RS0042445 – OGH Rechtssatz

…bleiben. [18] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (RS0042445). Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses (RS0042409). Der Beklagten sind daher die Kosten der Rekursbeantwortung auf…

…Entscheidung keinen Ausspruch über den Entscheidungsgegenstand auf. Das entspricht der Rechtslage, ist doch der Entscheidungsgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig mit jenem des Hauptprozesses identisch (RIS-Justiz RS0042445, RS0042409). Dort wurde aber der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz bereits mit einem 20.000 EUR übersteigenden Betrag bewertet. 2. Das vom Erstgericht ins Treffen geführte - vom…

…identisch ist, über den die zweite Instanz im Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, abzusprechen hatte (7 Ob 210/01k mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0042409, RS0042445; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 533 ZPO Rz 7). In diesem Punkt ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs somit in beiden Verfahren…

…identisch mit jenem des früheren Verfahrens, woraus die ständige Rechtsprechung ableitet, dass eine neuerliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Gericht zweiter Instanz nicht erforderlich ist (RS0042445 [T7]). [10] 4. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich daher nach § 502 Abs 3 iVm § 528 Abs 2a…

…2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht jenem des Hauptprozesses (7 Ob 15/06s; 2 Ob 23/06f; RIS Justiz RS0042409, RS0042445), der hier aus drei verbundenen Verfahren besteht. Die Wiederaufnahmsklägerin begehrt die Wiederaufnahme aller drei verbundener Verfahren. B ei Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und…

…Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage entspricht – unabhängig von einer hier ohnehin nicht abweichend vorgenommenen Bewertung – in der Regel dem des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Er liegt demnach hier innerhalb des Streitwertbereichs des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO, zumal gemäß § 54 Abs…

…in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (8 Ob 533/93 = EvBl 1994/3 u.a.; RIS Justiz RS0042409 und RS0042445; E. Kodek aaO § 500 ZPO Rz 5). Unter Berücksichtigung, dass eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO für die Zulässigkeit ohne Belang ist und…

…§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen: [6] Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmeklage gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens der von der Wiederaufnahmeklage betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6…

… 533 ZPO Rz 33 mwN). [7] Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung nur der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]; Jelinek aaO Rz 8), im vorliegenden Fall also (wie dies die Klägerin auch von Anfang an [als Streitwert und Rechtsmittelinteresse] richtig angab) 5.000…

…wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Streitwert im Wiederaufnahmsprozess ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (RIS-Justiz RS0042445 und RS0042409) und beträgt daher im vorliegenden Fall - wie von der klagenden Partei ohnehin richtig angeführt - EUR 13.902,31. Da also der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR…

…RIS Justiz RS0042436; 1 Ob 22/06a). Da der Entscheidungsgegenstand des Unterlassungsbegehrens der Streitwert der Wiederaufnahmsklage entspricht jedenfalls dem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042445; RS0042409 [T1, T4]) nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte das Rekursgericht gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2…

…damit zulässig. 3. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 3.1. Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmeprozess ist grundsätzlich identisch mit dem des Vorverfahrens (RS0042409; RS0042445). An eine abweichende Bewertung wäre der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RS0042409 [T9] = RS0042445 [T9]). Bei Wiederaufnahmsklagen über vermögensrechtliche Ansprüche, denen nicht reine Geldleistungsbegehren zu Grunde…

…06f mwN; RIS-Justiz RS0116279). Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage ist mit jenem des Hauptprozesses ident (2 Ob 23/06f; 4 Ob 77/07p; RIS-Justiz RS0042445, RS0042409). Er übersteigt im vorliegenden Fall 20.000 EUR, sodass der zweitinstanzliche Beschluss unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO angefochten werden kann. Diese…

…§ 56 JN jeweils mwN), und daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (RIS-Justiz RS0042409 [T3] und RS0042445 [T4]; SZ 67/5; EFSlg 88.204; MietSlg 51.746). Demgemäß war im angefochtenen Beschluss ein Bewertungsausspruch gar nicht vorzunehmen und ist der Oberste Gerichtshof an die…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409 [T5]; RS0042445). Wie der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 1 Ob 106/17w im Vorprozess ausgesprochen hat, sind die Kriterien für eine Zusammenrechnung nach…

…die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil…

…zulässig. [5] 1.1 Im Wiederaufnahmsprozess entspricht der Wert des Entscheidungsgegenstands – unabhängig von einem Bewertungsausspruch der zweiten Instanz – dem Streitwert des Hauptprozesses (vgl RS0042445 ; RS0042409 [T7]). An eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ( RS0042409 [T9]). [6] 1.2 Den Gegenstand der von den Klägern zu…

…die Klage beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten zu erheben. Dass nach der Rechtsprechung der Streitgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig derselbe ist wie im Hauptprozess (RIS Justiz RS0042445), bedeutet nur, dass es keiner Bewertung bedarf und die Revisibilität in beiden Verfahren gleich zu beurteilen ist. Eine andere Beurteilung der Zulässigkeit einer Widerklage zu…

…1 ZPO angefochten werden. Der Streitwert der Wiederaufnahmsklage, der - unabhängig von einer hier ohnehin nicht abweichend vorgenommenen Bewertung - jedenfalls dem des Hauptprozesses entspricht (RIS-Justiz RS0042445; RS0042409), liegt innerhalb des Streitwertbereiches des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO. In diesem Fall ist aufgrund der Rechtslage nach der WGN 1997 (BGBl…

…konnte den Obersten Gerichtshof nicht binden (RIS Justiz RS0042315). 2.2 Der Streitwert einer Nichtigkeitsklage ist identisch mit dem des früheren Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0042445). Anderenfalls ergäbe sich die nicht zu billigende Folge, dass der unterliegende Teil im Prozess über die Rechtsmittelklage in Bezug auf die Revisibilität des berufungsgerichtlichen Urteils…

…bindet auch im Wiederaufnahmeverfahren. Der Wert des Entscheidungs-gegenstands im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses (vgl RIS Justiz RS0042420; RS0042409; RS0042445). Es muss daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (RIS Justiz RS0042409 [T3]; RS0116279). Da der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…die Rechtsmittelklage notwendigerweise identisch sind. Deshalb ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0116279, RS0042409, RS0042445). Im Vorverfahren war die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, wie aus der Entscheidung 1 Ob 185/04v folgt, gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO…

…als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig, weil der auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG (RIS Justiz RS0042445 [T8]) bzw im Wiedereinsetzungsverfahren nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO (RIS Justiz RS0042445 [T10]) maßgeblicher Streitwert den Beitrag…

…Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht regelmäßig dem jenes Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird (RIS-Justiz RS0042409, RS0042445). Nach den (unbestrittenen) Prozessbehauptungen des Wiederaufnahmsklägers wurde er im Vorprozess zu weiteren monatlichen Unterhaltsbeiträgen von (umgerechnet) EUR 399,70 monatlich verurteilt, was unter Anwendung des §…

…§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO absolut unzulässig. 2.1 Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Vorprozesses (RS0042409 [T4]; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil…

…Entscheidungsgegenstand im früheren Verfahren und im Wiederaufnahmeverfahren identisch ist. Die Revisibilität muss in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0042409; RS0042445; RS0116279; RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene hier abweichende Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (vgl 7 Ob 210/01k mwN). Nachdem durch…

…der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Der Streitwert der vorliegenden Wiederaufnahmsklage beträgt S 100.000; er ist nämlich derselbe wie im Hauptprozess (RIS-Justiz RS0042445). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand zwar S 52.000, nicht aber S 260.000…

…§ 63 AußStrG. Dies aus folgenden Gründen: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409; RS0126208 [speziell zum Außerstreitverfahren]). Es bedarf daher im Verfahren nach §§ 72 ff AußStrG keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das…

…abzustellen (RS0103147 [T26, T29]). [9] 3. Der Wert des Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren ist grundsätzlich identisch mit dem Wert des Entscheidungsgegenstands im Abänderungsverfahren (RS0126208; RS0042445 [T8]). Richtet sich der Abänderungsantrag nur gegen einen Teil der Entscheidung im Hauptverfahren, ist Streitgegenstand des Abänderungsantrags nur dieser betroffene Teil (vgl RS0042409 [T6]). Wird…

…identisch ist und daher auch die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden muss (vgl zur Wiederaufnahme RIS Justiz RS0042409; RS0042436 [T4]; RS0042445; 3 Ob 264/04a). Dasselbe gilt für das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung. 2. Gemäß § 62 Abs 3…

…Revisionsrekurs“ vor. Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist unzulässig. Der Wert des Streitgegenstands im Wiederaufnahmsprozess ist derselbe wie im Hauptprozess (RIS Justiz RS0042409 [T2]; RS0042445). Dies ist auch im Außerstreitverfahren nicht anders, sei es wie hier wenn zum Recht des AußStrG 1854 die §§ 530 ff ZPO…

…durch das Rekursgericht geltend. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Deshalb bedarf es nach ständiger, zu § 530 ZPO ergangener Rechtsprechung in einem Wiederaufnahmsverfahren keiner neuerlichen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil…

…Wiederaufnahmeverfahren identisch ist (SZ 64/172 uva). Daher ist auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042409 und RS0042445). An eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042294; Kodek aaO § 500 Rz 3 mwN). Unterhaltsansprüche sind gemäß §…

…10.000 EUR nicht übersteigend bewertet. 3. Der Wert des Streitgegenstands im Abänderungsverfahren kann grundsätzlich kein höherer sein als der im Hauptverfahren (RIS Justiz RS0042445; RS0042409). Das gilt auch für dieses Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG (5 Ob 141/10m mwN). 4. …

…nicht. Eine Bewertung des Streitgegenstands (§ 500 Abs 2 ZPO) ist nicht erforderlich, da der Entscheidungsgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens identisch mit jenem des früheren Verfahrens ist (RS0042445). …