RS0090006 – OGH Rechtssatz

…getroffenen Feststellungen (US 36) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090). Weshalb das Schöffengericht trotz Annahme von Mittäterschaft (vgl dazu RIS Justiz RS0090006, RS0090011; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) feststellen hätte müssen, welcher der Angeklagten bei den Einbruchsdiebstählen welche konkreten Ausführungshandlungen gesetzt…

… 12 erster Fall StGB) haften alle Täter für ihre Mitwirkung an der Tatausführung wechselseitig, sodass jedem die Tatbeiträge der anderen zugerechnet werden (RIS-Justiz RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26). [5] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurden sowohl die…

…an der Tatausführung wechselseitig, sodass jedem der Beitrag des anderen zugerechnet wird ( Fabrizy in WK 2 § 12 Rz 26 mwN; RIS Justiz RS0090006). Die – im Ergebnis einen unzulässigen Qualifikationsfreispruch begehrende – Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist an sich zutreffend auf einen Zitierfehler des Erstgerichts…

…RS0099547) geltend, sondern kritisiert sie bloß die aus dieser Einlassung gezogenen Schlussfolgerungen. Dabei bleibt auch offen, weshalb es – bei hier angenommener Mittäterschaft (RIS Justiz RS0090006; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26) – relevant sein sollte, welcher Angeklagte welche konkrete Tätlichkeit (Schlag oder Tritt) gegen das…

…Feststellungen zu „einzelnen Handlungen der einzelnen Angeklagten“ rechtlich bedeutsam sein sollen, legt die Beschwerde nicht methodengerecht dar (zur Mittäterschaft vgl RIS-Justiz RS0089808, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…und der immer wieder erfolgten massiven verbalen Drohungen mit dem Tod unter Einsatz des Klappmessers erforderlich sein sollte (vgl US 10; RIS Justiz RS0090011, RS0090006). Auf die von der Angeklagten M***** eigenhändig verfasste „Erläuterung meiner Nichtigkeitsbeschwerde“ war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur die Einbringung einer…

…zu verantworten, was durch die eigenhändige Sachwegnahme gegeben ist ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 32, RIS Justiz RS0117320, RS0090006; zur Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB: RS0094036). Dass im Urteilstenor in Ansehung der von jedem einzelnen Mittäter gesetzten Tathandlung…

…6) betrifft mit Blick auf die weiteren Feststellungen zu wuchtigen Faustschlägen ins Gesicht des Tatopfers und zum gemeinschaftlichen (bedingten) Vorsatz der Mittäter (RIS Justiz RS0090011, RS0090006), das Opfer dadurch (auch) schwer zu verletzen (RIS Justiz RS0131591), entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidende Tatsache. Abgesehen…

…Justiz RS0099810) die dazu getroffenen Feststellungen (US 4 f), welche eine sukzessive Mittäterschaft des Angeklagten in objektiver und subjektiver Hinsicht tragen (RIS Justiz RS0090006). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****. Nach dem – die Annahme von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB; dazu RIS-Justiz RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 ff) tragenden (US 5, 6 iVm US 3) – Urteilssachverhalt packte…

…dem Tatbild entsprechenden Ausführungshandlung und zur sukzessiven Mittäterschaft Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 bis 32, RIS Justiz RS0117320 und RS0090006 sowie zur Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB RS0094036). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…und sein Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) zuvor auf einen (konkreten) „Tatplan“ verständigt hatten, der die gewaltsame Sachwegnahme umfasste (RIS Justiz RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 ff). Die (ausschließlich) diesbezügliche Feststellungen (US 4) bekämpfende Mängelrüge (Z 5…

…Bi***** hat sich das Erstgericht der Rüge zuwider befasst (US 15). Warum das Schöffengericht zu I./ trotz Annahme der Mittäterschaft (vgl dazu RIS Justiz RS0090006 und Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) feststellen hätte müssen, „welche Tathandlung bzw welchen Tatbeitrag der Angeklagte geleistet habe…

…12 erster Fall StGB) die Tatbegehung zuvor gemeinsam „beschlossen“, einen diesbezüglichen „Plan geschmiedet“ oder „Absprachen“ getroffen hatten (RIS-Justiz RS0090006 [insbesondere T3]; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26 ff). [13] Soweit die Mängelrüge (Z 5, nominell verfehlt auch…

…sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). [16] Da Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) für ihre Mitwirkung an der Tatausführung wechselseitig haften (RIS Justiz RS0090006), ist weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend, ob einer von ihnen diese oder jene Ausführungshandlung(en) gesetzt hat (zur…

…worden und kein Zeuge hätte einen Tritt durch S***** beobachtet, nicht auf für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0090011, RS0090006, RS0089835). Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer die Gesamtheit der Erwägungen (RIS Justiz RS0116504, RS0119370) der Tatrichter, die sich auch mit den „Ungereimtheiten“ in…

…Schütz , StGB 4 § 12 Rz 21; RIS-Justiz RS0117320 [T1 und T6], RS0090011 [T1], RS0089759 [insbesondere T1, T8 und T9], RS0089593 und RS0090006 [T2]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei…

… 9 lit a) schon deshalb nicht gerecht, weil sie die konstatierte Mittäterschaft (US 6, 11, 12 f) negieren (vgl RIS Justiz RS0090006, RS0089574). Aber auch die angesichts der Beschimpfungen und der vom Tatopfer ausgehenden Provokation sowie dessen Versuch, einen Faustschlag gegen die Angeklagten zu setzen, Notwehr bzw…

…11 lit a, 12) erforderlich sein sollte, das gesamte Geschehen in allen Einzelheiten zu beschreiben, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0100686 [T13], RS0089835, RS0090006 [T1], RS0090011; zum Begriff der Mittäterschaft vgl auch Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff; Öner/Schütz in Leukauf…

…von denen jeder eine tatbildliche Ausführungshandlung setzen muss, um den gesamten – von seinem Vorsatz umfassten – Erfolg zu verantworten (RIS Justiz RS0117320, RS0089547, RS0089808, RS0090006). [6] Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) erfordert ein vor oder während der Ausführung geleistetes und für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung…

…schwere Verletzung verursacht hätten, betrifft mit Blick auf die wechselseitige Erfolgszurechnung im Falle hier konstatierter (US 3 und 8) Mittäterschaft (RIS Justiz RS0089808, RS0089886, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) keine entscheidende Tatsache (zur sukzessiven Mittäterschaft vgl erneut RIS Justiz RS0090006). [6] Weshalb die…

…sei, dass dem Beschwerdeführer auf Basis dieser Konstatierungen sehr wohl der durch die Gewaltanwendung eingetretene Gesamterfolg zuzurechnen ist (vgl RIS-Justiz RS0089808 [insb T12], RS0089844, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 24 ff). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – erneut in Übereinstimmung mit…

…Angeklagte mit drei weiteren Personen einverständlich zusammenwirkte (US 4), ist die Frage, wer dem Opfer welche Stichverletzungen zugefügt hat, nicht entscheidend (vgl RIS-Justiz RS0090006). Soweit der Beschwerdeführer Aussageunsicherheiten des Opfers bezüglich der Täterschaft des Angeklagten hervorkehrt und auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen über mögliche andere Sachverhaltsvarianten spekuliert, bekämpft er bloß…

…Weshalb das Schöffengericht trotz solcherart konstatiertem Tatbeitrag und als erwiesen angenommener Mittäterschaft der vier Angeklagten (§ 12 erster Fall StGB – vgl RIS Justiz RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) weitere Feststellungen dazu hätte treffen müssen, „wie arbeitsteilig vorgegangen wurde“, „wer…

…auf das am Boden liegende Opfer ein, weshalb im Übrigen eine genaue Zuordnung dieser Aggressionshandlungen zu den einzelnen Tätern nicht erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0090006). [8] Zu Punkt A/2 stützte das Erstgericht die Feststellungen auf die als glaubhaft erachteten Depositionen der Zeugen S* und N* Th* (US …

…„quasi alle drei Angeklagten gemeinsam den gleichen Betrag entnommen haben“, bezieht sich nicht auf einen für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Aspekt (RIS Justiz RS0090006, RS0089574) und basiert zudem prozessordnungswidrig nicht auf der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Mit dem bloßen Verweis auf eine (nicht näher bezeichnete) „Lehre“ und die…

…unterfertigt hat (US 9 f). Die diesbezüglichen Feststellungen tragen die rechtliche Annahme ihrer Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB, dazu RIS Justiz RS0090006 sowie Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff). [5] Die Aussage des Zeugen F*, die Beschwerdeführerin sei „im…

…Hand“ gegeben zu haben (ON 15 in ON 9 S 41 ff), einen entscheidenden (und solcherart erörterungsbedürftigen) Aspekt (RIS Justiz RS0090006, RS0089886, RS0089808; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 24 ff). [16] Nicht deutlich und bestimmt (§§ 285a Z…

…vgl Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 26) und abwechselnder Gewalt- und digitaler Vaginalpenetrationshandlungen der beiden Angeklagten (RIS-Justiz RS0089835, RS0090011, RS0090006) – nicht ausreichend individualisiert sein bzw eine Abgrenzung von anderen Taten nicht ermöglichen sollte ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6 ff…

… 15), sodass unter Berücksichtigung des dem Schuldspruch zu I./A./ zugrunde gelegten bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Angeklagten als Mittäter (vgl dazu RIS-Justiz RS0090006, RS0089808 [T13]) nicht unzweifelhaft auszuschließen ist, dass die unter Verletzung des § 156 Abs 3 StPO zustande gekommene Aussage der Zeugin W* der…

…– Fall von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB; vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 26; RIS-Justiz RS0089835, RS0090006, RS0090011) bei tatsächlich eingetretenem Tod des Opfers ( Leukauf/Steininger/Durl/Schütz , StGB 4 § 15 Rz 13; RIS-Justiz RS0089457, vgl auch RIS…

…Mittäterschaft bewirkt aber eine wechselseitige Haftung aller Mittäter für ihre Mitwirkung bei der Tatausführung, sodass jedem die Beiträge des anderen zugerechnet werden (RIS Justiz RS0089808; RS0090006). Aus dem Fehlen von Feststellungen zu B/ folgt überdies, dass auch der die idealkonkurrierende strafbare Handlung betreffende Schuldspruch C/ zu beheben war. Das Urteil war…

…die eigene Handlung, als auch durch jene der anderen Beteiligten schwere Verletzungen zuzufügen (US 11). [5] Sämtliche im Rahmen der Mittäterschaft eingetretenen (RIS Justiz RS0090006) Verletzungen sind auf dieser Feststellungsbasis * H* und * B* zuzurechnen (siehe auch die in diesem Sinn ergangene Entscheidung über die Ansprüche des Privatbeteiligten L* S* [1…

…Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) der Beschwerdeführerin und damit die Zurechnung des gesamten, durch gemeinschaftlich begangene Betrugshandlungen herbeigeführten Vermögensschadens (vgl RIS Justiz RS0117320, RS0090006; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 18 und 24 ff). Sie orientiert sich dabei nicht an der Formulierung der Frage…

…einzelnen Tathandlungen der Genannten) sowie weitere Konkretisierungen zur Todesursache hätte enthalten müssen, obwohl Mittäter ohnehin grundsätzlich für ihre Tatbeiträge wechselseitig verantwortlich sind (vgl RIS-Justiz RS0090006, RS0089886), lässt die Rüge prozessordnungswidrig im Dunkeln (vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23 und 43). Gleiches gilt für die Behauptung einer…