RS0044232 – OGH Rechtssatz

…Prüfung vor, obwohl es seine Entscheidungsbefugnis aus formalen Gründen verneint, ist sein Beschluss nach ständiger Rechtsprechung als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Der Oberste Gerichtshof ist dann befugt, das dagegen erhobene Rechtsmittel in der Sache zu prüfen (vgl RS0007037 [T10]). [10] 3.4. Die Vorinstanzen erachteten auch…

…gilt auch im Außerstreitverfahren ( RS0007037 [insb T1, T11, T17]). Der Ausnahmefall, dass das Rekursgericht (auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge ( RS0044232 ), liegt hier nicht vor.…

…sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen, ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (3 Ob 14/09v mwN; RIS Justiz RS0044232; vgl RS0044456 [T6]). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit…

…Gericht zweiter Instanz zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (zB wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, Unzulässigkeit oder Verspätung), aber dennoch eine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung vornimmt (RIS Justiz RS0044232; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 126). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen; das Rekursgericht hat aufgrund des Rekurses die…

…Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 126). Der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS Justiz RS0044232). Das Rekursgericht hat hier auch inhaltlich zum Vorliegen der behaupteten Urkundenvorlagepflicht Dritter nach § 308 ZPO Stellung genommen und diese in Übereinstimmung mit dem…

… Ob 8/94; 3 Ob 152/00z; 3 Ob 26/02y; 3 Ob 217/02m; 1 Ob 277/02w; RIS Justiz RS0044232, RS0044456 ua). Da hier die zweite Instanz eine Sachprüfung vornahm und den erstgerichtlichen Beschluss billigte, handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass sie den Rekurs…

…unbeachtlich gehalten (5 Ob 50/75; RZ 1984/21; NZ 1986, 44 [Hofmeister 46] u.a., zuletzt u.a. 3 Ob 291/05y = EFSlg 112.331; RIS-Justiz RS0044232). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung…

…das zweitinstanzliches Gericht eine solche inhaltliche Prüfung vor, obwohl es seine Entscheidungsbefugnis aus formalen Gründen verneint, ist sein Beschluss nach ständiger Rechtsprechung als Sachentscheidung anzusehen (RS0044232; 2 Ob 157/22k zum AußStrG). Der Oberste Gerichtshof ist dann befugt, das dagegen erhobene Rechtsmittel in der Sache zu prüfen (2 …

…zweiter Instanz den Rekurs zwar formell zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (RS0044456 [T10], RS0044232 [T3]; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Vorinstanzen getroffenen…

…Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Der Oberste Gerichtshof ist in einem solchen Fall befugt, den Revisionsrekurs in der Sache zu prüfen (2 Ob 53/19m Pkt 2.8…

…dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen; ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (RIS Justiz RS0044232; zuletzt 3 Ob 239/08f). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das…

…Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz 3). Der Ausnahmefall, dass das Rekursgericht (auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge (RS0044232), liegt hier nicht vor. [19] Die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher aufzuheben. Das Rekursgericht wird den Rekurs der Aktionäre in der Sache zu behandeln haben…

…sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, ist als Sachentscheidung anzusehen; ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (zuletzt 3 Ob 116/09v mwN; RIS-Justiz RS0044232). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht - neben dem Zurückweisungsgrund - einen für die…

…diesen aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es genügt dafür, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht auf die Entscheidung des Erstgerichts inhaltlich eingegangen ist, diese als zutreffend erachtet und demnach auch…

…obgleich es im Spruch seiner Entscheidung seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS-Justiz RS0044232). Dieser Fall ist hier verwirklicht: Die Begründung der vorinstanzlichen Beschlüsse bezog sich übereinstimmend darauf, dass dem Zustellantrag des Verpflichteten nicht stattzugeben sei, weil die (neuerliche…

…aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es reicht dabei aus, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). [8] 2.2 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das Rekursgericht auf die Entscheidungen des Erstgerichts inhaltlich nicht eingegangen ist und demnach…

…wird für unbeachtlich gehalten (5 Ob 50/75; 5 Ob 4/85 = NZ 1986, 44 [Hofmeister 46] uva, zuletzt 3 Ob 254/07k; RIS-Justiz RS0044232). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung…

…etwa wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, Unzulässigkeit oder Verspätung), aber dennoch eine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung vornimmt (3 Ob 22/13a mwN; RIS Justiz RS0044232). Dies ist hier geschehen; das Rekursgericht hat aufgrund des Rekurses des Verplichteten die erstinstanzliche Entscheidung auch in der Sache (bestätigend) überprüft. Der Formmangel des Fehlens…

…wenn beide Instanzen gleichlautend entschieden haben, ohne dass das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des eindeutig erkennbaren Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (RIS Justiz RS0044456 [T2], RS0044232 [T16], vgl RS0044161). Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (8 Ob 19/16a). Nicht prozessleitende Beschlüsse sind…

…Berechtigung verneint, so liegt ebenfalls ein bestätigender Beschluss vor. Dabei genügt es, wenn die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt ist (RS0044456 [T4; T6]; RS0044232 [T16]). [7] Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht auf die von der Verpflichteten im Rekurs geltend gemachten inhaltlichen Einwendungen eingegangen ist und…

…vornimmt, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (zB wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, wegen Unzulässigkeit, wegen Verspätung), so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen (RIS Justiz RS0044232).…

…Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Dieser Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht in seiner Begründung zunächst die inhaltliche Berechtigung des Rekurses verneint hat und danach die fehlende Rechtsmittellegitimation bloß…

…75; RZ 1984/21; NZ 1986, 44 [Hofmeister 46] u.a., zuletzt 3 Ob 195/03b = EvBl 2004/39; RIS Justiz RS0044232). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung…

…dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen; ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (RIS-Justiz RS0044232; zuletzt 3 Ob 43/09h). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht - neben…

…obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen Verspätung), so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS Justiz RS0044232). Das Rekursgericht hat hier auch inhaltlich zum Vorliegen des behaupteten Wiederaufnahmsgrundes Stellung genommen, sodass inhaltlich übereinstimmende Zurückweisungsbeschlüsse beider Vorinstanzen vorliegen. Obgleich somit ein bestätigender Beschluss…

…in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern sachlich überprüfen muss (RIS Justiz RS0044232 [T4]). Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt schließlich auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den…

…Gericht zweiter Instanz einen Rekurs zwar formell zurückweist, die angefochtene Entscheidung aber auch in sachlicher Hinsicht überprüft, ist nach ständiger Rechtsprechung als Sachentscheidung anzusehen (vgl RS0044232). Das Rekursgericht wies den gegen die Zurückweisung der Klage gerichteten Rekurs des Klägers zwar aus formalen Gründen zurück, prüfte die Entscheidung des Erstgerichts aber auch…

…Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (zuletzt 3 Ob 233/14g mwN; RIS Justiz RS0044456 [T10], RS0044232; Kodek in Rechberger 4 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Auch wenn man – wie die Revisionsrekurswerberin – die Ansicht vertreten wollte, die…

…Gerichts zweiter Instanz, das zwar seine Entscheidungsbefugnis verneint, jedoch dennoch eine Sachprüfung vornimmt, als Sachentscheidung anzusehen (zuletzt 3 Ob 217/02m; RIS Justiz RS0044232). Nichts anderes kann aber im außerstreitigen Verfahren gelten. Damit hat aber der Vater alles erreicht, was er mit einem Erfolg im Revisionsrekursverfahren erreichen könnte. Somit…

…82 = RZ 1984/21; 5 Ob 4/85 = NZ 1986, 44 [Hofmeister 46] u.a., zuletzt u. a. 3 Ob 291/05y = EFSlg 112.331; RIS-Justiz RS0044232). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung…

…Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint hat, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS-Justiz RS0044232). Das Rekursgericht verwies auch in Anbetracht des Zivilprozesses auf die fehlende Berechtigung des Ablehnungsantrags, sodass auch insoweit von einer bestätigenden Sachentscheidung auszugehen ist. Auch hier…

…Gericht zweiter Instanz einen Rekurs zwar formell zurückweist, die angefochtene Entscheidung aber auch in sachlicher Hinsicht überprüft, ist nach ständiger Rechtsprechung als Sachentscheidung anzusehen (vgl RS0044232). Das Rekursgericht wies den gegen die Zurückweisung der Klage gerichteten Rekurs des Klägers zwar aus formalen Gründen zurück, prüfte die Entscheidung des Erstgerichts aber auch…

…angefochtene Entscheidung nicht nur in formeller, sondern auch in materieller Hinsicht geprüft hat, als Sachentscheidung anzusehen (3 Ob 195/03b, RIS Justiz RS0044232). Da das Rekursgericht die Entscheidung materiell prüfte und zu dem Ergebnis kam, dass die Ablehnungsgründe nicht vorliegen, ist der Revisionsrekurs iSd § 24…

…Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz 3). Der Ausnahmsfall, dass das Rekursgericht (auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge ( RS0044232), liegt hier nicht vor. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher im Umfang der Zurückweisungsbeschlüsse aufzuheben. Das Rekursgericht wird den (einzigen) Rekurs des Betroffenen in der…

…denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch sachlich überprüfen muss (RIS Justiz RS0044232 [T4]; 3 Ob 199/15h mwN). Demnach liegt ein absolut unzulässiger Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Der Oberste Gerichtshof ist in einem solchen Fall befugt, den Revisionsrekurs in der Sache zu prüfen (RS0007037 [T10]). [23] 7.2. Anders als zum Einstellungsantrag…

…Rechtsmittels mangels abgesonderter Anfechtbarkeit der erstgerichtlichen Entscheidung ausgesprochen; eine sachliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Rekursargumente hat es nicht (auch nicht hilfsweise) vorgenommen (vgl RS0044232 [insb T16, T17]). [9] 1.2. Die Anfechtbarkeit des nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts bestimmt sich zufolge der Verweisung in § 252 IO nach den…

…nach seiner unbekämpft gebliebenen Ansicht das Erstgericht ja gerade keine Entscheidung über die Vertretungsmacht des Antragstellervertreters getroffen hat, die meritorisch hätte überprüft werden können (vgl RS0044232).…

…denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch sachlich überprüfen muss (RIS Justiz RS0044232 [T4]; 6 Ob 20/14f). Ob die Begründungen beider Instanzen in diesen Fällen übereinstimmen, ist dabei belanglos; es genügt, wenn die meritorische Überprüfung…

…liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]). Es genügt, wenn die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RIS Justiz RS0044232 [T16]). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht auf die Entscheidung des Erstgerichts inhaltlich eingegangen ist, diese als zutreffend erachtet und demnach auch…