RS0046015 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob143/19a—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Vorlage des Rekurses des Betroffenen entschieden zu haben, offenkundig rechtsmissbräuchlich. Der darauf gegründete Ablehnungsantrag muss daher nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl RS0046015). 2. Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass der Betroffene aufgrund seines Krankheitsbildes die Führung von Verfahren nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils für sich…

2Ob138/11z—OGH Entscheidung

30. August 2011

…Ablehnungsanträge offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgen, daher darauf nicht weiter einzugehen ist und ohne Befassung des zuständigen Ablehnungssenats in der Sache entschieden werden kann (RIS Justiz RS0046011; RS0046015; Mayr in Rechberger 3 ZPO § 24 JN Rz 1). Auch inhaltlich ist keine erhebliche Rechtsfrage ersichtlich: Nach dem Außerstreitgesetz beträgt die Revisionsrekursfrist…

2Ob71/20k—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…wird, dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (2 Ob 155/18k; RIS Justiz RS0046015). Jedenfalls letztere Voraussetzung liegt hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof möglich ist. 2. Eine angebliche Befangenheit der entscheidenden Richter wäre…

1Ob46/12i—OGH Entscheidung

23. März 2012

…formellen) gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl 10 Ob 45/09d und die zu wiederholten unzulässigen Ablehnungs und Verfahrenshilfeanträgen ergangene Rechtsprechung in RIS Justiz RS0046015 sowie RS0125478).…

2Ob41/07d—OGH Entscheidung

12. April 2007

…00d mwN). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass rechtsmissbräuchlich ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS-Justiz RS0046015). Des weiteren ist vorweg festzuhalten, dass sich die Bestellung des Sachwalters zur Vertretung des Betroffenen in gerichtlichen Verfahren nicht auf das Pflegschaftsverfahren, in dem zwischen…

7Ob114/22y—OGH Entscheidung

09. November 2022

…dass die Ablehnungen offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgen, daher darauf nicht weiter einzugehen ist und ohne Befassung des zuständigen Ablehnungssenats in der Sache entschieden werden kann (RS0046011; RS0046015). [2] 2. Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen…

10Ob45/09d—OGH Entscheidung

08. September 2009

…rechtsmissbräuchliche Eingaben und Anträge nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (vgl dazu die zu wiederholten unzulässigen Ablehnungsanträgen ergangene Rechtsprechung in RIS-Justiz RS0046015).…

1Ob56/25d—OGH Entscheidung

29. April 2025

…machen (RS0046044). Im vorliegenden Fall legte der Rekurssenat im Verfahren über die Ablehnung der Erstrichterin unter Hinweis auf die zu RS0125478 ergangene Rechtsprechung (vgl auch RS0046015) dar, dass die gänzlich unbegründete (neuerliche) Ablehnung der Erstrichterin durch die Antragstellerin nur zum Zweck der Verfahrensverzögerung und somit rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Die Revisionsrekurswerber, die…

8Ob91/19v—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Rechtsmittel entschieden werden. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist aber zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RS0046015 [T3]; RS0042028 [T7]). Letzteres ist – wie noch zu zeigen sein wird – hier der Fall, sodass der Oberste Gerichtshof ohne Unterbrechung zur Entscheidung über…

3R29/16d—OLG Linz Entscheidung

03. März 2016

…Verfahren abgeschlossen war. Diese Entscheidung des OLG Wien, 3 R 14/9i, steht im Einklang zur Judikatur bezogen auf missbräuchlich gestellte Anträge (RIS-Justiz RS0036385; RS0046015). Von einer missbräuchlichen Streitverkündung kann hier jedoch nicht die Rede sein, weil in der Literatur vertreten wird, dass sich einfache Streitgenossen gegenseitig den Streit verkünden…

1Ob83/21v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…5] Eine rechtsmissbräuchliche Ablehnung muss nach ständiger Rechtsprechung nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam (RS0046015; vgl auch RS0042028 [T7, T15, T18, T24, T27]). [6] In Kenntnis der Unzulässigkeit von Pauschalablehnungen sowie des Umstands, dass die Ablehnung nicht der Geltendmachung einer…

7Ob25/17b—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…sind (vgl RIS-Justiz RS0043304; RS0043603 [T7]). 2.2. Die vom Kläger beanstandete Erledigung seiner Ablehnungsanträge mittels Aktenvermerks ist durch bereits vorliegende Rechtsprechung gedeckt (RIS-Justiz RS0046015). 2.3. Die Verfahrensrüge ist somit insgesamt unberechtigt. 3.1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS-Justiz RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das…

3Ob4/22t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…übergeordneten Gerichts über das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung dann zulässig, wenn keine konkreten persönlichen Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0046015; 1 Ob 32/19s; 3 Ob 182/21t). [6] Auch diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Großvater erhebt pauschale und unsachliche…

3Ob3/22w—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…übergeordneten Gerichts über das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung dann zulässig, wenn keine konkreten persönlichen Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0046015; 1 Ob 32/19s; 3 Ob 182/21t). [6] Auch diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Großvater erhebt pauschale und unsachliche…

6Ob22/18f—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…6 Ob 202/17z, – nochmals darauf hingewiesen, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS-Justiz RS0046015). Auch die Anwendung des § 86a Abs 2 ZPO wird bei künftigen gleichgelagerten Ablehnungsanträgen zu erwägen sein („Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen…

1Ob28/12t—OGH Entscheidung

01. März 2012

…den vom Kläger primär gestellten Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Rekurssenats im Hinblick auf diverse zuvor eingebrachte und wortgleiche pauschale Ablehnungsanträge absah (vgl RIS Justiz RS0046015) dagegen erhobene, nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Im Amtshaftungsprozess herrscht generell absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs …

3Ob191/08x—OGH Entscheidung

19. November 2008

…oberstgerichtliche Entscheidung dann zulässig ist, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden (1 Ob 623/92) oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RIS Justiz RS0046015). Letzteres ergibt sich hier aus dem Umstand, dass die Rechtsmittelwerberin - obwohl sie einen gleichlautenden Ablehnungsantrag bereits einmal eingebracht hatte - diesen mit identer Begründung wiederholte, ohne…

2Ob155/18k—OGH Entscheidung

24. September 2018

…wird, dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (7 Ob 80/11g; RIS Justiz RS0046015). Beide Voraussetzungen liegen hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof möglich ist (vgl 7 Ob 80/11g mwN). 2. …

1Fsc1/14h—OGH Entscheidung

10. Juni 2014

…einer Verfahrenshandlung säumig ist. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: Ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0046015) nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden. Auf diese Judikatur hat der erkennende Senat den Kläger bereits in vorangegangenen Ablehnungsverfahren (1 Ob 206/12v…

6Ob202/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…es Gerichtsverfahren betrifft – unzutreffend. Der Ablehnungswerber wird darauf hingewiesen, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS Justiz RS0046015). Auch die Anwendung des § 86a Abs 2 ZPO wird bei künftigen gleichgelagerten Ablehnungsanträgen zu erwägen sein („Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen…

1Ob32/19s—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung – wie hier – offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (zuletzt 2 Ob 255/18k mwN; RIS-Justiz RS0046015). 1.2. Wird im Ablehnungsverfahren ein Rekurs ohne meritorische Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen – etwa wegen Verspätung – zurückgewiesen, ist der Revisionsrekurs nicht…

1Ob71/16x—OGH Entscheidung

28. April 2016

…Ablehnungen gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (vgl nur RIS Justiz RS0046015; RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Geht nun ein Gericht in der…

1Fsc3/19k—OGH Entscheidung

11. November 2019

…Anträge, zu denen insbesondere auch Ablehnungen gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RS0046015; RS0125478; 1 Ob 71/16x mwN; vgl RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in…

1Ob3/21d—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…Entscheidung ist nicht erfolgt. Rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam (RS0046015). Von dieser Möglichkeit hat der zuständige Ablehnungssenat des Landesgerichts Wels in unbedenklicher Weise Gebrauch gemacht. [5] 2. Zu der vom Berufungsgericht in seinem Beschluss…

1Fsc3/14b—OGH Entscheidung

09. September 2014

…zur Ausfertigung der Entscheidung über seinen Abänderungsantrag setzen möge. 1. Ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen müssen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0046015) nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Auf diese Judikatur wurde der Kläger in der gegenständlichen Ablehnungssache bereits wiederholt hingewiesen (1 Ob …

1Fsc2/15g—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…in einem Aktenvermerk vom 14. 12. 2015 fest, dass über die neuerlichen Ablehnungen im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur zu rechtsmissbräuchlichen Ablehnungen (RIS Justiz RS0046015) nicht entschieden werden werde. Da das Oberlandesgericht Linz in Übereinstimmung mit dieser höchstgerichtlichen Judikatur, auf die der Antragsteller bereits mehrmals auch schon vom Obersten Gerichtshof…

2Ob151/19y—OGH Entscheidung

19. September 2019

…1. Dass über Ablehnungsanträge des Erstrevisionsrekurswerbers nicht entschieden wurde, sondern diese als rechtsmissbräuchlich ohne Entscheidung unter Abfassung eines Aktenvermerks abgelegt wurden, entspricht ständiger Rechtsprechung (RS0046015). 2. Soweit der Erstrevisionsrekurswerber bemängelt, es seien Anträge unbearbeitet, zeigt er nicht auf, welche dies sein sollen. Zur Frage der Zugehörigkeit der Waffen zur…

1Präs2690-5863/08d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…Ablehnungsantrag als nicht berechtigt zu erkennen ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind unzulässige, missbräuchlich wiederholte Ablehnungsanträge nicht zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen zu machen (RIS-Justiz RS0046015). Dies ist dem Antragsteller, dem es offenbar nur um die Behinderung der zuständigen Rechtsprechungsorgane geht, im Beschluss bekannt zu machen.…

1Ob191/13i—OGH Entscheidung

21. November 2013

…einem Aktenvermerk, es werde von der Befassung des Ablehnungssenats und der Einholung einer weiteren gerichtlichen Entscheidung Abstand genommen. Verwiesen wurde auf die zu RIS Justiz RS0046015 ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs und dessen Entscheidung vom 15. 11. 2012. Das Oberlandesgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über…

1Ob117/24y—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs berufen, nach der rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (RS0046015). Die Überprüfung dieser Rechtsansicht erfolgt über ihr Rechtsmittel in der Sache, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen…

7Ob80/11g—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (3 Ob 191/08t; 1 Ob 6/11f; vgl RIS Justiz RS0046015). Der Beklagte leitet die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats daraus ab, dass sie (angeblich) auf das maßgebliche Vorbringen des Beklagten nicht ausreichend eingegangen seien und…

9Ob26/00i—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Ablehnungs- und Ausgeschlossenheitsanzeigen in den Jahren 1989 bis 2000 eine Entscheidung zulässigerweise abgelehnt, weil solche Anträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS-Justiz RS0046015). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO liegt nicht vor. Mangels jeglichen Anhaltspunktes für die Verletzung der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen…

1Ob136/23s—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Ob 71/16x; 1 Ob 83/21v ua) dar, dass über solche offenkundig rechtsmissbräuchlichen Ablehnungen nicht „formell“ entschieden werden muss (RS0046015). Im vorliegenden Fall lehnte der Kläger die Mitglieder des erstinstanzlichen Senats wegen einer behaupteten unrichtigen Senatszusammensetzung sowie einer angeblichen Verfahrensführung „im Interesse einer rechtsstaatsfeindlichen…

1Ob94/15b—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…nicht ausständig, weil worauf der Revisionsrekurswerber bereits mehrmals hingewiesen wurde -ständig wiederholte rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS Justiz RS0046015), wie dies auch zu den von ihm erhobenen Ablehnungsanträgen in Aktenvermerken festgehalten ist (vgl zuletzt jenen vom 21. April 2015). Ob im konkreten…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…2/14f, bekannt ist, wenn es wie hier in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Judikatur eine förmliche Entscheidung über rechtsmissbräuchlich erfolgte Ablehnungen abgelehnt hat (RIS Justiz RS0046015). Die im Rahmen seiner Ablehnungskaskade am 28. 8. 2014 erklärte Ablehnung der Richterinnen und Richter des erkennenden Berufungssenats war zum Zeitpunkt der Fällung…

1Ob86/21k—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung – wie im vorliegenden Fall des Antragstellers – offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RIS-Justiz RS0046015). Das Rekursgericht war daher zur Entscheidung berufen. [7] 2.1 Verhängt das Rekursgericht (insoweit als Erstgericht) im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs…

8Ob94/19k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Rechtsprechung, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam (RIS Justiz RS0046015). Die im Rekurs enthaltene Ablehnung des Senats 2 ist die in unmittelbarer Folge dritte Ablehnung eines Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts Graz durch die Schuldnerin. Den…

2Ob192/04f—OGH Entscheidung

23. September 2004

…das Unterbleiben einer beschlussmäßigen Erledigung vorlagen, als typisch einzelfallbezogen nicht die Voraussetzungen der Erheblichkeit im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG erfüllt (RIS-Justiz RS0046015).…

3Ob39/22i—OGH Entscheidung

24. März 2022

…Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung dann zulässig ist, wenn – wie hier – keine konkreten persönlichen Befangenheitsgründe ins Treffen geführt oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0046015; 3 Ob 182/21t). Anschuldigungen, die ihren Grund offenkundig in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, rechtfertigen schon von vornherein nicht die Annahme einer…

3Ob7/03f—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…N 10/88 = EvBl 1989/18 wiederholt ausgesprochen, dass rechtsmissbräuchlich ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen (RIS Justiz RS0046015). Da das Berufungsgericht diese Vorgangsweise gewählt hat, lag im Zeitpunkt seiner Entscheidung schon begrifflich kein Beschluss vor, mit dem die Ablehnung des Vorsitzenden des Berufungssenats…

Rückverweise