RS0038817 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtmäßigkeit der Feststellungsklage bei Weitergaberecht eines Mietvertrags an Enkelin—OGH Entscheidung

7Ob89/24z28. August 2024

…Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Ein solcher Korrekturbedarf liegt hier nicht vor: [3] 2.1. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Soweit die Revisionswerberin geltend macht, dass die Enkelin der Klägerin eine Leistungsklage auf Zuhaltung des Mietvertrags erheben könnte, übersieht sie, dass die Subsidiarität der Feststellungsklage…

Kläger fordert Rückzahlung der Prämien bei vorzeitiger Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung—OGH Entscheidung

7Ob34/24m22. Mai 2024

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Ein Feststellungsbegehren ist somit unzulässig, wenn das Leistungsbegehren alles das bietet, was mit der Feststellungsklage angestrebt wird (RS0039021 [T5, T7]), wenn also mit dem Leistungsbegehren…

Klage auf Schadenersatz wegen Dieselskandal bei Gebrauchtfahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung—OGH Entscheidung

5Ob172/24s08. Oktober 2024

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( RS0038817 ). Mit der Begründung des Berufungsgerichts, das im Ergebnis ein Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung verneinte, setzt sich der Kläger in seiner Revision nicht…

2Ob276/04h—OGH Entscheidung

12. Mai 2005

…RIS Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS Justiz RS0039021). Zu dem von der klagenden Partei zur Begründung ihres Feststellungsinteresses erstatteten Vorbringen liegen keine Feststellungen…

2Ob213/19s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…umfasste. [40] 4.5.2 In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Unsicherheiten über die Bewertung des Anspruchs vermögen ein Feststellungsbegehren nicht zu rechtfertigen (vgl 2 Ob 180/13d [Sanierungsaufwand für Bauschäden]; RS0038817 [T14]). Das…

1Ob121/17a—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Befreiung von dieser konkreten Verbindlichkeit gegenüber dem Schädiger stellen kann. Soweit der Erstbeklagte dagegen mit der Subsidiarität eines Feststellungsbegehrens gegenüber einem Leistungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849 ua) argumentiert, übersieht er offenbar, dass das Freistellungsbegehren eben ein Leistungsbegehren ist. Die Befreiung hat für den Geschädigten im Vergleich zu einem bloßen Feststellungsurteil…

7Ob122/22z—OGH Entscheidung

28. September 2022

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen…

8Ob79/21g—OGH Entscheidung

03. August 2021

… 4.1.] = immoaktuell 2019/24 [ Höllwerth ] = immolex 2019/7 [ Prader ] = ZVB 2019/21 [ Berl ]). Eine Feststellungsklage ist aufgrund ihrer Subsidiarität zur Leistungsklage (RS0038817) hier grundsätzlich ausgeschlossen ( Prader , immolex 2014, 195), kann aber bei einem entsprechenden Feststellungsinteresse ausnahmsweise zulässig sein (vgl 1 Ob 190/12s [Pkt…

10Ob51/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…noch nicht beurteilbar ist (RIS-Justiz RS0018858 [T6, T8]). Die Rechtsprechung, nach der ein Feststellungsinteresse regelmäßig nur hinsichtlich künftiger möglicher Schäden bestehen wird (RIS-Justiz RS0038817 [T2]; RS0039064; RS0038976) bezieht sich hingegen auf allgemeines Schadenersatzrecht (§§ 1295 ff ABGB). II.3 Wie bereits ausgeführt, kann die Klägerin…

7Ob73/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Es fehlt, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817; vgl auch RS0038934). Bereits im Feststellungsprozess ist der Kausalzusammenhang zwischen einer Vertragsverletzung und dem (potentiell) schädigenden Ereignis zu prüfen (2 Ob 277/08m…

2Ob52/16k—OGH Entscheidung

27. April 2017

…Feststellungsbegehren auch ein Leistungsbegehren formulierte, könnte sich die Frage nach dem in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfenden Feststellungsinteresse stellen (RIS Justiz RS0038817, RS0039123). Der Oberste Gerichtshof vertritt jedoch bei den sogenannten materiell-rechtlichen Feststellungsklagen die Rechtsansicht, dass es eines Nachweises des rechtlichen Interesses iSd § 228…

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Justiz RS0112360; RS0012155; RS0011506; RS0012120). Bei diesen materiell rechtlichen Feststellungsklagen stellt sich daher das Problem der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849; RS0039021 [T9, T11 und T20]) nicht (RIS Justiz RS0038877). Dass die Beklagten Prädialreallastberechtigte sind, hindert die Klageführung nach § 523 ABGB nicht, zumal…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…Feststellungsklage im Sinne des 1. Hauptbegehrens auch hinsichtlich der anderen Hälfte (RS0038849). Damit scheitert das Feststellungsbegehren auch in diesem Umfang am erforderlichen rechtlichen Interesse ( RS0038817 ) . [53] 5.2.8 Zutreffend hat das Berufungsgericht bezüglich des von den Klägern behaupteten Anerkenntnisses das Vorliegen eines sekundären Verfahrensmangels verneint. Hinsichtlich des (ohnedies) zu bejahenden…

9Ob31/12t—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021 ua), wobei der Geschädigte…

9Ob65/19b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse dann, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage – RS0038849; RS0039021). III.3. Entscheidend ist hier, dass der Kläger…

7Ob77/11s—OGH Entscheidung

07. September 2011

… 228 Rz 108 mwN). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817 [T1]; Fasching aaO § 228 Rz 108). Der Kläger meint, ihm stehe die Differenz zwischen dem von ihm bezahlten Kaufpreis und dem von…

6Ob96/13f—OGH Entscheidung

28. August 2013

…gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage; die Feststellungsklage ist also gegenüber der Leistungsklage subsidiär (RIS Justiz RS0038849, RS0039021…

7Ob123/20v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…Leistungsstreit alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht werden könnte, oder wenn zumindest über das Leistungsbegehren hinausgehende Forderungen nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind (RS0038965, RS0038817). 1.2. Die Beklagte lehnte hier die Deckung für den Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem L Versicherer mit der Begründung ab, der Agrarversicherungsvertrag sei…

8ObA205/02h—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…bejaht hat: Die Regel, dass eine Feststellungsklage dann unzulässig ist, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817) gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung…

7Ob187/20f—OGH Entscheidung

25. November 2020

…wie bereits zutreffend das Erstgericht darlegte. 2. Feststellung der Versicherungsleistung 2.1. Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177…

6Ob181/19i—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Außerdem besteht die Möglichkeit, die behauptete Überzahlung im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die Möglichkeit dieser Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0039021; RS0038817). 2.1. Während nach älterer Rechtsprechung die Unterhaltsleistungsverpflichtung keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht begründete (RS0035020), wird von der jüngeren Judikatur eine solche zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen…

3Ob49/12w—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123, RS0038939). Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817), die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021), wobei der Geschädigte auch naheliegende zur Ermittlung der…

7Ob83/17g—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…Justiz RS0039177 [T1]). 1.2 Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817); dies gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der…

7Ob35/20b—OGH Entscheidung

24. April 2020

…ist hier nicht der Fall: 2.2 Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817); dies gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der…

1Ob58/01p—OGH Entscheidung

07. August 2001

…u.a.). In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (stRsp, RIS Justiz RS0038817); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w u.v.a.; RIS Justiz RS0038849…

6Ob154/06z—OGH Entscheidung

14. September 2006

…228 ZPO dann fehlt, wenn der Kläger bereits auf Leistung klagen kann und das Leistungsbegehren alles bietet, was mit der Feststellung angestrebt wird (RIS-Justiz RS0038817). Der Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt eine Geldforderung dar (Schubert in Rummel ABGB³ § 951 Rz 3). Unsicherheiten über die Bewertung des Anspruchs vermögen ein Feststellungsbegehren nicht…

8Ob137/19h—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…vgl auch RS0039021). Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). 3.2 Die von den Vorinstanzen herangezogene Entscheidung 8 Ob 21/15v ist insofern nicht einschlägig, als ihr die Feststellung eines „Drittrechtsverhältnisses…

6Ob290/02v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…einer Feststellung, wenn der Kläger seinen Anspruch schon mit Leistungsklage durchsetzen kann (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 11 zu § 228 mwN; RS0038817). Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Feststellungsinteresses auf Beweisschwierigkeiten bei der Bezifferung ihres Pflichtteilsanspruchs berufen. Der Beklagte verweigere erforderliche Informationen. Daneben behaupteten sie aber…

7Ob310/01s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…uva). In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (stRsp, RIS-Justiz RS0038817 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w, EFSlg…

2Ob86/15h—OGH Entscheidung

17. März 2016

…machen kann und das Leistungsbegehren alles das (oder mehr) bietet, was (auch) mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (vgl 8 Ob 69/14a; RIS-Justiz RS0038817). 4. Danach fehlt es dem Kläger für das von ihm gestellte Feststellungsbegehren am rechtlichen Interesse. Mehr als die mit seinem Leistungsbegehren angestrebte Erfüllung des…

8Ob66/12g—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN; RIS-Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021; ua 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246/10b; 6 Ob 9…

8Ob62/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…gleichem Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 228 Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021). Eine Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817). Ein Feststellungsinteresse liegt…

5Ob52/18k—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…ausgeschöpft wird, somit weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder anspruchs nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0038817, RS0039021). Ebenso zutreffend verwies das Berufungsgericht auf die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018668), wonach im Fall, dass noch nicht feststeht, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung…

4Ob51/20h—OGH Entscheidung

22. April 2020

… Feststellungsklagen sind subsidiär zu Leistungsklagen (RIS Justiz RS0038849). Kann der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen, ist die Feststellungsklage unzulässig (RS0038817). Die Behauptungs- und Beweislast für das Feststellungsinteresse trifft, soweit es nicht offenkundig ist, die klagende Partei (RS0039058 [T2]). 2. Die Revision begründet das Feststellungsinteresse…

8Ob39/12m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021; ua 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246/10b; 6 Ob 9…

7Ob112/05d—OGH Entscheidung

08. Juni 2005

…nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind, ist im Hinblick auf ein anhängiges Leistungsverfahren das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Deckungspflicht zu verneinen (RIS Justiz RS0038817, RS0038965 ua; zuletzt: 9 ObA 5/04g). Der Rechtssatz der Rechtsprechung, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt also…

5Ob77/23v—OGH Entscheidung

17. Juli 2023

…Geltendmachung daher die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich aktivlegitimiert sei, tatsächlich gefolgt werden könnte , bedarf mangels Relevanz daher keiner weiteren Erörterung. [9] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0038849; RS0038817) verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage. Das gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also weitere…

7Ob26/21f—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Regelmäßig verneint wird das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( RS0038817 ). Ein Feststellungsbegehren, wie es hier erhoben wurde, bezieht sich nur auf die künftigen Schäden, das heißt auf solche, die im Zeitpunkt seiner Erhebung noch nicht…

9Ob91/18z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…erhalten („Subsidiarität der Feststellungsklage“), insbesondere also, wenn er seinen Anspruch mit gleichem Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Dass bloße Schwierigkeiten, einen bereits eingetretenen Schaden zu beziffern, für sich genommen kein Feststellungsbegehren zu rechtfertigen vermögen (RIS Justiz RS0038849 [T17]), bestreitet die Klägerin…

2Ob60/08z—OGH Entscheidung

10. April 2008

…ein rechtliches Interesse nur an der Feststellung jener Schadenersatzansprüche besteht, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren (RIS Justiz RS0037422 [T6]; RS0038817 [T2]; 2 Ob 6/06f). Insoweit bedarf es einer klarstellenden Maßgabe. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die …

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