RS0043919 – OGH Rechtssatz

…Begründung: [1] 1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ; RS0043919 ). Dieser Grundsatz kann nur durchbrochen werden, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist ( RS0050037 [T1, T4, T8, T18]; RS0030748 [T2, T5, T18]). Dafür sprechende…

… Nach ständiger Rechtsprechung können vom Rekursgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht erneut an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( RS0042963 [T4, T32, T49]; RS0043919 ). Wenn das Rekursgericht im Hinblick auf die der Klägerin eingeräumte Möglichkeit, zum Unzuständigkeitseinwand der Beklagten schriftlich Stellung zu nehmen, eine mündliche Verhandlung gemäß § …

…gebilligt und die vom Kläger insoweit erhobene Mängelrüge verworfen. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel kann aber in dritter Instanz nicht mehr erfolgversprechend geltend gemacht werden (RS0043919; RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht folgte – mangelhaft geblieben, umgangen werden…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 2. Ebenso können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision…

…dass Verfahrensmängel erster Instanz, die der Rekurswerber nicht gerügt oder das Rekursgericht verneint hat, im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können ( RS0070509 ; RS0050037 ; RS0030748 ; RS0043919 [T1]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das unerwünschte Ergebnis als Mangel des Rekursverfahrens oder unrichtige rechtliche Beurteilung releviert wird. [16] 4 . Einer…

…7] 3.1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – keinen Revisionsgrund (RS0042963; RS0043919). Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [6] 3. Nach der Beurteilung der Tatsacheninstanzen konnte der Kläger nicht beweisen, dass die von ihm von Oktober 2014 bis April 2018…

…30]), weshalb kein Verfahrensmangel gegeben sei. Es hat sich damit inhaltlich mit der Mängelrüge befasst, die somit in dritter Instanz nicht erneut aufgegriffen werden kann (RS0043919, RS0042963 [T4, T49]). [13] 2.2. Die Entscheidung des EGMR 17056/06, Micallef gegen Malta , hat daran nichts geändert (vgl RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13…

…und damit die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, so kann ein allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsrekursverfahren keinesfalls geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043919). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen…

…verneinte angebliche Verfahrensfehler erster Instanz gerügt werden, können diese nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). 2. Zur materiellen Rechtskraft des Vorprozesses AZ 5 Cg 114/18p des Landesgerichts Salzburg: [22] 2.1. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen…

…Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden, weil der Oberste Gerichtshof an diese Beurteilung gebunden ist (stRsp; 8 Ob 114/07h mwN; RIS-Justiz RS0043919 ua; Kodek in Rechberger³ § 528 ZPO Rz 8 mwN; Kodek in Angst² § 402 EO Rz 18). Auf das…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371 ; RS0043919). [7] 1.3 Die in den außerordentlichen Rechtsmitteln der Klägerin angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz einen…

…einem zu bestellenden vorläufigen Verwalter), deren Vorliegen das Rekursgericht wie hier verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…in der (dargestellten) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs genannten Grundsätze verstand. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042963; RS0043919) nicht mit Revision geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die zweite Instanz infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche anerkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [12] 3.1. In der nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998 ergangenen Rechtsprechung wurde das Bestehen eines berechtigten privaten Interesses des die Einsicht begehrenden Dritten…

…jeder Verfahrensmangel nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen, aber nicht im Revisionsrekursverfahren abermals geltend gemacht werden kann und soll (vgl RIS Justiz RS0043919 [T2; T3]). 7. Nach der Bestimmung § 9. des Kaufvertrags vom 25./27. 4. 2012 hängt die Verbücherung der Anordnungen des…

…mit der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich. In einem solchen Fall kann ein Mangel aber nicht mehr (erfolgreich) im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0043919); ein Ausnahmefall von dieser Grundregel (vgl zu solchen Ausnahmefällen Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 66 Rz 22) liegt hier angesichts der…

…Gerichtshofs, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht verneinte, nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen von dem zuvor referierten Grundsatz liegen nicht vor.…

…Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Ein behaupteter, aber vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS Justiz RS0050037 [T2]; RS0043919; RS0030748). Das Rekursgericht hat die Mängelrüge des Antragstellers geprüft und mit in sich schlüssiger Begründung verworfen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 2. Die Frage, ob…

…darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde bereits für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265/09w…

…die Verletzung der Anleitungspflicht (RIS Justiz RS0037095; RS0007245), deren Vorliegen das Rekursgericht verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies sprach der Fachsenat auch bereits mehrfach für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG aus (5 …

…RS 0037325; RS0048529). Ein derartiger Verfahrensmangel, der vom Gericht zweiter Instanz verneint wurde, kann im Revisionsrekursverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0043919; Kodek in Rechberger ZPO², § 528 Rz 1). Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.…

… Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel (hier: Unterbleiben eines nochmaligen Verbesserungsauftrags zwecks Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage) kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0043919). 2. Der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO soll darin liegen, dass der im Vorprozess die…

…im Sicherungsverfahren nach § 382b EO (6 Ob 311/02g) - im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043919; RS0042963). 2. Bei der Entscheidung nach § 382b Abs 1 EO ist keine Interessenabwägung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0113699), sodass das Wohnrecht der Antragsgegnerin in drei…

…darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit Erfolg im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Dies wurde vom erkennenden Senat bereits mehrfach auch für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5…

…ihrem Rekurs – einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel. Diesen hat das Rekursgericht jedoch bereits verneint, sodass er im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043919). Die Revisionsrekurswerberin wirft aber auch dem Rekursgericht eine mangelhafte Verfahrensführung vor, weil auch dieses – von Amts wegen – ein (neuerliches) Verbesserungsverfahren einleiten und der…

…Verbesserungsauftrags zur Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage, wobei die Relevanz dieses Mangels im Rekurs nicht dargetan wurde) kann im Revisionsrekursverfahren nicht nochmals geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043919). 2. Eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage ist insbesondere dann bereits im Vorprüfungsverfahren (§ 538…

… 71 Abs 3 AußStrG). [7] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037, RS0030748, RS0043919). Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Rekursgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die…

…SchUG. 5. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsrekurs nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963 [T4, T49]; RS0043919). 6. Schon anhand der bestehenden Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zweifelsfrei die Organstellung einer bei einer Schulsportwoche beigezogenen Betreiberin eines Hochseilparks als Mitwirkende…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde auch schon für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob 265/09w…

…angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Gericht zweiter Instanz nicht als solche erkannt worden sind, in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371; RS0043919). [4] 2.1. Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall können nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn das Berufungsgericht von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen und zu…

…Geltendmachung von Stoffsammlungsmängeln durch den Beklagten steht entgegen, dass ein vom Rekursgericht nicht als solcher anerkannter Verfahrensmangel vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden kann (RS0043919). Mit der im Wesentlichen wortgleichen Anführung seines (gesamten) erstinstanzlichen Vorbringens und der darin enthaltenen Beweisanträge stellt er den Revisionsrekursgrund überdies nicht gesetzmäßig dar (RS0043039). [20…

…30/05s; vgl RIS-Justiz RS0002371). Die erneute Geltendmachung erstgerichtlicher Verfahrensmängel, deren Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde, ist in dritter Instanz unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0043919). Die Höhe der zu verhängenden Geldstrafe hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, was regelmäßig dem Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs…

…übersehen, dass die daraus abgeleiteten Verfahrensmängel, die vom Gericht zweiter Instanz verneint wurden, im Revisionsrekursverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0043919; Kodek in Rechberger², § 528 ZPO Rz 1; 3 Ob 169 175/93; zuletzt: 1 Ob 83/04v). Aber auch dann, wenn ein Verfahrensmangel…

…Rekursgericht ausführlich auseinandergesetzt. Ein solcher vom Rekursgericht bereits verneinter Mangel kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0030748; RS0043919 [T1]); Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 66 Rz 21). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in §…

…einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens darstellen könnten, deren Vorliegen das Rekursgericht aber verneint hat, können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0050037; RS0043919; RS0030748). Das wurde auch schon mehrfach für den Fall eines im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterlassenen Verbesserungsauftrags nach § 82a GBG ausgesprochen (5 Ob …

…Senat erwogen: Während im außerstreitigen Verfahren eine Mangelhaftigkeit, die bereits vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0043919 [T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge § 66 Abs 1 AußStrG auf vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeiten nicht zu (vgl RIS Justiz…

…damit nicht ohnedies eine bereits von diesem verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend macht, die in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden kann (vgl RS0042963; RS0043919), wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…AußStrG keiner Begründung bedarf. [2] 2. Ein behaupteter, aber vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS Justiz RS0030748; RS0043919; RS0050037 [T2]). Das Rekursgericht hat die Mängelrüge des Antragsgegners geprüft und mit in sich schlüssiger Begründung verworfen. [3] Auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren…

…unzulässig. [7] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz (hier: unterbliebene Vernehmung eines Zeugen) kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037; RS0030748; RS0043919). Diese Beschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Verneinung als Mangel des Rekursverfahrens geltend gemacht wird. Im Übrigen legt der Rechtsmittelwerber auch die…