RS0044487 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs ist nach §§ 2 Abs 1 ASGG, 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0106997 = RS0044487 [T6]).…

…bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit diesen Ausnahmen nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint sind (RS0044487), gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0044536 [T11]; 6 Ob …

…hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit der Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagszurückweisungen gemeint (RIS-Justiz RS0044487). § 528 ZPO normiert die Vollunanfechtbarkeit, das heißt, in diesen Fällen ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch gegen…

…bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit dieser Ausnahme nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint sind (RS0044487), gilt, auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob 34/19v…

…formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0044536 [T11]; zuletzt…

…ist. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (RS0044215…

…im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren endgültig verweigert wird (RS0044536 [T8]; RS0044487 [T15]). [10] 1.2. Der Zulässigkeit des Revisionsrekurses steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin in ihrem Rekurs hilfsweise einen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO…

…es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formal rechtlich begründete Klagszurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487; RS0044518 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, die auch in einem Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung…

…Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RS0044487; RS0044518 [T1]). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) wäre nur dann gegeben, wenn der prozessuale Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird (RS0044487 [T5, T15, T16]; RS0044536 [T8]). Von einer definitiven Verweigerung des Zugangs zu Gericht kann hier aber keine Rede sein. Das Erstgericht verneinte zwar seine örtliche…

…zu Gericht – jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (3 Ob 160/15y; RIS Justiz RS0044487). Ein solcher oder ein wertungsmäßig gleichgelagerter Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht liegt im Fall der Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht vor (RIS…

…von Konformatsbeschlüssen ist demnach nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (4 Ob 238/03h; RIS-Justiz RS0044487, RS0044536 ua). Ein solcher Sachverhalt (oder ein ihm wertungsmäßig gleichzuhaltender Fall) liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen die (internationale) Zuständigkeit…

…formellen Gründen ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls ein Beschluss gleichzuhalten, mit dem die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird (RIS Justiz RS0044487 [T4]). Dies gilt für die Bestätigung der Abweisung eines Antrags des Klägers auf Fortsetzung eines ruhenden (RIS Justiz RS0103702) oder eines unterbrochenen (5 Ob 74…

…402 Abs 1 zweiter Satz EO) vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels ist derjenigen einer Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0044487 [T18 und 23]). Die Rekurs und Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt abgesehen vom hier nicht gegebenen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitel (§ 84 Abs 1…

…verneint wird“. Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0044487 [T15]; RS0044536; RS0099940). Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit verworfen werden, sind hingegen unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044084 [T2, T3]; siehe etwa…

…es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst auch die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (RS0044536 [T11]; RS0044487 [T27]). Der bestätigende Beschluss des Rekursgerichts ist daher unbekämpfbar und der dagegen erhobene Revisionsrekurs somit jedenfalls unzulässig. [5] Die Frage, ob das „leere“…

…hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487; RS0044518 [T1]). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob…

…vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und damit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RS0044536 [T8]; RS0044487 [T15]). Das (Revisions )Rekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung der Klage ist einseitig (vgl RS0039200). 2. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der…

…07x mwN). Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel der Klägerin jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4 Ob …

…zweiten Rechtsgang bestätigte und ein solcher Beschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar ist (dazu RS0044536; vgl auch RS0044487). Ein der endgültigen Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vergleichbarer Fall und damit eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nicht vor . [11] 1.3 Selbst…

…nur zulässig ist, wenn die Klage ohne Sachentscheidung zurückgewiesen wurde. Dieser oder ein ihm vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor (vgl die in RIS-Justiz RS0044487 und RS0044536 angeführten Entscheidungen). Auch die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (6 Ob 292/99f; RIS…

…– ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RIS Justiz RS0044536 [T8], RS0044487 [T15] jüngst 6 Ob 128/18v). Hier zeigt die Klägerin, die in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zur Begründung der Zuständigkeit des Erstgerichts auch für…

…Gründen liegt damit ebenso wenig vor, wie ein dem wertungsmäßig gleichzuhaltender Sachverhalt, weil dadurch der Rechtsschutz nicht definitiv verweigert wird (RS0044536 [insb T8, T27]; RS0105321; RS0044487 [insb T5, T15]). Denn die Überweisung der Sache an ein anderes Gericht wegen örtlicher Unzuständigkeit ist der Zurückweisung des Sicherungsantrags nicht gleichzuhalten (vgl 9 …

…2 ZPO genannte Ausnahmefall der Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen liegt nämlich nicht vor, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung eines Rechtsmittels bestätigt (vgl RS0126264, RS0044487 [T17, T26, T27]). Bei einem nach § 528 Abs 2 ZPO „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittel kommt auch kein „außerordentliches“ Rechtsmittel…

…formellen Gründen, also der Verweigerung des Zugangs zu Gericht jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044536). Mit dieser Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS-Justiz RS0044487). Auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (9 Ob 29/09v; 1 Ob…

…„durch die der Rechtsschutz überhaupt verneint wird"; er meinte damit aber - wie die dann folgenden Ausführungen erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagszurückweisungen (RIS-Justiz RS0044487). Um eine solche handelt es sich aber bei der Zurückweisung des Beitritts als Nebenintervenient nicht (2 Ob 97/06p mwN). Mit der Nebenintervention wird einer…

…verweigert wurde. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Vorinstanzen die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen haben (RIS-Justiz RS0044536 [T2, T5]); RS0044487 [T16]; 8 Ob 35/08t). 2. Zur Rechtsfrage der internationalen Zuständigkeit aufgrund des Erfüllungsortes Hellenischer Staatsanleihen hat der Oberste Gerichtshof im Verfahren…

…unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS Justiz RS0044487]), somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RIS Justiz RS0044536). 1.2. Das (Revisions )Rekursverfahren gegen eine a-limine-Zurückweisung der…

…Fall ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorliegt (RIS Justiz RS0044536 [T8], RS0044487 [T15]). 1.2. Das (Revisions )Rekursverfahren gegen eine a limine-Zurückweisung der Klage ist auch nach der ZVN 2009 einseitig ( Kodek , Änderungen im Rechtsmittelverfahren durch…

…uva). Die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]). Da beide Vorinstanzen nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag zum Ergebnis kamen, dieser sei nicht berechtigt, liegt ein bestätigender und…

…den vorigen Stand (auch gegen die Versäumung der Klagefrist) ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten ( RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]; zuletzt ua 10 ObS 56/23t Rz 9). Da beide Vorinstanzen nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen des Klägers im Wiedereinsetzungsantrag…

…von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, „durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird“; er meint damit aber nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen (vgl RS0044487). [8] 1.4. Auch wenn nach der Rechtsprechung auch andere Entscheidungen wie Klagszurückweisungen ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen (§ 528 Abs 2 Z…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist ist nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten (RIS Justiz RS0105605; RS0044536 [T1]; RS0044487 [T10]). Da das Rechtsmittel des Klägers jedenfalls unzulässig ist, können auch Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (4 Ob …

…des angerufenen Gerichts übereinstimmend bejaht, ist der Revisionsrekurs gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig (2 Ob 51/13h ua; RIS Justiz RS0044487 [T19]; RS0044536 [T6]). Der jedenfalls unzulässige Revisionsrekurs des Beklagten war daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Aber auch…

…hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Mit der Ausnahme sind nur formalrechtlich begründete Klagszurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487). § 528 ZPO normiert die Vollunanfechtbarkeit, das heißt, in diesen Fällen ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch gegen…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist sind nach ständiger Rechtsprechung einer Zurückweisung der Klage gleichzuhalten (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T7, T13]; RS0044487 [T10]; 10 ObS 75/15z ua). Die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht wegen Verspätung war lediglich Folge der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags. Dass…

…die in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahme ("Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung") hier nicht vorliegt (vgl 6 Ob 292/99f sowie andere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0044487 und RS0044536).…

…bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Da mit dieser Ausnahme nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint sind (RS0044487), greift der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (auch) im Fall der Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels (RS0044536 [T11…

…„durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird", sind damit aber - wie die folgenden Ausführungen unmissverständlich erkennen lassen - nur formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen gemeint (RIS Justiz RS0044487). Der Ausnahmetatbestand der Anfechtbarkeit einer von der zweiten Instanz bestätigten Klagezurückweisung ist nicht analog auf die Bestätigung der Zurückweisung von Anträgen im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS…

… Ob 170/09i), liegt doch auch nicht im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren nicht vor (vgl RIS Justiz RS0044536; RS0044487 [insbesondere T5, T15]), weil das Verfahren bloß (bis zur Entscheidung der Zuständigkeit des Gerichts in Malta) ausgesetzt ist, eine Unzuständigkeitsentscheidung aber noch nicht getroffen wurde…