RS0038817 – OGH Rechtssatz

…vor Klagseinbringung liegenden (Zins-)Schäden zu diesem Zeitpunkt schon entstanden sind und daher als positive Schäden einzuklagen gewesen wären (vgl. RIS-Justiz RS0037422 [T6]; RS0038849 ; RS0038817 ). Da somit der Rechtsrüge keine Berechtigung zukommen kann, war der Berufung des Klägers ein Erfolg insgesamt zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens…

…ein mögliches Leistungsbegehren all das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (vgl RS0038965). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Das Feststellungsinteresse ist auf der Grundlage des entsprechenden Klagsvorbringens zu überprüfen. Gemäß SWÖ-KV kann gemäß § 7 Abs 3 im gegenseitigen Einvernehmen ein Zeitguthaben…

…206/18x mwN). Eine (konkrete) Geldleistung wurde vom Kläger aber jedenfalls nicht gefordert. Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage ( RS0038849 ; vgl auch RS0038817 ). Kann der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse ( RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl…

…Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt gegenüber der Leistungsklage subsidiär, kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse ( RS0039021 [T5]; RS0038849 ; RS0038817 ). Die Bezifferung der voraussichtlichen Kosten für die Fertigstellung des Gebisses, und damit die Erhebung einer Leistungsklage, wäre der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen. Sie kannte…

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( RS0038817 ). Mit der Begründung des Berufungsgerichts, das im Ergebnis ein Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung verneinte, setzt sich der Kläger in seiner Revision nicht…

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Ein Feststellungsbegehren ist somit unzulässig, wenn das Leistungsbegehren alles das bietet, was mit der Feststellungsklage angestrebt wird (RS0039021 [T5, T7]), wenn also mit dem Leistungsbegehren…

…Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Ein solcher Korrekturbedarf liegt hier nicht vor: [3] 2.1. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Soweit die Revisionswerberin geltend macht, dass die Enkelin der Klägerin eine Leistungsklage auf Zuhaltung des Mietvertrags erheben könnte, übersieht sie, dass die Subsidiarität der Feststellungsklage…

…Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden begehren und andererseits für solche, die derzeit noch nicht exakt bezifferbar sind. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0038849 ; RS0038817 ) verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage. Das gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also weitere…

…Leistungsklage geltend zu machen ( 7 Ob 112/05d ). Kann mit einer solchen alles angesprochen werden, was mit einer Feststellungsklage erreicht werden könnte, ist Letztere unzulässig ( RS0038817 ; RS0038965 ). Soweit also ein Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren – und damit ein darauf bezogenes Feststellungsurteil – im Allgemeinen…

…komplexes Finanzkonstrukt und die Rückabwicklung könne lediglich anhand eines Sachverständigengutachtens berechnet werden. 3.2.2 Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn…

…Rechtsprechung auseinanderzusetzen: In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817). Bleibt aber die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865). Zur…

…7. 2019 vorübergehend höherwertig und über diesen Zeitpunkt hinaus verwendet wurden, auszusprechen, war schon deshalb abzuweisen, weil bereits die Erhebung einer Leistungsklage möglich wäre ( RS0038817 ; RS0038849 ; vgl auch RS0039021 ). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ( RS0039123 ). [36] 6. Auf die…

…Dass die Verunstaltung bei Klagseinbringung aber kein „künftiger“ Schaden war, und damit das fallen gelassene Feststellungsbegehren die Verjährung nicht wirksam unterbrochen hat (vgl RS0038817 ), folgt schon aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin, wonach ihr das tatsächliche Ausmaß der Narbe vor der zweiten Operation am 21. Juni 2021 nicht vollständig…

…die klagende Partei ihren Anspruch bereits zur Gänze mit einer Leistungsklage geltend machen kann, wenn also durch den Leistungsanspruch ebenso jener auf Feststellung erschöpft wird (RS0038817 [T12]) . Ein Mangel rechtlichen Interesses an einer Feststellung ist grundsätzlich auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123) . Im konkreten Fall des (Unfall-)Todes des…

…gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage; die Feststellungsklage ist also gegenüber der Leistungsklage subsidiär (RIS Justiz RS0038849, RS0039021…

…noch nicht fällig gewesen seien (2 Ob 174/06m; 2 Ob 60/08z = SZ 2008/46; RIS Justiz RS0037422 [T6]; RS0038817 [T2]; RS0038934 [T2]). Der Kläger ziele mit seinem Feststellungsbegehren auch nur auf künftige Nachteile ab, zumal er sein Feststellungsinteresse mit „jährlich wiederkehrenden Schäden“…

…seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (8 Ob 129/10v mwN; 3 Ob 49/12w; RIS Justiz RS0038817). Bei einem Dauerrechtsverhältnis, wie es auch durch den Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung begründet wird, bejaht die Rechtsprechung allerdings das Feststellungsinteresse in Beziehung auf den Bestand und…

…11 mwN). Diese Grundsätze sind auch im sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden (vgl Neumayr in ZellKomm² § 65 ASGG Rz 26 mwN; RIS Justiz RS0038817 [T12]). 5. Das Erstgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren unter Berücksichtigung der dargelegten Ausführungen auch das Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Klägers im Verfahren 35…

…erheben könnte. Eine Feststellungsklage ist zwar in der Regel unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen könnte (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849). Das gilt aber nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft würde, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen…

…eindeutige Feststellungen zu treffen haben. Was nun das Feststellungsbegehren der Klägerin betrifft, so fehlte das Feststellungsinteresse, da sie bereits auf Leistung klagen kann (RIS-Justiz RS0038817). Die Kosten für das Verschrauben der Fassadenplatten sind schon jetzt bestimmbar. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist in Z 6 der Garantieurkunde ausgeschlossen. Der Kostenvorbehalt hinsichtlich…

…228 ZPO dann fehlt, wenn der Kläger bereits auf Leistung klagen kann und das Leistungsbegehren alles bietet, was mit der Feststellung angestrebt wird (RIS-Justiz RS0038817). Der Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt eine Geldforderung dar (Schubert in Rummel ABGB³ § 951 Rz 3). Unsicherheiten über die Bewertung des Anspruchs vermögen ein Feststellungsbegehren nicht…

… 228 Rz 108 mwN). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817 [T1]; Fasching aaO § 228 Rz 108). Der Kläger meint, ihm stehe die Differenz zwischen dem von ihm bezahlten Kaufpreis und dem von…

…des Obersten Gerichtshofs, der im Zusammenhang mit einem fehlenden rechtlichen Interesse in mehreren Entscheidungen von der „Unzulässigkeit“ der Feststellungsklage spricht (RIS Justiz RS0038902; RS0038817), geht beim rechtlichen Interesse davon aus, dass es sich dabei um eine Anspruchsvoraussetzung für die Feststellungsklage handelt (RIS Justiz RS0039177), auch dann wenn wie hier…

…erster Instanz vorhanden sein (RIS-Justiz RS0039204 [T1]). Es fehlt, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817). 8.2. Die von s***** in Bestand genommene Fläche wurde bereits per Jahresbeginn 2008 auf ein nach der Zusatzvereinbarung zulässiges Ausmaß reduziert. Zur Größe der…

…durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch (wegen künftig eintretender Nachteile, die hier jedenfalls in der nicht auszuschließenden Notwendigkeit von Revisionsoperationen bestehen) nicht erschöpft ist (RIS Justiz RS0038817 [T9]; RS0039021). 4. Zusammenfassend ist also sowohl das Entstehen einer unmittelbaren Zahlungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger zu bejahen als auch das rechtliche Interesse an…

…zur Abweisung des Begehrens (RIS Justiz RS0039123 [T6]). Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Feststellungsinteresse, wenn bereits ein Leistungsbegehren erhoben werden kann (s RIS Justiz RS0038849; RS0038817). Das ist bei Fälligkeit eines Anspruchs idR der Fall. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs mit Ende der…

…Justiz RS0038920; RS0038971; RS0039018). Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse insoweit ausschließt (RIS-Justiz RS0038817; RS038849; RS0039021). Soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren aus. Das von § 228 ZPO geforderte Feststellungsinteresse muss spätestens…

…der klagenden Partei vorgebrachten Geschäftsfälle beziehen muss. 7. Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Anspruch bereits mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnte (RIS-Justiz RS0038817), kann sich doch ein Feststellungsbegehren nur auf die künftigen Schäden beziehen, also auf solche, die im Zeitpunkt seiner Erhebung noch nicht fällig waren (RIS-Justiz…

…Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021; ua 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246/10b; 6 Ob 9…

…Feststellungsanspruch zur Gänze ausgeschöpft wird. Die Möglichkeit, zu einem in Zukunft liegenden Zeitpunkt eine Leistungsklage zu erheben, schließt die Feststellungsklage hingegen nicht aus (RIS-Justiz RS0038817). Die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Netzbereitstellungsentgelte für eine Versorgungsleistung bis 550 kW wird von der Beklagten auch in der außerordentlichen Revision noch nachdrücklich bestritten. Die…

…Unterstellung eines wirksamen Vertragsabschlusses - dem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse fehlt. Haben die Kläger schon einen Anspruch auf Leistung, ist die Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0038817). Dies gilt allerdings nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, dass weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogene Rechtsfolgen…

…ein rechtliches Interesse nur an der Feststellung jener Schadenersatzansprüche besteht, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren (RIS Justiz RS0037422 [T6]; RS0038817 [T2]; 2 Ob 6/06f). Insoweit bedarf es einer klarstellenden Maßgabe. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die …

…geltend zu machen sind, hindert die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch - auch wegen künftig eintretender Nachteile - nicht erschöpft ist (RIS-Justiz RS0038817 [T9]). Soweit der Beklagte aber geltend macht, die Vorinstanzen hätten auf die krankheitsbedingte Anlage des Klägers noch weiter eingehen und auch die Quote, mit der…

…Feststellungsklage); das Interesse mangelt vor allem dann, wenn der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben kann, deren Erfolg die Feststellung des Rechtsverhältnisses gänzlich erübrigt (RIS Justiz RS0038817, RS0038849 ; Rechberger/Frauenberger ² § 228 ZPO Rz 11 mwN; Fasching ² § 228 Rz 108 mwN). Da im vorliegenden…

…ist eine Feststellungsklage daher dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (7 Ob 310/01s; RIS-Justiz RS0038817 ua); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (1 Ob 58/01p; RIS-Justiz RS0038849 ua). Ein rechtliches Interesse an der…

…RIS-Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021). Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruchs besteht ein rechtliches Interesse an…

…nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind, ist im Hinblick auf ein anhängiges Leistungsverfahren das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Deckungspflicht zu verneinen (RIS Justiz RS0038817, RS0038965 ua; zuletzt: 9 ObA 5/04g). Der Rechtssatz der Rechtsprechung, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt also…

…u.a.). In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (stRsp, RIS Justiz RS0038817); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w u.v.a.; RIS Justiz RS0038849…

…einer Feststellung, wenn der Kläger seinen Anspruch schon mit Leistungsklage durchsetzen kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 11 zu § 228 mwN; RS0038817). Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Feststellungsinteresses auf Beweisschwierigkeiten bei der Bezifferung ihres Pflichtteilsanspruchs berufen. Der Beklagte verweigere erforderliche Informationen. Daneben behaupteten sie aber…

…wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123, RS0038939). Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817), die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021), wobei der Geschädigte auch naheliegende zur Ermittlung der…