RS0040473 – OGH Rechtssatz

…die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit…

…von ihm auszufüllenden Zustellnachweis zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist, wenn er die gehörige äußere Form aufweist, eine öffentliche Urkunde, die den – widerlegbaren (vgl (RS0040471, RS0040473, RS0036420; Klauser / Kodek JN-ZPO 18 § 17 ZustG E 16/1) – Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (vgl RS0006957 [T5, 6…

…§ 292 Abs 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der im Zustellausweise bezeugten Vorgänge oder Tatsachen oder der unrichtigen Beurkundung zwar zulässig (RS0040473), erfordert bei nicht offenkundigen Mängeln aber die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge glaubhaft gemacht werden müssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507…

…1 ZPO öffentliche Urkunden, die, wenn sie (wie hier) die gehörige äußere Form aufweisen, den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist ( RS0040473 ; RS0006957 [T5]; RS0036458 ). [16] 2.2 Im Zuge des BRÄG 2006 kam es zu einer völligen Gleichstellung der in der vorgeschriebenen Form elektronisch errichteten…

…Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die, wenn sie wie hier die gehörige äußere Form aufweisen – den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040473; RS0006957 [T5]; RS0036458). Der Zustellnachweis begründet daher auch den vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung. [10] 3.3 Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht…

…vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die – wenn sie die gehörige äußere Form aufweisen - den Beweis erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040473; RS0006957 [T5]). Der Zustellnachweis begründet daher auch den vollen Beweis des darin angeführten Tags der Zustellung. [6] 2.2 Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem…

…Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RS0040471, RS0040473). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus denen…