RS0092019 – OGH Rechtssatz

… 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Wird die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung in einem solchen Fall nicht widerrufen, kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre verlängern…

…bedingten Entlassung und Verlängerung der Probezeit nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Die der Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat vom 7. Juli 2009 wurde jedoch nicht während der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern bereits vor deren…

…494a StPO – mangels Delinquenz der Verurteilten während der Probezeit (§ 53 Abs 1 erster Satz StGB) – rechtlich verfehlt war (RIS Justiz RS0092019).…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019, RS0112811). Da die der gegenständlichen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen am 3. Oktober 2016 begangen wurden, die zu AZ 64 Hv…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die zu AZ 821 BE 137/18p des Landesgerichts Korneuburg…

…sodass deren Verlängerung wegen erst später begangener strafbarer Handlungen nicht zulässig war (11 Os 91/07b; vgl zur bedingten Entlassung auch RIS-Justiz RS0092019). Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292…

…hier nicht aktuellen Ausnahmen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die Probezeiten für die zu G Z 23 Hv 87…

…StGB normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen) nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 [T1]). Da vorliegend die dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2013 zugrunde liegende Straftat am 6. November …

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die zu AZ 34 BE 56/19x des Landesgerichts Innsbruck…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811, jüngst 13 Os 102/16y). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen in der Zeit vom Oktober 2015…

… 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Da die letzte der dem Urteil zugrunde liegenden strafbaren Handlungen bereits im August 2017 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch jedenfalls nicht…

…Abs 1 letzter Satz StGB) nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019; RS0092708). Da die für die Beschlussfassung zum Anlass genommene Straftat nicht während der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern vor deren Beginn verübt wurde, verletzt der…

…während der Probezeit oder in den in § 53 Abs 1 letzter Satz StGB angeführten Zeiten begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Die der angeführten Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat wurde jedoch nicht in diesen Zeiträumen verübt. Da sich die Gesetzesverletzung infolge Verlängerung der Probezeit zum Nachteil des…

…des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen (siehe aber § 53 Abs 1 letzter Satz StGB) strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019). Da die der Entscheidung über den Widerruf zugrunde liegende Straftat im Anlassfall nicht während der Probezeit, sondern vor deren Beginn verübt wurde und kein Ausnahmetatbestand…

…März 2015, verübt worden war, verletzt die Entscheidung § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB (vgl RIS Justiz RS0092019). Dieser Beschluss hat sich hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre für den Verurteilten nachteilig ausgewirkt und war (nur) in diesem Umfang (ersatzlos) zu…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019 [T1]). Da jene Straftat, die der in Rede stehenden Beschlussfassung zugrunde liegt, nicht während der mit Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Mistelbach am 16. …

… 49 StGB) begangene strafbare Handlung zugrunde liegt, verletzt demnach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0092019). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der Verlängerung der vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 2 BE 410/14f bestimmten Probezeit auf…

…bedingten Entlassung und Verlängerung der Probezeit nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Da vorliegend die der Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat nicht während der Probezeit, sondern vor deren Beginn (§ 49 erster Satz StGB), nämlich am 25…

…StGB normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Vorliegend wurde die dem Beschluss zugrunde liegende Straftat nicht während der Probezeit, sondern bereits vor deren Beginn (nämlich am 14. Jänner 2011 ) verübt. Der…

…nicht aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 dritter Satz StGB – nur wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0092019, RS0112811). [7] Mit dem in Rede stehenden Beschluss wurde – neben einer (zulässigen) Beschlussfassung gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrundeliegenden strafbaren Handlungen im Oktober 2016 begangen wurden, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am 23…

…StGB normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 [hier T1]). Vor jeder Entscheidung nach § 494a Abs 1 StPO hat das Gericht überdies gemäß Abs 3 erster Satz dieser Bestimmung…

…normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0092019 [T1]). Da vorliegend die der Beschlussfassung zu Grunde liegende Straftat nach der Aktenlage (s § 49 zweiter Satz StGB) nicht während der Probezeit, sondern…

…nicht aktuellen Ausnahme abgesehen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). [6] Da vorliegend die für den Beschluss auf Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht unter Verlängerung der Probezeit zum Anlass genommene Straftat nicht während der…

…hier nicht aktuellen Ausnahmen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019 [T1]). Hier fehlt es an dieser Voraussetzung, weil jene Straftat, die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegt, nicht während der Probezeit, sondern erst nach deren Ablauf…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende strafbare Handlung begangen wurde, bevor die zu AZ 48 BE 30/19v des Landesgerichts Salzburg…

…Entlassung und Verlängerung der Probezeit nämlich nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Die der Beschlussfassung zugrunde liegende Straftat wurde jedoch nicht während der Probezeit, sondern vor deren Beginn verübt. Da sich die Gesetzesverletzung infolge Verlängerung der Probezeit…

… 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811; RS0092019). Vorliegend endete die mit dem seit 11. April 2012 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt gewährte dreijährige Probezeit ausgehend vom Vollzug des dreimonatigen…

…Abs 1 letzter Satz StGB) nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Da die für die Beschlussfassung zum Anlass genommene Straftat nicht während der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern vor deren Beginn verübt wurde, verletzt der Beschluss…

… 1 letzter Satz StGB – nur bei einer Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811; RS0092019 [T1]). Vorliegend endete die mit dem seit 10. Mai 2013 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährte dreijährige Probezeit mit Ablauf des…

…Satz StGB (von der hier nicht aktuellen Ausnahme des letzten Satzes dieser Bestimmung abgesehen) eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (RIS Justiz RS0112811; RS0092019; vgl auch § 494a Abs 1 erster Satz StPO). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende strafbare Handlung bereits im Juli 2016…

…Abs 1 letzter Satz StGB nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden Straftaten nicht während der Probezeit, sondern bereits vor deren Beginn (nämlich bis 3. Oktober 2014) verübt…

…Abs 1 letzter Satz StGB nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden Straftaten nicht während der erst mit der Haftentlassung am 16. Juli 2011 beginnenden Probezeit zu AZ…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 und RS0112811). Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen im März 2015 begangen wurden, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am…

… 1 letzter Satz StGB) – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019). Da die dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. August 2017, GZ 39 Hv 54/17h 19, zu Grunde liegenden…

… 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019). [7] Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die zu AZ 15 BE 45/22y des Landesgerichts St…

…Abs 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0092019 [T1]). Hier fehlt es an dieser Voraussetzung, weil jene Straftat, die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegt, nicht während der Probezeit, sondern bereits vor deren Beginn…

…Satzes dieser Bestimmung abgesehen) eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (vgl auch § 494a Abs 1 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0092019). Da dem in Ansehung der zu AZ 185 BE 34/15w des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung gefassten Beschluss dieses…

…vor deren Beginn begangene strafbare Handlungen zugrunde liegen, verletzt demnach § 53 Abs 1 erster Satz, Abs 3 StGB (RIS Justiz RS0112811, RS0092019). Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit zum Nachteil der Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die angestrebte Feststellung auf die im…

…letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS Justiz RS0112811 und RS0092019). [5] Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegende strafbare Handlung bereits im August 2020 begangen wurde, die in Rede stehende Probezeit jedoch erst am…