RS0049955 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung oder das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049955). Insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen. Gerade dort, wo…

…prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern nur, ob es auf einer vertretbaren Gesetzesauslegung bzw Rechtsanwendung beruhte ( RS0049955 [T2, T8, T22] ). Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen ( RS0049955 [T1]; RS0050216 ). Das Abweichen von einer klaren Rechtslage oder ständigen höchstgerichtlichen…

…sollte. Im Amtshaftungsprozess ist nicht entscheidend, ob ein Organverhalten rechtlich richtig war, sondern vielmehr, ob es auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauffassung beruhte (RS0050216, RS0049955 [T28]). Insbesondere geht es nicht an, Fragen, die in einem Ermessensrahmen zu entscheiden sind, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuerlichen Prüfung innerhalb dieses Ermessensrahmens zu…

…somit auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhte, weil die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schadenersatzpflicht begründet (RIS Justiz RS0049951 [T1], RS0049955; vgl auch RS0050216). 2.4. Der Revisionswerber führt selbst aus, dass das Fehlen des „Ausspruchs“ durch den Obersten Gerichtshof dazu, warum er im…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist, es sei denn, es läge eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung im angefochtenen Urteil vor (RIS Justiz RS0049955 [T10]). Davon, dass dem Berufungsgericht eine derartige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, weil es die Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Anlassverfahren zur Auslegung der fraglichen Vertragserklärung als vertretbar…

…nicht dazu da, eine Entscheidung, die innerhalb des Ermessensrahmens einer gerichtlichen Beurteilung geblieben ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0049955). 2.2 In seinem Aufhebungsbeschluss setzt sich das Berufungsgericht argumentativ nur mit der Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren auseinander und knüpft daran die Schlussfolgerung…

…wären, die schuldhaft nicht gesetzt wurden (RS0081378 [T12]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Organverhalten richtig, sondern nur ob es rechtlich vertretbar war (RS0049955). [13] 2. Nac h § 102 Abs 1 Satz 2 StVG ist angemessene Vorsorge dafür zu treffen, dass die Begehung strafbarer…

…begründen; insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsverfahren einer neuen Prüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0049955). Die Frage, ob eine Rechtsansicht als vertretbar angesehen werden kann, ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen; im Allgemeinen ist daher die Prüfung der Vertretbarkeit…

…Zur Berechtigung des Feststellungsbegehrens enthält das Rechtsmittel keine Ausführungen, sodass darauf nicht eingegangen werden braucht. 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht…

…das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RIS Justiz RS0049955 [T6]; RS0050216 [T7]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich deshalb regelmäßig einer…

…– etwa wie im Rechtsmittelverfahren – zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf vertretbarer Gesetzesauslegung bzw Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049955 [T2]). Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben…

…Beklagten insoweit schuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, als diese von einer unvertretbaren Rechtsansicht ausgegangen wären. Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung (s dazu nur RIS Justiz RS0049955) als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…unterlaufen. [5] Richtig ist, dass dann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine reine Einzelfallbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte (s RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]); eine klare Fehlbeurteilung liegt aber nicht vor. [6] 1. Der Kläger behauptet, es wäre ihm mit den im dritten Wiederaufnahmsverfahren relevierten Beweismitteln nicht…

…§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – darauf an, ob die in Betracht…

…Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob dieses auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049951 [T4]; RS0049955 [T6, T7]; RS0050216 [T2]; 1 Ob 125/17i). Ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen Verschuldenshaftungstatbestände - und damit auch des § 1 Abs 1 AHG - ist, dass…

…Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; RS0049955 [T10]). 4.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein (nach den damals geltenden AGB) wirksamer Nachsendeauftrag bestand und der an der darin genannten Anschrift…

…wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn dessen Handeln – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als vertretbar…

…abhängig, was den entscheidenden Organen einen Ermessensspielraum einräumt (vgl RIS Justiz RS0087606 [T1 bis T3]). Eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet keinen Amtshaftungsanspruch (RIS Justiz RS0049955 [T1]). Gerade dort, wo dem entscheidenden Organ ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, liegt Unvertretbarkeit seiner Entscheidung nicht schon dann vor, wenn eine neue Prüfung des Ermessensspielraums…

…nicht besteht, wenn die Entscheidungsorgane ihrer Entscheidung eine zwar unrichtige, aber nach den jeweiligen Umständen vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegt haben (vgl nur RIS Justiz RS0049955; SZ 62/162 = JBl 1990, 382; ÖA 1992, 90; SZ 65/63 ua); dies gilt insbesondere dort, wo dem Entscheidungsorgan ein größerer Beurteilungsspielraum zur Verfügung…

…AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – darauf an, ob die in Betracht…

…oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Normauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (vgl RS0049955 [T7] ua). Sind von einem Organ anzuwendende Normen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts und steht eine höchstrichterliche Rechtsprechung als…

…Justiz RS0049947). Dass die zum Schuldspruch in erster Instanz führende Beweiswürdigung von der Berufungsinstanz nicht gebilligt wurde, reicht für sich alleine keinesfalls aus (RIS Justiz RS0049955 [T12]). Im konkreten Fall hat die Beweiswürdigung auf den bei der Vernehmung gewonnenen, unglaubwürdigen Eindruck des Klägers (Beschuldigten) verwiesen, dies im Gegensatz zur Glaubwürdigkeit des…

…selbst eine unrichtige Beurteilung keine Schadenersatzpflicht, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, also auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung, beruht (RIS Justiz RS0049955; RS0049951; vgl auch RS0050216). Die Frage der Vertretbarkeit der Rechtsauffassung ist vom Amtshaftungsgericht stets an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und entzieht…

…Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049955 [T8]; RS0050216 [T7]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer…

…das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RIS Justiz RS0049955 [T6]; RS0050216 [T7]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer…

…Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; vgl RS0049912 [T5, T11]; RS0049955 [T10]). Bei seinen Überlegungen scheint der Kläger weitgehend zu übersehen, dass es für die Zulässigkeit der Revision nicht darauf ankommt, ob die von den Anlassgerichten…

…wenn dem Amtshaftungsgericht bei dieser von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung der Vertretbarkeit (RS0110837) eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0049951 [T12]; RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]), die auch im Einzelfall der Korrektur bedürfte, läge eine erhebliche Rechtsfrage vor. Eine solche ist dem Berufungsgericht zu der Ermessensentscheidung der Unterbrechung nicht unterlaufen…

…einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0050216 [T2]). Eine bloß unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet damit mangels Verschulden des Organs keine Amtshaftung (RS0049955 [T9, T15, T20, T26]; RS00499551 [T8]). 2. Der Frage, ob die Entscheidung im Anlassfall richtig war, kommt folglich im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn sie – wie dies…

…eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht…

…rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/18h mwN). Sie werden nur durch eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet (vgl etwa RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969). Eine solche Unvertretbarkeit und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel angenommen, wenn dessen Entscheidung oder Verhaltensweise von einer klaren Rechtslage oder…

…kausalen Schadens abwiesen, enthält das Rechtsmittel keine Ausführungen. [2] 2. Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar war (RIS Justiz RS0049951; RS0049955). In der Regel kann nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überprüfung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch…

…was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [4] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung…

…Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RIS Justiz RS0049912; RS0049955 [T8]). Der Senat hat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden, dass sich die Aufsichtsbehörde bei entsprechenden Verdachtsmomenten keinesfalls auf ein bestimmtes standardisiertes Vorgehen beschränken…

…Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1. Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten tritt nur dann ein, wenn es schuldhaft ist (RS0049955). Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden im Sinne dieser Gesetzesbestimmung dar (RS0050216). Die Prüfung der…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [4] Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar war (RIS Justiz RS0049951; RS0049955). Die Beurteilung der Vertretbarkeit als Verschuldenselement hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Argumenten - zu verneinen ( Schragel , AHG³ Rz 159; RIS Justiz RS0049955). 4. Der - hier relevante § 102 Abs 4 StVG, zu dessen Auslegung bzw Anwendung im Wohngruppenvollzug zum Tatzeitpunkt keine Judikatur der Höchstgerichte vorlag, ist nicht…

…mangels Verschuldens nicht besteht, wenn die Entscheidungsorgane ihrer Entscheidung eine zwar unrichtige, aber nach den jeweiligen Umständen vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegt haben (RIS-Justiz RS0049955; SZ 62/162; SZ 65/63). Nach ständiger Rechtsprechung ist im Amtshaftungsprozess nicht wie in einem Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung…

…eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht…

…Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (vgl nur RIS Justiz RS0050216; RS0049955 [T6]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als…

…Gesundheit von Patienten“ die richtige wäre, ist in diesem Amtshaftungsverfahren aber nicht entscheidend. Nicht jede objektiv unrichtige Entscheidung begründet schon einen Amtshaftungsanspruch (RIS Justiz RS0049955 [T5]). Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden im Sinne des § 1 Abs …