1Ob133/23z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers K* R*, im Verfahren über dessen Rekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 6. Juni 2023, GZ 14 R 90/23t-12, mit dem anlässlich der Behandlung des gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 4. Mai 2023, GZ 4 Nc 5/23m-8, erhobenen Rekurses des Antragstellers über diesen eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg als für den Antragsteller zuständigem Pflegschaftsgericht zu AZ 3 P 81/20y zur Entscheidung gemäß § 6a ZPO übermittelt.

Das Rekursverfahren wird bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob für den Antragsteller rechtskräftig ein Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige Maßnahme getroffen wurde, unterbrochen.

Begründung:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem – gegen die Zurück weisung eines seiner zahlreichen Verfahrenshilfeantr äge gerichteten – Rekurs eine Ordnungsstrafe in Höhe von 350 EUR.

[2] Eine Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers ist derzeit nicht möglich .

[3] 1. Das Prozessgericht darf die Prozessfähigkeit einer der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegenden Partei, für die (noch) kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, nicht selbst prüfen (RS0035270). Liegen Anzeichen dafür vor, dass eine Partei aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit das Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, ist vielmehr auch im Rekursverfahren (1 Ob 168/18i Pkt 3 mwN) das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zu verständigen. Dieses hat dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird (§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234).

[4] 2. Der Antragsteller hat mittlerweile eine Kaskade an Verfahrenshilfeanträgen (auch direkt beim Obersten Gerichtshof) zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen eingebracht, die letztlich allesamt auf den Prozessverlust in einem im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz geführten Verfahren (Klageabweisung zu 7 Cg 7/19v des Landesgerichts Salzburg iVm der Rekursentscheidung 4 R 168/20h des Oberlandesgerichts Linz) zurückgehen. Dabei warf und wirft er den mit dem Anlassverfahren, aber auch mit den Verfahrenshilfeanträgen befassten Organen regelmäßig – so wie hier – Rechts- und Amtsmissbrauch, „Rechtsbeugung“ und „Unterdrückung von Rechtsnormen und erwiesenen Tatsachen“ bzw Unterdrückung von Beweismitteln vor und erfüllt dadurch zumindest objektiv den Tatbestand des § 86 ZPO.

[5] Der Antragsteller vermag offenkundig nicht zu akzeptieren, dass – worauf ihn der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach hingewiesen hat (1 Nc 2/23v, 1 Nc 24/23d ua) – seinen wiederholten substanzlosen Anträgen inhaltlich kein Erfolg beschieden sein kann. Er nimmt zudem nicht von Beleidigungen in seinen zahlreichen Schrift sätzen und Rechtsmittel n Abstand, sondern hält daran sogar noch in seinem gegen die hier verhängte Ordnungsstrafe erhobenen Rekurs fest („schuldhafte Rechtsbeugung“).

[6] F ür den Obersten Gerichtshof ergeben sich daher nicht nur Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in seiner Entscheidungs- und insbesondere Prozessfähigkeit eingeschränkt ist. Es drohen ihm nunmehr durch sein irrationales Prozessverhalten erstmals auch (beachtliche) Vermögensnachteile, weil der Oberste Gerichtshof im vorliegenden und in weiteren Parallelverfahren (1 Ob 123/23d; 1 Ob 125/23y ua) über eine über ihn verhängte Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichts zu entscheiden hat .

[7] Vor einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war daher gemäß § 6a ZPO das zuständige Pflegschaftsgericht zu verständigen, bei dem bereits ein entsprechendes Verfahren anhängig ist .

[8] Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Rekursverfahren – wie dargelegt – in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234).