8Ob23/13k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon. Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei B***** P*****, vertreten durch Dr. Johannes Dörner, Dr. Alexander Singer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2013, GZ 7 R 108/12x 20, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Ob das Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RIS Justiz RS0042984; RS0021095). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt hat das Berufungsgericht den ihm bei seiner Beurteilung zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten.

Fest steht, dass der Beklagte über Jahre hinweg mehrmals wöchentlich die Nachtruhe anderer Hausbewohner durch lautes Abspielen von Musik gestört hat, wobei er sich in diesem Verhalten weder durch Beschwerden von Nachbarn, noch durch Ermahnungen der Hausverwaltung beeinflussen ließ.

Bei diesem Sachverhalt kommt es gar nicht mehr darauf an, dass zusätzlich auch Bewohner eines Nachbarhauses vom Lärm des Klägers gestört wurden. Ob diese Nachbarn unter den Begriff der „Mitbewohner“ iSd § 30 Abs 2 MRG fallen, kann folglich keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage begründen. Welche konkrete Beschwerde die Klägerin letztlich veranlasst hat, das gegenständliche Verfahren einzuleiten, spielt für die Beurteilung, ob der Kündigungsgrund verwirklicht wurde, keine Rolle.

Hinsichtlich der Frage der Zukunftsprognose entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, die Ausführungen über den Auszug eines der beschwerdeführenden Mieter verstoßen gegen das Neuerungsverbot.

Ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes darf nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen iSd § 863 ABGB angenommen werden, deren Vorliegen der Revisionswerber aber nicht darlegt (RIS Justiz RS0014436; RS0014429).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).