Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach§ 3g Abs 1 und 2 VerbotsG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 6. Juli 2026, GZ Hv*-41, nach der in Anwesenheit von Staatsanwalt Mag. Dr. Obermayr als Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Zimmermann durchgeführten Berufungsverhandlung am 1. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* je eines Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG (zu I./) sowie nach § 3g Abs 1 VerbotsG (zu II./) schuldig erkannt und dafür unter Anwendung von § 19 Abs 1 JGG und § 28 Abs 1 StGB nach § 3g Abs 2 VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Mit (verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenem [RIS-Justiz RS0126528]) Beschluss vom selben Tag wurde Bewährungshilfe angeordnet und dem Angeklagten die Weisung erteilt, binnen eines Jahres einen pädagogisch begleiteten Rundgang durch eine der KZ-Gedenkstätten ** oder ** oder aber den ** durchzuführen (ON 41).
Inhaltlich des Schuldspruchs hat er sich in ** und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er sich selbst gegenüber Dritten als eine dem Nationalsozialismus aufgeschlossene und nationalsozialistische Zielsetzungen als zeitgemäß befürwortende Person dargestellt hat, und zwar:
Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 1.34) und fristgerecht ausgeführte (ON 42) Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebt.
Der Angeklagte hat in seiner dazu erstatteten Gegenausführung beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben (ON 44).
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Das Erstgericht wertete bei seiner Strafbemessung das reumütige und zur Tatsachenfindung beitragende Geständnis des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), seinen bisher ordentlichen Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) sowie die Tatbegehung vor Vollendung des21. Lebensjahres (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB) als mildernd; als erschwerend dagegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und die Faktenmehrheit im Rahmen der zu Punkt I./ des Schuldspruchs gebildeten tatbestandlichen Handlungseinheit (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB).
Damit hat es die besonderen Strafzumessungsgründe im Wesentlichen richtig und vollständig erfasst.
Mit den Argumenten der Anklagebehörde erhöht allerdings der ein Jahr übersteigende lange Tatzeitraum (5. März 2024 bis 23. April 2025) das Gewicht des (ohnehin berücksichtigten) Erschwerungsgrunds nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB (RIS-Justiz RS0096654 [T1]; Riffel in WK-StGB² § 33 Rz 4).
Wirksamstes Mittel gegen eine (erneute) Radikalisierung und für eine Zurückführung des Angeklagten in die Mitte der Gesellschaft ist jedenfalls dessen (im Tatzeitraum völlig abhanden gekommene [vgl ON 40, 3]) soziale Integration, die ganz wesentlich durch die Möglichkeit einer Berufsausübung mitbestimmt wird.
Vor diesem Hintergrund hat bereits das Erstgericht zu erkennen gegeben, dass zwar auch eine höhere Strafe dem Unrecht der Taten und der ihnen zugrunde liegenden Täterschuld entsprechen würde, im speziellen Fall aber spezialpräventive Erwägungen (vgl auch § 5 Z 1,§ 19 Abs 2 JGG; dazu: Schroll/Oshidariin WK-StGB² § 5 JGG Rz 7 f) für die Verhängung der konkreten, sich ebenfalls noch im (untersten) schuldadäquaten Bereich bewegenden (vgl RIS-Justiz RS0090592), Freiheitsstrafe streiten. Denn in Hinblick auf das Alter des zur Tatzeit jungen Erwachsenen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 6 Abs 1 und 2 Z 2 TilgG unterliegt die Verurteilung dann der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister und ist der Angeklagte nicht verpflichtet, diese – etwa im Rahmen eines Bewerbungsvorgangs – offenzulegen (§ 6 Abs 5 TilgG); was sein berufliches Fortkommen ohne Zweifel erheblich erleichtert und einer Entsozialisierung entscheidend entgegenwirkt (vgl Riffel aaO § 32 Rz 33).
Mit weiterer Rücksicht auf die flankierend angeordneten Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB wird die gefundene Freiheitsstrafe allen Präventionsbedürfnissen gerecht.
Daher ist der Berufung nicht Folge zu geben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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