RS0021095 – OGH Rechtssatz

…Hängt aber die Entscheidung – wie hier – von den Umständen des Einzelfalls ab, kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen ( RS0021095 [T3]). Der Kläger kritisiert zwar die Beurteilung der Vorinstanzen, die die sachliche Rechtfertigung der Klausel bejahten, als inhaltlich unrichtig. Dass aber den Vorinstanzen eine Fehlbeurteilung…

…ab (vgl RS0113193; RS0109021 [T5, T6]) und begründet daher nur im Fall einer auffallenden Fehlbeurteilung des Gerichts zweiter Instanz eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl RS0021095 [T3]). [10] 2.2. Das Rekursgericht beachtete diese Grundsätze. Es argumentierte zusammengefasst, ein redlicher Empfänger habe der Bezahlung der vom Verfolgungsantrag umfassten Unterhaltsbeträge (§ …

…unverzüglich ausgesprochen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0031571 ), weshalb nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen könnte ( RS0021095 ). Die Beklagte behauptet am Ende der Zulassungsbeschwerde zwar eine solche Fehlbeurteilung, begründet sie aber nur mit den bereits zu 2. und 3. behandelten Argumenten. [6…

…zu berücksichtigen (RS0065309 [T6]). Hängt aber die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls ab, kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0021095 [T3]). [14] 2.4. Eine solche zeigt die Revision nicht auf: Allein aufgrund des Inhalts der mit der Beklagten geschlossenen Strombezugsverträge erbringen die Kunden noch nicht…

…Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0021095 [T3]). [6] 2.2. Dies ist hier nicht der Fall: Der Kläger meint weiterhin, dass die Beklagte die einseitige vorzeitige Vertragsauflösung nicht auf das Sonderkündigungsrecht gestützt…

…von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, setzt die Zulässigkeit der Revision nach diesen Grundsätzen voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet…

…der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und bildet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0051640  [T5]) – es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ( RS0021095 ). [2] 2. Die außerordentliche Revision zeigt eine solche Fehlbeurteilung nicht auf: [3] 2.1. Es steht fest, dass die von der Beklagten gekündigte Klägerin monatlich 4.312,24…

…Einzelfalls und bildet deshalb für sich genommen keine Rechtsfrage, welche nach § 502 Abs 1 ZPO die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnte ( RS0021095 ; RS0029874 ). [9] 6. Das Vorbringen des Klägers zur Anwendbarkeit des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe ist unbestritten geblieben. Das Berufungsgericht…

…auffallende Fehlbeurteilung, also ein wesentliches Verkennen der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zeigt die Revision nicht auf (vgl RS0021095). [6] Die Revision geht selbst davon aus, dass die Abberufung einer Schulleiterin gerechtfertigt ist, wenn ihr Führungsverhalten gemessen an den Anforderungen erhebliche Defizite aufweist, also…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0044088 [T8, T9]; RS0021095). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn möglicherweise auch ein anderes Ergebnis vertretbar wäre (RS0112106 [T2]). [4] Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger…

…Abs 1 ZPO ( RS0010184 [T13]). Im vorliegenden Fall ist den Vorinstanzen aber eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen, die auch im Einzelfall einer Korrektur bedarf (vgl RS0021095 ). Anders als von den Vorinstanzen angenommen ist dem Beklagten nämlich der Beweis der Unredlichkeit des Klägers und seines Rechtsvorgängers gelungen, sodass eine Ersitzung zu verneinen…

…konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0134490). Es handelt sich hierbei – vorbehaltlich der Vertretbarkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht um eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0021095 [T3]). Es geht um die Einschätzung der Person durch ihre Umwelt (vgl RS0008984 [T12]). [7] 2.2. Das Berufungsgericht wertete die Behauptung, der Kläger stünde…

…wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf, wenn dem Rechtsmittelgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RS0016473 [T14]; RS0021095 [T3]). [2] 2. Eine solche zeigt die außerordentliche Revision nicht auf: Das Berufungsgericht argumentierte, die klagende Arbeitnehmerin habe in erster Instanz zwar vorgebracht, ihren Vorgesetzten…

…nur revisibel ( RS0026763 [T5]), wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist , die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden muss ( RS0021095 ). [7] 2.3. Grundvoraussetzung für jede schadenersatz- rechtliche Haftung und daher auch für die des Arztes für den Patienten entstandene Schäden – wie hier – ist…

…den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0042818 ; RS0021095 [T3]). Eine solche zeigt die Beklagte hier nicht auf. [17] Dass im Lichte des von der Beklagten zitierten Zurückweisungsbeschlusses 4 Ob 93/22p…

…Er wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste ( RS0021095 [T26 – T28]; RS0026763 [T5]). Das ist hier aber nicht der Fall. [3] Die Aufklärungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden ( 6 Ob 214/14k…

…Bestimmung erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0026265 [T3]) und begründet nur in Fällen einer auffallenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage ( RS0021095 ). Die Klägerin moniert pauschal, dass die Vorinstanzen bei der Abwägung im Rahmen des § 1295 Abs 2 ABGB gegen die Prozessführung sprechende Umstände…

…konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn sie aufzeigt, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl zB RS0021095: „auffallende Fehlbeurteilung“; RS0044088: „grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm“). Das gelingt dem Beklagten nicht: Er verweist zwar auf die…

…Frage, ob die Beklagte einen von der Klägerin behaupteten Kündigungsgrund verwirklicht hat, um eine Abwägung im Einzelfall handelt (vgl 8 Ob 1642/93, RIS Justiz RS0021095 [T2] uva). Eine Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts betreffend die in §…

…ist immer nach den Umständen des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (4 Ob 147/11p; RIS Justiz RS0068103; vgl RS0102020 [T3, T10], RS0021095 [T2]) und wirft daher von einer hier nicht gegebenen krassen Fehlbeurteilung der Vorinstanzen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revisionswerberin wiederholt nur die Ausführungen in…

…umfasst angesehen hat. Hinsichtlich der Schmerzengeldbemessung zeigt der Revisionswerber keine eklatante Fehlbemessung durch das Berufungsgericht auf, weshalb auch insofern keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0021095 [T1] ua). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG steht nicht zu, weil der Zweitbeklagtenvertreter…

…Beklagten als erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 1118 ABGB wertete, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre (RIS Justiz RS0021095). Dies hatte zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Beklagten zu führen.…

…Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hätte der Oberste Gerichtshof einzugreifen (RIS Justiz RS0021095). 5. Anders als im Verfahren 8 Ob 521/95, in welchem festgestellt worden war, dass die damaligen Beklagten trotz Zusage der Sanierung…

…Fehlbeurteilung aufgezeigt. Nur unter dieser Voraussetzung bildeten aber Fragen der Zumutbarkeit eine erhebliche Rechtsfrage, die ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erforderlich machen würde (RIS Justiz RS0021095). 4. Konnten die Vorinstanzen davon ausgehen, dass der Klägerin ein Wohnsitzwechsel oder das Wochenpendeln zumutbar sind, kommt den Feststellungen und Rechtsausführungen zum regionalen Arbeitsmarkt…

…3/06s). Dazu gehört auch der Umfang der vom Beklagten zu vertretenden Verstoßes gegen die gegenüber der Klägerin bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten (vgl RIS-Justiz RS0021095 [T10]; RS0029874). Der Oberste Gerichtshof soll - wie er bereits vielfach ausgesprochen hat - von grundsätzlichen Fragen abgesehen nur dann befasst werden, wenn das behandelte Rechtsproblem potenziell…

…sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0021095; RS0042405). Davon kann hier aber keine Rede sein. Nach den erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen musste dem Beklagten vollkommen klar sein, dass ihn die Klägerin nur wegen der…

…im Einzelfall wie die Bemessung der Höhe des Schmerzengelds nur bei einer - hier nicht vorliegenden - eklatanten Fehlbemessung vom Obersten Gerichtshof überprüfbar sind (RIS-Justiz RS0042887; RS0021095 [T1, T12]; RS0044088 [T19]). Schließlich macht die Revision geltend, es wäre „vertretbar", das Feststellungsbegehren abzuweisen. Zutreffend ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

…gleichwertigen Form voraus (RIS-Justiz RS0070431; RS0070410); das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0021095) ebenso wie die Frage, ob bei einer Nichtverwendung des Bestandobjektes die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RIS-Justiz…

…den Obersten Gerichtshof aus. Etwas anderes würde im Interesse der Rechtssicherheit nur gelten, wenn dem Gericht zweiter Instanz eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0021095). Eine solche wird aber in der Revision nicht aufgezeigt. Dann, wenn die Ehegatten (wie hier) ihre Wirtschaftsführung mehr oder weniger zur Gänze trennen und im…

…nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (10 ObS 137/09h; 10 ObS 72/10a; RIS Justiz RS0029874, RS0021095 ua). Im Übrigen war das Erstgericht gerade nicht von der Richtigkeit der Angaben des Klägers überzeugt, er habe wegen Herzschmerzen nicht mehr auf den Vorgesetzten…

…erheblichen Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung zu korrigieren ist (9 ObA 5/13w; RIS Justiz RS0021095 uva). Dies ist hier aber nicht der Fall. Zum einen wurde zwar die Frist für die abfertigungswahrende Kündigung verkürzt, zum anderen können nun aber auch…

…ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0113693; RS0021018) und begründet damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0113693; RS0021095). Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. 3. Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zugang zum Bestandobjekt, dann…

…Unzumutbarkeit bilden in aller Regel keine erheblichen Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung zu korrigieren ist (RIS Justiz RS0021095 uva). 5. Ebenfalls in Übereinstimmung mit den bisherigen höchstgerichtlichen Ausführungen zu dieser Thematik hat das Berufungsgericht im konkreten Fall bei einem zu erwartenden Einkommen…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand…

…8. Die Auslegung des Umfangs der Dienstbarkeit ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0011720 [T7]; vgl auch RS0042776 [T38], RS0042936 [T15], RS0044298 [T10], RS0021095 [T9]). 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagten in ihrer…

…nicht zu lösen ist (6 Ob 104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen…

…zu, weshalb die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht werden, solange der zweiten Instanz keine auffallende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0021095; RS0044088). Von einer solchen kann hier keine Rede sein, steht doch der Verletzung der Verkehrssicherheitspflichten der Beklagten (unzureichende Kennzeichnung eines Fixglaselements neben einer Glasschiebetür, die…

…einer gleichwertigen Form voraus (RIS Justiz RS0070431). Das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0021095) und stellt wie die ebenfalls einzelfallbezogene Frage, ob eine im Bestandobjekt ausgeübte betriebliche Tätigkeit mit der ursprünglich im Mietvertrag bedungenen gleichwertig ist, daher keine Rechtsfrage…

…Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RIS Justiz RS0042984; RS0021095). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt hat das Berufungsgericht den ihm bei seiner Beurteilung zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Fest steht, dass der Beklagte über Jahre hinweg mehrmals…

…Verschuldensteilung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0021095 [T20]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber aber nicht auf. Die Auffassung der zweiten Instanz, dass das Verschulden des Klägers, der den sich von hinten…