RS0043919 – OGH Rechtssatz

…Begründung: [1] 1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ; RS0043919 ). Dieser Grundsatz kann nur durchbrochen werden, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). Dafür sprechende…

… Nach ständiger Rechtsprechung können vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht erneut an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( RS0042963 [T4, T32, T49]; RS0043919 ). Wenn das Rekursgericht im Hinblick auf die der Klägerin eingeräumte Möglichkeit, zum Unzuständigkeitseinwand der Beklagten schriftlich Stellung zu nehmen, eine mündliche Verhandlung gemäß § …

…vom Vater behauptete Verstoß des Erstgerichts gegen das Überraschungsverbot hat das Rekursgericht geprüft und verneint, sodass er im Revisionsrekurs nicht neuerlich releviert werden kann (RS0050037; RS0043919; 5 Ob 35/22s [Rz 4]). [12] 5. Bereits das Rekursgericht hat den Vater darauf hingewiesen, dass Rechtsmittelgründe getrennt von einander…

…RS0046865 [T13]). [6] 2. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043919; RS0042963). [7] Das Berufungsgericht hat sich auf Grundlage des Akteninhalts mit den Argumenten der Berufung auseinandergesetzt. Es hat den Umstand, dass die Beklagte die letzte…

…T15]). [3] 2. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0050037; RS0030748; RS0043919). Ebenso wenig können vor dem Obersten Gerichtshof die Beweiswürdigung der Vorinstanzen oder die von ihnen getroffenen Tatsachenfeststellungen bekämpft werden (RS0108449; RS0007236). [4] Mit den Ausführungen…

…nicht als solche anerkannt worden sind, können auch im Außerstreitverfahren vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht geltend gemacht werden ( RS0030748 ; RS0042963 [insb T48, T51]; vgl RS0043919 ). [12] 4.2. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz, sodass die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs auch hier nicht möglich…

…dass Verfahrensmängel erster Instanz, die der Rekurswerber nicht gerügt oder das Rekursgericht verneint hat, im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können ( RS0070509 ; RS0050037 ; RS0030748 ; RS0043919 [T1]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das unerwünschte Ergebnis als Mangel des Rekursverfahrens oder unrichtige rechtliche Beurteilung releviert wird. [16] 4 . Einer…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April 2018…

…gebilligt und die vom Kläger insoweit erhobene Mängelrüge verworfen. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber in dritter Instanz nicht mehr erfolgversprechend geltend gemacht werden (RS0043919; RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht folgte – mangelhaft geblieben, umgangen werden…

…7] 3.1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – keinen Revisionsgrund (RS0042963; RS0043919). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben…

…Antragsgegnerin durch das Erstgericht behauptet, wurde eine solche bereits durch das Rekursgericht verneint und kann daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0097225 [T7]; RS0043919). [15] 2. Auch bei Unterbleiben einer nach § 56 EO freigestellten Äußerung hat das Gericht das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige…

…ZPO auf: [10] 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043919 ; RS0042963 ). [11] 2. Aufhebungsbeschlüsse sind unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde ( RS0043986 ; RS0043898 ; RS0043880 ), doch sind im folgenden Verfahren Revision und…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [5] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision…

…T9]; RS0050037 ). [15] II.2.1. Zudem können vom Rekursgericht verneinte „sonstige“ Mängel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden (vgl RS0030748 ; RS0050037 ; RS0043919 ), was nur im – hier nicht vorliegenden – Pflegschaftsverfahren (insbesondere im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren) dann eine Durchbrechung erfahren kann, wenn die Interessen des Kindeswohls dies…

…verneinte. Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde, kann auch im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043919). 2. Wesentliches Thema des Revisionsrekurses ist die Frage, ob die Verkäuferin mit ihrem Auftritt im Internet die Voraussetzungen des Art 15 Nr …

…und damit die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, so kann ein allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren keinesfalls geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043919). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen…

…in der (dargestellten) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs genannten Grundsätze verstand. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042963; RS0043919) nicht mit Revision geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die zweite Instanz infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge…

…der Parteibezeichnung vom Gemeinschuldner auf den Masseverwalter -, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043919). 4. Der außerbücherliche Übernehmer einer Liegenschaft kann sich ganz allgemein gegen die Gläubiger des bücherlichen Eigentümers weder im Exekutions-, noch im Insolvenzverfahren durchsetzen. Bloße Verschaffungsansprüche…

…30/05s; vgl RIS-Justiz RS0002371). Die erneute Geltendmachung erstgerichtlicher Verfahrensmängel, deren Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde, ist in dritter Instanz unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0043919). Die Höhe der zu verhängenden Geldstrafe hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, was regelmäßig dem Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs…

…der vom Rekursgericht verneint wurde, nicht abermals geltend gemacht werden kann (1 Ob 83/04v; 3 Ob 220/05g; 3 Ob 8/07h; RIS-Justiz RS0043919 ua). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…im Sicherungsverfahren nach § 382b EO (6 Ob 311/02g) - im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043919; RS0042963). 2. Bei der Entscheidung nach § 382b Abs 1 EO ist keine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0113699), sodass das Wohnrecht der Antragsgegnerin in drei…

…darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach auch für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5…

…darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde bereits für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265/09w…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde auch schon mehrfach für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob …

…ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich aufgegriffen werden kann, wenn er wie hier vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach auch für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5…

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsrekurs nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043919, RS0042963 [T4, T49]). Das gilt zwar nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat…

…Grundsatz, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Mangel in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0050037; RS0043919 [T1]; RS0042963 [T41]). 1.2. Soweit die Antragstellerin auf ihre Ausführungen im Rekurs verweist, sind diese unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen…

…Rekursgericht ausführlich auseinandergesetzt. Ein solcher vom Rekursgericht bereits verneinter Mangel kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748; RS0043919 [T1]); Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 66 Rz 21). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in §…

…einem zu bestellenden vorläufigen Verwalter), deren Vorliegen das Rekursgericht wie hier verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde auch schon für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265/09w…

…verneinter Verfahrensmangel (hier: vermisster weiterer Zeugen- und Sachverständigenbeweis sowie fehlende Anleitung) im Revisionsrekurs nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748; 7 Ob 3/13m; 7 Ob 206/12p mwN). Diese Mängel können also gar nicht mehr an den Obersten Gerichtshof…

…aufzuheben, dokumentiert ist. Vom Rekursgericht verneinte (einfache) Mängel des Verfahrens erster Instanz können aber nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748; RS0043919). Die Voraussetzungen für die Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls (RIS Justiz RS0050037 [T4]; RS0030748 [T2]) liegen hier schon deshalb nicht vor, weil es…

…Senat erwogen: Während im außerstreitigen Verfahren eine Mangelhaftigkeit, die bereits vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0043919 [T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge § 66 Abs 1 AußStrG auf vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeiten nicht zu (vgl RIS Justiz…

…Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden, weil der Oberste Gerichtshof an diese Beurteilung gebunden ist (stRsp; 8 Ob 114/07h mwN; RIS-Justiz RS0043919 ua; Kodek in Rechberger³ § 528 ZPO Rz 8 mwN; Kodek in Angst² § 402 EO Rz 18). Auf das…

…verneint hat und der daher in der Revision nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0044273 [T3; T10; T12; T17; T20; T22; T35]; RS0043919; RS0042963). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und zurückzuweisen.…

…rügen, deren Vorliegen das Rekursgericht bereits verneint hat, muss am Fehlen einer gesetzlichen Grundlage scheitern (stRsp, zuletzt 1 Ob 83/04v; RIS Justiz RS0043919). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§§ 78 und 402 EO iVm §§ 528a und 510 Abs …

…Gerichtshofs, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Rekursgericht verneinte, können nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0043919). Das Vorliegen einer in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahme von diesem Grundsatz tut die Revisionswerberin nicht dar. Das Rekursgericht hat nicht ausgeführt, dass die Rechtsmittelwerberin für…

…mit der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich. In einem solchen Fall kann ein Mangel aber nicht mehr (erfolgreich) im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0043919); ein Ausnahmefall von dieser Grundregel (vgl zu solchen Ausnahmefällen Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 66 Rz 22) liegt hier angesichts der…