RS0101243 – OGH Rechtssatz

…Os 43/01). Bei der Eignungsprüfung gemäß § 353 Z 2 StPO sind im Sinne der bei Beweisanträgen vorzunehmenden Relevanzprüfung (vgl RIS-Justiz RS0101243) selbstverständlich auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung bzw. an Wertungen unvermeidbar ist (12 Os…

…bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung; dabei ist im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine Beurteilung des Beweiswertes eines (angebotenen) neuen Beweismittels unzulässig (RIS-Justiz RS0101243). Andererseits hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die nach diesen Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall anzustellende Eignungsprüfung auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung…

…günstigeren Sachverhaltsbeurteilung – hier also seiner Freisprechung – zu gelangen, ist nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen im Erkenntnisverfahren (vgl RIS Justiz RS0101243 sowie Lewisch , WK StPO § 353 Rz 62). [8] Fallbezogen hat Mag. André Z*****, dessen eidesstättige Erklärung der Beschwerdeführer als angeblich neue…

… 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt sind im Sinne des bei Beweisanträgen vorzunehmenden Relevanzprüfung (vgl RIS Justiz RS0101243) selbstverständlich auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung bzw an Wertungen unvermeidbar ist (12 Os…

…der bei Beweisanträgen vorzunehmenden Relevanzprüfung auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung unvermeidbar ist (RIS-Justiz RS0101243 [T3]; Lewisch , WK-StPO § 353 Rz 60ff). Umstände, die bereits im Erkenntnisverfahren erörtert und vom erkennenden Gericht im Rahmen freier Beweiswürdigung –…

…erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen sind und ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung und an Wertungen unvermeidbar ist (12 OS 43/01 und RIS-Justiz RS0101243 [T3] sowie Lewisch aaO § 353 Rz 66 f). Fallkonkret waren die Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Beschwerdeführer (ON 131, 4f und 10ff), die im…

…ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung bzw an Wertungen unvermeidbar ist (vgl zum Ganzen Lewisch aaO Rz 60 ff; Hinterhofer/Oshidari aaO Rz 11.20; RIS-Justiz RS0101243 [insb T3], RIS-Justiz RS0099446). Das Wiederaufnahmeverfahren ist zwar antragsgebunden, innerhalb der durch den Antrag gezogenen Grenzen ist es jedoch amtswegig zu führen (RIS-Justiz…

…ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung bzw an Wertungen unvermeidbar ist (vgl zum Ganzen Lewisch aaO Rz 60 ff; Hinterhofer/Oshidari aaO Rz 11.20; RIS-Justiz RS0101243 [insb T3], RIS-Justiz RS0099446). Das Wiederaufnahmeverfahren ist zwar antragsgebunden, innerhalb der durch den Antrag gezogenen Grenzen ist es jedoch amtswegig zu führen (RIS-Justiz…

…Relevanzprüfung selbstverständlich auch die wesentlichen früher erhobenen Beweisergebnisse in die Beurteilung miteinzubeziehen, wobei ein gewisses Mindestmaß an Beweiswürdigung bzw an Wertungen unvermeidbar ist (RIS-Justiz RS0101243 [T3]); vgl auch Lewisch , WK-StPO § 353 Rz 67 mwN). Die Wiederaufnahmswerberin hat die neuen – zur Erschütterung der Beweisgrundlagen der Erstentscheidung geeigneten…

…zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmewerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist in der Regel entsprechend der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung vorzugehen (RIS-Justiz RS0101243). Ungeachtet des Verbots der vorgreifenden Beweiswürdigung hat das Gericht dabei die Relevanzprüfung dahingehend durchzuführen, ob und inwieweit das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet…

…beschränken hat, weshalb die Beurteilung eines Beweiswerts des neuen Beweismittels dem neuen Erkenntnisverfahren vorbehalten und eine vorgreifende Beweiswürdigung schon im Wiederaufnahmeverfahren unzulässig ist (RIS-Justiz RS0101243, Lewisch , WK-StPO § 353 Rz 60 und 67). Entgegen dem Beschwerdevorbringen, wonach das Gericht selbst den Zeugen B* unter Berücksichtigung der vorgelegten Tonaufnahme…

…2.9,4 und ON 18.2,3 f bzw. ON 18.2,8). Demgemäß sind die neu hervorgekommenen Videosequenzen im Sinne einer Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0101243) nicht geeignet, die Herbeiführung der im Urteilsspruch festgestellten Verletzungen des Opfers durch den Verurteilten in Zweifel zu ziehen. Die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme erfolgte…