RS0030567 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Hundebiss im Lokal: Haftung des Hundehalters bei Übertragung der Aufsichtspflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

4R92/25y10. Juli 2025

…ist nicht zuzulassen, weil die Beurteilung, ob dem Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 1320 Abs 1 ABGB gelang, von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl RS0030567) und sich das Berufungsgericht im Übrigen auf eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur stützen konnte. …

133R81/19p—OLG Wien Entscheidung

28. August 2019

…RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0030058; RS0030157; RS0030567). Maßgeblich ist die Gefährlichkeit des Tiers, die Möglichkeit der Schädigung und eine Abwägung der betroffenen Interessen (RIS-Justiz RS0030081 [T16]). Besonders wenn dem Tierhalter solche…

2Ob334/01h—OGH Entscheidung

28. Januar 2002

…RS0030058). Die Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung hat in elastischer und den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragender Weise zu erfolgen (RIS Justiz RS0030567). Dabei spielt die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der Schädigung durch das spezifische Tierverhalten und die Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Rolle (RIS Justiz RS0030081…

7Ob276/06y—OGH Entscheidung

29. November 2006

…Verhalten (RIS-Justiz RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles (stRsp; RIS-Justiz RS0030157; RS0030567). Die Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung hat in einer den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragender Weise zu erfolgen. Dabei spielt die Gefährlichkeit…

6Ob79/08y—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…ansieht (RIS-Justiz RS0112166). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0030567, RS0030058, RS0030157). Maßgeblich ist die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der Schädigung und eine Abwägung der betroffenen Interessen (RIS-Justiz RS0030081). Dabei ist auch anerkannt…

1R160/11p—LG Leoben Entscheidung

10. August 2011

…§ 1320). Das Höchstgericht hat auch schon mehrfach ausgesprochen, dass die verbreitete Ansicht, Hunde dürften in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen, nicht zutrifft (RIS-Justiz RS0030567). Dennoch wird vom OGH bei Spaziergängen im freien Gelände eine Verkehrsübung anerkannt, dass die Hundehalter ihre nicht bösartigen, folgsamen Hunde frei umherlaufen lassen. Eine Haftung…

9Ob132/04h—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…auch schuldloses Verhalten (RIS-Justiz RS0105089). Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0030567). Die Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung hat in elastischer und den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragender Weise zu erfolgen. Damit spielt die…

7Ob61/99t—OGH Entscheidung

14. April 1999

…auf Campingplatz; RIS Justiz RS0030215). Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt stets von den Umständen des Falles ab (RS0030157, RS0030567). Der Tierhalter (diese Eigenschaft bestreitet der Beklagte in der Revision nicht mehr; zur Mithaltereigenschaft von Ehepaaren siehe ausführlich RS0030147, speziell SZ 55/62 und…

5Ob207/98x—OGH Entscheidung

29. September 1998

…hat darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist (RIS-Justiz RS0030567). Haftungsfragen wegen Verletzung der Verwahrungs- bzw Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters können daher nur dann an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, wenn der Entscheidung des Berufungsgerichtes eine…

2Ob308/03p—OGH Entscheidung

15. Januar 2004

…Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein (RIS-Justiz RS0030157; RS0030567). Dabei spielt die Gefährlichkeit des Tieres, die Möglichkeit der Schädigung durch das spezifische Tierverhalten und die Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Rolle (RIS-Justiz RS0030081…

7Ob19/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RIS Justiz RS0030567 [T1]; RS0030157 [T10]). Welche Maßnahmen im Einzelfall notwendig sind, richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen Umständen…

7Ob70/25g—OGH Entscheidung

22. April 2025

…und Weidewirtschaft – Stellung genommen: [3] 2.1.2 Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls ( RS0030567 ; RS0030157 [T1]). Bei der Bestimmung des Maßstabs der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres spielen insbesondere dessen Gefährlichkeit nach seiner Art und Individualität und die…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…im Beurteilungsspielraum des Berufungsgerichts liegt. Dieser kommt daher in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0030157 [T10]; RS0030567 [T1]). Zur Tierhalterhaftung in der Alm- und Weidewirtschaft hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt Stellung genommen und ausgeführt, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, einen Weg…

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