RS0021095 – OGH Rechtssatz

…Hängt aber die Entscheidung – wie hier – von den Umständen des Einzelfalls ab, kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen ( RS0021095 [T3]). Der Kläger kritisiert zwar die Beurteilung der Vorinstanzen, die die sachliche Rechtfertigung der Klausel bejahten, als inhaltlich unrichtig. Dass aber den Vorinstanzen eine Fehlbeurteilung…

…von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, setzt die Zulässigkeit der Revision nach diesen Grundsätzen voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet…

…Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0021095 [T3]). [6] 2.2. Dies ist hier nicht der Fall: Der Kläger meint weiterhin, dass die Beklagte die einseitige vorzeitige Vertragsauflösung nicht auf das Sonderkündigungsrecht gestützt…

…Einzelfalls und bildet deshalb für sich genommen keine Rechtsfrage, welche nach § 502 Abs 1 ZPO die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnte ( RS0021095 ; RS0029874 ). [9] 6. Das Vorbringen des Klägers zur Anwendbarkeit des Kollektivvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe ist unbestritten geblieben. Das Berufungsgericht…

…zu berücksichtigen ( RS0065309 [T6]). Hängt aber die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls ab, kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen ( RS0021095 [T3]). [14] 2.4. Eine solche zeigt die Revision nicht auf: Allein aufgrund des Inhalts der mit der Beklagten geschlossenen Strombezugsverträge erbringen die Kunden noch nicht…

…auffallende Fehlbeurteilung, also ein wesentliches Verkennen der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zeigt die Revision nicht auf (vgl RS0021095). [6] Die Revision geht selbst davon aus, dass die Abberufung einer Schulleiterin gerechtfertigt ist, wenn ihr Führungsverhalten gemessen an den Anforderungen erhebliche Defizite aufweist, also…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0044088 [T8, T9]; RS0021095). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn möglicherweise auch ein anderes Ergebnis vertretbar wäre (RS0112106 [T2]). [4] Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger…

…der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und bildet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0051640  [T5]) – es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ( RS0021095 ). [2] 2. Die außerordentliche Revision zeigt eine solche Fehlbeurteilung nicht auf: [3] 2.1. Es steht fest, dass die von der Beklagten gekündigte Klägerin monatlich 4.312,24…

…Berufungsgericht ist - da eine auffallende Fehlbeurteilung nicht gegeben ist einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (8 ObA 129/99z; RIS Justiz RS0021095). Dabei ist hervorzuheben, dass die Klägerin dem Beklagten gegenüber im Zuge des Gespräches über die Beendigung des Dienstverhältnisses die Frage stellte, wieviel Urlaub sie noch…

…zu, weshalb die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht werden, solange der zweiten Instanz keine auffallende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0021095; RS0044088). Von einer solchen kann hier keine Rede sein, steht doch der Verletzung der Verkehrssicherheitspflichten der Beklagten (unzureichende Kennzeichnung eines Fixglaselements neben einer Glasschiebetür, die…

…für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden muss (RIS-Justiz RS0021095; RS0044088). Dies ist hier nicht der Fall. Erkennbaren Gefahrenstellen muss grundsätzlich ausgewichen werden (RIS-Justiz RS0023704 [T3]). Ob die Ausmessung der Verschuldensanteile durch das Berufungsgericht…

…des Einzelfalles ab und stellt wegen dieser Einzelfallbezogenheit - von Fällen gravierender Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0021095; RS0042405, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Von einer gravierenden Fehlbeurteilung, also einer Verkennung der Rechtslage, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit einer Korrektur durch…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand…

…vorgenommene Würdigung des Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist daher - da eine auffallende Fehlbeurteilung nicht gegeben ist - einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0021095).…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, es sei denn, es würde sich um eine auffallende Fehlbeurteilung handeln (vgl auch RIS-Justiz RS0021095; RS0042742). Geht man aber von den Feststellungen aus, wonach der Beklagte, ein österreichischer Staatsbürger, sich nicht nur regelmäßig an Wochenenden, sondern auch im Urlaub hier…

…Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0087606; RS0021095 [T20]; RS0044088 [T42, T46] ua). Dem Revisionswerber gelingt es nicht, eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende eklatante Fehlbeurteilung der Vorinstanzen bei der Gewichtung der Verschuldensanteile…

…von erheblicher Bedeutung, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre ein gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0021095; RS0042405; RS0062529). Dies trifft aber entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hier nicht zu. Die Ansicht, dass die erfolgte Aufklärung für die Klägerin hinreichend verständlich war…

…Frage, ob die Beklagte einen von der Klägerin behaupteten Kündigungsgrund verwirklicht hat, um eine Abwägung im Einzelfall handelt (vgl 8 Ob 1642/93, RIS Justiz RS0021095 [T2] uva). Eine Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts betreffend die in §…

…konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung hätte er einzugreifen (RIS-Justiz RS0021095 ua). Eine solche liegt aber auch bei der Bemessung des Schmerzengelds nicht vor. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.…

…denn, es wäre dem Berufungsgericht ein schwerwiegende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. (RIS-Justiz RS0021095, RS0042405). Die angefochtene Entscheidung steht mit der vom Obersten Gerichtshof entwickelten, bereits vom Berufungsgericht referierten Judikatur im Einklang. Die der Klägerin gegebene Information, der vorgeschlagene…

…den Obersten Gerichtshof entzogen, da sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASSG umfasst (8 ObA 129/99z mwN RIS-Justiz RS0021095). Von einer auffallenden Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht kann nun schon deshalb keine Rede sein, weil die Arbeitskollegin der Klägerin ja über deren Ersuchen der Geschäftsleitung…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0021095, RS0042405 [T10, T13, T17, T23]). Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag auch die Pflicht, den Patienten über die Art und…

…verwirklicht ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, sodass die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen ist (RIS-Justiz RS0021095). Dies gilt auch für die Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht, für dessen Annahme ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0014416), aus dem Verhalten…

…502 Abs 1 ZPO, es wäre denn, es läge eine eklatante Fehlbemessung vor, die völlig aus dem Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt (RIS-Justiz RS0021095 [T1]; vgl auch RS0102181 [T4]). Die Beklagten behaupten nicht einmal, dem Berufungsgericht sei eine Fehlbemessung unterlaufen; sie vertreten vielmehr die rechtsirrige Auffassung, das Berufungsgericht wäre…

…des Einzelfalls ab und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl dazu allgemein RS0021095). In der Auffassung der Vorinstanzen, im gelegentlichen Aufsuchen der Wohnung zum Duschen liege ein bloß unwesentlicher Benützungsvorbehalt, ist eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der…

…hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042405, insb T1), sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht vorläge (RIS Justiz RS0042405, T12; RS0021095). Es mag zwar zutreffen, dass bei typischen (Allein )Vertriebs- oder Vertragshändlerverträgen das Dienstleistungselement auch dann im Vordergrund steht, wenn der Händler im eigenen Namen und…

…durch das Berufungsgericht ist daher - da eine auffallende Fehlbeurteilung nicht gegeben ist - einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (9 ObA 212/97k; RIS-Justiz RS0021095).…

…Beklagten als erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 1118 ABGB wertete, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre (RIS Justiz RS0021095). Dies hatte zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Beklagten zu führen.…

…für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden muss (RIS-Justiz RS0021095; RS0044088). Dies ist hier nicht der Fall. Ob die Ausmessung der Verschuldensanteile durch die Vorinstanzen angemessen erfolgte, stellt eine Ermessensentscheidung dar, bei der - abgesehen von…

…nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (10 ObS 137/09h; 10 ObS 72/10a; RIS Justiz RS0029874, RS0021095 ua). Im Übrigen war das Erstgericht gerade nicht von der Richtigkeit der Angaben des Klägers überzeugt, er habe wegen Herzschmerzen nicht mehr auf den Vorgesetzten…

…solche Einzelfallentscheidung durch den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden muss ( RS0021095 ; RS0044088 ). [18] 2.2.3 Soweit die Revisionswerber die Gegenleistung der Klägerin lediglich auf die Lieferung von Bier beschränken, gehen sie nicht von den Feststellungen aus…

…Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, es sei denn es läge eine auffallende Fehlbeurteilung vor (RIS-Justiz RS0021095). Dies ist nicht der Fall. Eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO wird somit nicht aufgezeigt. Soweit die Revisionswerberin die Zulassungsbeschwerde darauf…

…ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0113693; RS0021018) und begründet damit regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0113693; RS0021095). Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. 3. Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zugang zum Bestandobjekt, dann…

…wenn im Interesse der Rechtssicherheit wirklich ein grober Fehler bei der Auslegung unterlaufen wäre (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 502; RIS-Justiz RS0021095 und 0044298). Die Revisionswerber erkennen selbst, dass es sich um einen Auslegungsfall nach den §§ 863, 914 ABGB handelt. Der Umstand, dass es sich…

…sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0021095; RS0042405). Dies ist hier nicht der Fall. Nach den vom Berufungsgericht gebilligten erstgerichtlichen Feststellungen stellt die Vernarbung der Harnblase („narbige Blasenhalsenge“) ein mit…

…nicht zu lösen ist (6 Ob 104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen…

…keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen, die im Einzelfall (dazu RS0026763 [T5]) aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (dazu RS0021095 ). [6] 2.2 Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt setzte der behandelnde Arzt am 26. 11. 2015 an den Zahnpositionen 35…

…Er wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste ( RS0021095 [T26 – T28]; RS0026763 [T5]). Das ist hier aber nicht der Fall. [3] Die Aufklärungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden ( 6 Ob 214/14k…

…Kündigungsgrund verwirklicht, ist eine solche der Abwägung im Einzelfall, die nur im Fall einer die Rechtssicherheit gefährdenden Fehlbeurteilung die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte (RS0042984; RS0021095). Eine solche Fehlbeurteilung ist hier aber nicht zu erkennen: [8] 2.2. Unleidliches Verhalten setzt nach der ständigen Rechtsprechung (RS0070437, RS0070303, RS0067678) eine über längere…

…vorgenommene Würdigung des Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist daher - da eine auffallende Fehlbeurteilung nicht gegeben ist - einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0021095). Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG vor.…