992, GZ 43 R 79/92-52, den Begründung: Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

…den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ist gemäß § 14 Abs. 1 AußStrG i.V.m. § 126 Abs. 2 GBG nicht zulässig. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt nicht S 260.000,--. Begründung: Mit ihrer Eingabe vom 10.3.1998 begehrten die durch…

…u ß gefaßt: Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluß in dessen Abänderung behoben. Der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs.1 AußStrG ist nicht zulässig. Begründung: Am 1.12.1998 regte *****, die Beigebung eines Sachwalters für ***** an. Die Betroffene erlitt Mitte September 1998 einen Schlaganfall und danach eine Gehirnblutung…

…§ 13 AußStrG idF der WGN 1997 war ein Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch zu treffen. Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil erhebliche Rechtsfragen von der Bedeutung des § 14 Abs.1 AußStrG. vorliegen: Soweit feststellbar, fehlt Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum neuen Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz, insbesondere zu den hier behandelten Fragen der Auslegung des § 2 Abs. 3…

…zu versagen. Gemäß § 32 LiegTeilG iVm § 13 Abs.1 Z 2 AußStrG war ein Revisionsrekurs-Zulässigkeitsausspruch zu treffen. Der (ordentliche) Revisionsrekurs nach § 14 Abs.1 AußStrG (§ 32 LiegTeilG) ist zulässig, weil, wie bereits erwähnt wurde, veröffentlichte Rechtsprechung zur Behandlung eines eingetragenen Veräußerungsverbotes bei der Durchführung des vereinfachten Verbücherungsverfahrens nach den…

…auch darauf ankomme, ob die österreichische Entscheidung im ausländischen Staat, in dem sich das Nachlaßvermögen befinde, anerkannt werde) grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukomme, zumal es hiezu auch kaum Judikatur gäbe (und diese Fragen auch in der Lehre keine eingehende Behandlung gefunden hätten). Gegen diesen Beschluß des Gerichtes…

Ob eine vor Gericht abgegebene Erklärung im Hinblick auf ihre Formulierung als Antragstellung zu werten ist, ist eine Frage des Einzelfalles, der die in § 14 Abs 1 AußStrG normierte wesentliche Bedeutung über die konkrete Sache hinaus nicht zukommt.…

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…einer Vereinbarung nach Z 2 auf eine andere Person über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch § 182 Abs. 3 AußStrG sinngemäß. (2) Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft…

Für verfahrensbeendende Entscheidungen im Aufteilungsverfahren, mit denen aus formellen Gründen nicht über die Sache selbst entschieden wird, gilt § 14 Abs 1 AußStrG (Anfechtbarkeit difformer Entscheidungen ohne Rechtsmittelzulassung).…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, Steuernummer ***StNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…vom 13.Jänner 1993, GZ R 1058/92-56, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs des Vaters Johann R***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

…entzogen und dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als örtlich zuständige Organisationseinheit, übertragen. Diesem Beschluss wird gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt.“ Dieser Beschluss wurde den Kindeseltern am 17.4.2024 zugestellt. Im dagegen erhobenen Rekursverfahren vor dem Landesgericht Krems an der Donau…

…wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 4.004,80 EUR (darin 667,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind Eigentümergemeinschaften im Sinn des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (§ 2 Abs 5 WEG iVm §…

…Wien als Rekursgericht vom 23. Jänner 2002, GZ 45 R 406/01s-30, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur angeblichen Nichtigkeit: Der im Art 6 Abs 1 EMRK verankerte Grundsatz…

§ 16 Übernahmeprotokoll, Amtsbestätigung und Europäisches Nachlasszeugnis

…§ 16. Für das Übernahmeprotokoll nach § 152 Abs. 1 AußStrG allein sowie für die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach § 181b AußStrG allein beträgt die Gebühr…

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 AußStrG A 1) Rekurserhebung (Form, Inhalt, usw) (siehe § 9 A2d AußStrG) 2) Anwendbarkeit nach anderen Gesetzen 3) Sachentscheidung des OGH trotz Form- oder Aufhebungsbeschluß (siehe…

…vom 22. Jänner 1992, GZ R 1210/91-80, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs des Vaters Alois Ü***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

…1997, GZ 13 R 157/97x-20, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330…

eine Versiegelung stattzufinden hat und ob ihr Rechte Dritter entgegenstehen, ist ein Ermessensspielraum eingeräumt. Wird dieser eingehalten, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor.…

…vom 11.Februar 1992, GZ 1 b R 7,8/92-117, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs. 3 AußStrG iVm § 508 a Abs. 2 und § 510 ZPO).…

…27.Mai 1997, GZ 39 R 223/97a-30, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsgegnerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Rekursgericht ist in seiner Beurteilung, daß das Badezimmer…

Welche Bewirtschaftungsarten hiefür jeweils in Betracht kommen, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt.…

…Rekursgerichtes vom 14.November 1995, GZ 43 R 819/95-37, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten…

111/2003] 4) Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur (Abs 4) Informationen zu § 62 AußStrG 2005 Diese Übersichtskarte wurde ausgehend von der Übersichtskarte zu § 14 AußStrG (1854) (RS0102095) erstellt. Es kann daher vorkommen, dass zu einzelnen Punkten (derzeit) keine Rechtssätze existieren.…

…AZ 46 R 1325/99i, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auch wenn Einzelheiten der vorinstanzlichen Entscheidungsgründe nicht überzeugen, bleibt doch die Tatsache…

und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig; es kann ihr deshalb keine Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden.…

…Innsbruck als Rekursgericht vom 17. Februar 2000, GZ 3 R 40/00g-10, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit mehrfach die Frage geprüft, ob…

…1991, GZ 22 c R 97/90-12, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung der Gerichte zweiter…

Art. 32 Artikel XXXII

…39/1955) (Anm.: Z 3 bis Z 13 betreffen andere Rechtsvorschriften) 14. Die Art. II Z 1 bis 3 ( §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG ), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34 und…

Art. 41 Artikel XLI

…Anm.: Z 2 bis Z 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) 5. Die Art. II Z 1 ( §§ 13 bis 16 AußStrG ) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 ( §§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO…

Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird…

…vom 4. Dezember 1996, GZ 29 R 397/96s-34, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes EF…