RS0035234 – OGH Rechtssatz

…im Sinne des § 190 Abs 1 ZPO vor –, hat es zu Recht das Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen (RS0037720, RS0035234). Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichts wird der Zivilprozess von Amts wegen fortzusetzen sein. Dem Rekurs der Klägerin bleibt daher ein Erfolg versagt. 5…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [6] 3. Im Hinblick auf das eingeleitete Pflegschaftsverfahren, in dem die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die Beklagte zur Vertretung in gerichtlichen Verfahren geprüft wird, bestehen…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [8] 1.2 Gleiches gilt auch dann, wenn – wie hier – ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine…

…gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (RS0035234 [T1, T2, T3, T5, T6]; 9 Ob 24/11m; 1 Ob 168/18i ua). Sobald das Pflegschaftsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist das Verfahren von Amts…

…ist nämlich unter anderem dann vorzunehmen, wenn-wie hier-beim Pflegschaftsgericht bereits ein Erwachsenenschutzverfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters anhängig ist (** = RS0035234 [T10]). Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z…

…ZPO 5 § 6a ZPO Rz 4; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 6a ZPO Rz 2, jeweils mwN; RS0035234 [T3]). 2. Der Antragsteller wendet sich in seinem Rekurs zusammengefasst mit der Begründung gegen ein Vorgehen des Erstgerichts nach § 6a ZPO, Dr…

…Prozessgericht geführte Verfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (4 Ob 245/04i; RIS Justiz RS0035234, RS0037720). 6.2. Ein dem § 6a ZPO nachgebildetes Verfahren besteht für juristische Personen nicht. Der angefochtene Beschluss ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt…

…RS0107438). Das Verfahren über die Revision des Klägers ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234).…

…den Fortsetzungsbeschluss konnte sich das Rekursgericht nicht nur auf die klare Regelung des § 192 Abs 2 ZPO stützen (vgl auch RIS Justiz RS0035234), sondern auch darauf, dass in keiner Weise ersichtlich ist, inwieweit der Beklagte durch die Fortsetzung beschwert wurde (vgl zur Rechtsmittelvoraussetzung der Beschwer allgemein RIS Justiz…

…anzuordnen hat. Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichts das Verfahren, so findet dies seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0037720, RS0035234). Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens grundsätzlich auch für die Exekution zu gelten (RIS-Justiz RS0107622). Die vom…

…Rechtskraft erwachsen ist, bindet auch den Obersten Gerichtshof. Auf die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Erstgerichts für diese Beschlussfassung während anhängigen Revisionsrekursverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0035234) ist daher nicht einzugehen. Der Akt ist dem Erstgericht zurückzustellen.…

…ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (1 Ob 169/99f; RIS Justiz RS0035234).…

…RS0107438). Das Verfahren über die Revision der Klägerin ist bis zur Mitteilung über die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes nach § 6a ZPO zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0035234). Da es sich beim vorliegenden Beschluss um einen Unterbrechungsfall iSd § 11a Abs 1 Z 4 lit d ASGG handelt, war zur Entscheidung hierüber gemäß…

…6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Revisionsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RIS Justiz RS0035234).…

…bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (stRsp: SZ 60/56, JBl 1999, 536 uva; RIS-Justiz RS0035234). Da es sich um eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 190 Abs 1 ZPO handelt, ist der entsprechende Beschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO…

…Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (stRsp; SZ 60/56, JBl 1999, 536 = NZ 2000, 309 uva; RIS-Justiz RS0035234). Handelt es sich aber um eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 190 Abs 1 ZPO, so ist der entsprechende Beschluss gemäß § 192 Abs 2…

…Pflegschaftsgerichts ist das Revisionsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (4 Ob 329/98f = JBl 1999, 536 = NZ 2000, 309; RIS-Justiz RS0035234).…

…§ 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen bzw „auszusetzen" (Schubert in Fasching/Konecny2 II/1 § 6a ZPO Rz 6 mwN ua; RIS Justiz RS0035234). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist unabhängig davon, ob man Beschlüsse gemäß § 6a ZPO auch grundsätzlich für anfechtbar hält (vgl JBl 1999…

… 1 ZPO – durch konstitutiven Beschluss – unterbrochen, und zwar auch in Fällen, in denen die natürliche Person anwaltlich vertreten ist (RIS Justiz RS0035234; RS0037720; 8 Ob 700/86; 2 Ob 14/88; 3 Ob 110/94; 10 ObS 18/96…

…6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RIS Justiz RS0035234 [T1, T2, T3, T5, T6]; 9 Ob 24/11m). Das Rekursgericht hat diese Grundsätze seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt. Es ging davon aus…

…AußStrG § 25 Rz 14; Schneider in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 25 Rz 23; zur Rechtslage im Zivilprozess: RIS Justiz RS0035234 [T3]). Dieser Auffassung ist zuzustimmen, wäre doch kein Grund ersichtlich, warum ein und dieselbe Verfahrenssituation in streitigen und außerstreitigen Verfahren bei selber Gesetzeslage unterschiedlich behandelt…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9 Ob 24/11m). Auch wenn – so wie hier – zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei bereits…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234; 9 Ob 24/11m). Auch wenn – so wie hier – zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Prozesspartei bereits…

…des § 190 ZPO zu unterbrechen, um die betroffene Prozesspartei vor möglichen Nachteilen, die die Fortführung des Verfahrens mit sich bringen kann, zu schützen (RS0035234). Einer Übermittlung des Akts an das Pflegschaftsgericht bedarf es diesfalls nicht. Es war daher mit einem Unterbrechungsbeschluss vorzugehen.…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [8] Im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Steyr anhängige V erfahren, insbesondere den bereits gefassten Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters auch zu r Vertretung…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [4] 2. Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen (auch direkt beim Obersten Gerichtshof) zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen eingebracht, die letztlich allesamt auf…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [4] 2. Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen (auch direkt beim Obersten Gerichtshof) zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen eingebracht, die letztlich allesamt auf…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [4] 2. Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen (auch direkt beim Obersten Gerichtshof) zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen eingebracht, die letztlich allesamt auf…

…§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [4] 2. Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen (auch direkt beim Obersten Gerichtshof) zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen eingebracht, die letztlich allesamt auf…