RS0055477 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen möglicher Parteilichkeit des Disziplinarratspräsidenten—OGH Entscheidung

20Ns4/24d13. Februar 2025

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T5], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Mitgliedschaft im Ausschuss der eigenen Rechtsanwaltskammer—OGH Entscheidung

20Ns3/24g26. August 2024

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T12, T16, T20]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Befangenheit an andere Kammer übertragen—OGH Entscheidung

21Ns3/24i26. August 2024

…ausübt, stellt schon im Hinblick auf das in § 22 DSt geregelte Verfahren einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt (RIS-Justiz RS0055477 [insbes T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung eine Delegierung an eine andere Rechtsanwaltskammer schon im Stadium vor der Entscheidung über die Stellung eines…

20Ns1/25i—OGH Entscheidung

21. Juni 2025

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477, RS0106278 [T5]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Dem Antrag war daher Folge zu geben und…

29Ns1/19x—OGH Entscheidung

22. Juni 2020

…DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477). Dem Antrag war daher Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913), wobei die Sache an den Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer Niederösterreich delegiert wird.…

20Ns2/23h—OGH Entscheidung

07. April 2023

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des…

22Ns3/19i—OGH Entscheidung

16. März 2020

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T5] und RS0055618, jüngst 30 Ns 1/19d sowie 30 Ns 4/19w). Es war daher dem Antrag des Disziplinarrats der…

20Ns2/24k—OGH Entscheidung

14. Mai 2024

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu…

26Ns1/17x—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…des Angezeigten als Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

20Ns2/16y—OGH Entscheidung

23. Juni 2016

…die Delegierung an die benachbarte Rechtsanwaltskammer dar, weil schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS Justiz RS0055477 ua).…

23Ns5/23x—OGH Entscheidung

11. September 2023

…dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (vgl RIS Justiz RS0055477 [insb T5]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T3, T5]). [5] Dem Antrag war daher Folge zu geben…

22Ns1/16s—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Verfolgungsantrags gebotene Delegierung dar, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS Justiz RS0055618, RS0055477, RS0106278 [T1]; 20 Ns 1/14y; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 [2015] § 25 DSt Rz 1 unter Zitierung…

20Ns4/23b—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt Stellvertreters Folge…

25Ns1/21w—OGH Entscheidung

11. März 2021

…vorliegende Disziplinaranzeige gegen den Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer für ***** richtet, stellt einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt (RIS-Justiz RS0055477 [insb T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung eine Delegierung an eine andere Rechtsanwaltskammer schon im Stadium vor der Entscheidung über die Stellung eines…

25Ns2/21t—OGH Entscheidung

26. April 2021

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T5] und RS0055618). [4] Es war daher dem Antrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Steiermärkischen…

23Ns1/22g—OGH Entscheidung

21. März 2022

…Angezeigten als Organ (hier: *) der Rechtsanwaltskammer * ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 25 DSt Rz 4 [zur Anzeigeerstattung durch ein Organ oder Mitglied der zuständigen Rechtsanwaltskammer vgl…

26Ns3/19v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

22Ns1/17t—OGH Entscheidung

09. Januar 2018

…eines Verfolgungsantrags gebotene Delegierung dar, weil diesfalls schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS Justiz RS0055618, RS0055477, RS0106278 [T1]; 20 Ns 1/14y, 22 Ns 1/16s; Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 9 [2015] § 25…

20Ns1/24p—OGH Entscheidung

04. April 2024

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618: zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [6] Es war daher dem Antrag des…

24Ns2/23p—OGH Entscheidung

04. Juli 2023

…DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477). [5] Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben.…

26Ns3/20w—OGH Entscheidung

10. September 2020

…als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

26Ns1/15v—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

26Ns2/20y—OGH Entscheidung

10. September 2020

…als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

26Ns2/15s—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

26Ns1/21b—OGH Entscheidung

22. November 2021

…als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

20Ns1/23m—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des…

28Ns1/20s—OGH Entscheidung

22. Januar 2021

…als Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477 [insb T5]).…

28Ns2/20p—OGH Entscheidung

02. März 2021

…Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** sowie als Anwaltsrichterin ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

30Ns4/19w—OGH Entscheidung

19. August 2019

…DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T5]). Dem Antrag war daher im bezeichneten Umfang Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913 [T1 und T3]), wobei die Sache an den Disziplinarrat der…

24Ns3/24m—OGH Entscheidung

01. August 2024

…DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477, RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu…

26Ns2/19x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

24Ns1/23s—OGH Entscheidung

22. Mai 2023

…DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477). [5] Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben.…

22Ns5/23i—OGH Entscheidung

11. August 2023

…Folge zu geben, weil damit ein die Übertragung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dargetan wurde (RIS Justiz RS0055477 [T5], jüngst 21 Ns 1/23v).…

27Ns1/15a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…zweiter Fall DSt) vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS Justiz RS0055477). Dem Antrag war daher Folge zu geben und das Disziplinarverfahren an die Rechtsanwaltskammer Salzburg zu übertragen.…

22Ns2/24z—OGH Entscheidung

05. September 2024

…Folge zu geben, weil damit ein die Übertragung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dargetan wurde (RIS Justiz RS0055477 [T5], jüngst 22 Ns 1/24b; zur Möglichkeit der Delegierung vor der formalen Einleitung eines Disziplinarverfahrens [ § 22 Abs 3 DSt…

24Ns1/15d—OGH Entscheidung

26. Januar 2015

…Amtsführung als deren Kassier) geführt wird, einen wichtigen Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung darstellt (vgl RIS Justiz RS0055477 [T3, T8, T12 bis T16, T18, T20]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , 922).…

27Ns2/19d—OGH Entscheidung

10. März 2020

…Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477).…

24Ns2/24i—OGH Entscheidung

05. April 2024

…Ausschusses der betreffenden Rechtsanwaltskammer geführt wird, einen wichtigen Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung darstellt (vgl RIS Justiz RS0055477).…

23Ns4/23z—OGH Entscheidung

05. Juli 2023

…dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (vgl RIS Justiz RS0055477 [insb T5]). [7] Den Anträgen war daher Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * zu delegieren.…

20Ns1/17b—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS Justiz RS0055477). Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben (vgl RIS Justiz RS0129626).…

Rückverweise

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen möglicher Parteilichkeit des Disziplinarratspräsidenten—OGH Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Mitgliedschaft im Ausschuss der eigenen Rechtsanwaltskammer—OGH Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Befangenheit an andere Kammer übertragen—OGH Entscheidung

20Ns1/25i—OGH Entscheidung

29Ns1/19x—OGH Entscheidung

20Ns2/23h—OGH Entscheidung

22Ns3/19i—OGH Entscheidung

20Ns2/24k—OGH Entscheidung

26Ns1/17x—OGH Entscheidung

20Ns2/16y—OGH Entscheidung

23Ns5/23x—OGH Entscheidung

22Ns1/16s—OGH Entscheidung

20Ns4/23b—OGH Entscheidung

25Ns1/21w—OGH Entscheidung

25Ns2/21t—OGH Entscheidung

23Ns1/22g—OGH Entscheidung

26Ns3/19v—OGH Entscheidung

22Ns1/17t—OGH Entscheidung

20Ns1/24p—OGH Entscheidung

24Ns2/23p—OGH Entscheidung

26Ns3/20w—OGH Entscheidung

26Ns1/15v—OGH Entscheidung

26Ns2/20y—OGH Entscheidung

26Ns2/15s—OGH Entscheidung

26Ns1/21b—OGH Entscheidung

20Ns1/23m—OGH Entscheidung

28Ns1/20s—OGH Entscheidung

28Ns2/20p—OGH Entscheidung

30Ns4/19w—OGH Entscheidung

24Ns3/24m—OGH Entscheidung

26Ns2/19x—OGH Entscheidung

24Ns1/23s—OGH Entscheidung

22Ns5/23i—OGH Entscheidung

27Ns1/15a—OGH Entscheidung

22Ns2/24z—OGH Entscheidung

24Ns1/15d—OGH Entscheidung

27Ns2/19d—OGH Entscheidung

24Ns2/24i—OGH Entscheidung

23Ns4/23z—OGH Entscheidung

20Ns1/17b—OGH Entscheidung