RS0043815 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs der N* H* S.L. ist unzulässig : [23] 1.1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist die formelle und materielle Beschwer des Rechtsmittelwerbers ( RS0041868 [T14]; RS0043815 [T41]). Die formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von einem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht; die materielle Beschwer, wenn die Entscheidung für…

…Revision in Ansehung des Zweitklägers jedenfalls unzulässig. 3. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus (RIS Justiz RS0043815 [T29]). An dieser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es der Revision in Ansehung der erstklagenden Partei: Die beklagte Partei wendet sich entgegen ihrer Anfechtungserklärung und dem Rechtsmittelantrag nach…

…Rechtsmittel formelle und materielle Beschwer voraus. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt…

…98v und 3 Ob 17/98s (der Geschäftsabteilung übergeben am 29.1.1998) an der für die sachliche Erledigung jeglichen Rechtsmittels erforderlichen (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0043815 und RS0041770; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mwN) Beschwer. Seither sind die (stattgebenden) Entscheidungen, die sie mit ihren Anträgen auf Exekutionsbewilligung…

…die mittlerweile erfolgte Räumung des Bestandobjekts nicht mehr beschwert ist. Dem Kläger fehlt daher das für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzinteresse (RIS Justiz RS0002495; RS0043815; RS0041770 ua). Das Interesse an der Beseitigung (oder der Änderung) eines Kostenausspruchs kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen…

…Nachteil abweicht, muss auch materielle Beschwer vorliegen (RS0041868 [bes T14, T16]), es müssen also rechtlich geschützte Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041746; RS0043815 [T17]; RS0041868). Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung jeden Rechtsmittels (RS0043815) muss nicht nur zur Zeit der Einlegung gegeben sein, sondern auch noch bis zur Entscheidung darüber…

…Zum Revisionsrekurs der Kläger Die inhaltliche Erledigung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung formell und materiell beschwert ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall…

…Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0043815 ua). Der Rechtsmittelwerber muss nach herrschender Auffassung grundsätzlich formell beschwert sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS-Justiz RS0041746, RS0043815). Ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag (oder Gegenantrag) abweicht (4 Ob …

…Rechtsmittel formelle und materielle Beschwer voraus. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS-Justiz RS0041746, RS0043815). Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht hier nicht, weil die von der Klägerin angestrebte Abänderung der Rekursentscheidung aus den oben (Punkt 2) dargestellten Gründen nicht dazu führte…

…das Klagebegehren bereits erfolgreich abwehren. Sie ist durch dieses Teilurteil formell nicht beschwert. Dies wäre aber die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0043815 [T35 und T41]; RS0041746 [T10]). Wenn die beklagte Partei die gänzliche Klagsabweisung anstrebt, bekämpft sie daher in Wahrheit ebenfalls den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, der auch…

…als inhaltliche Änderung erachtet und demgemäß ihrem im Rekurs enthaltenen Abänderungsantrag nicht (formell) Folge gegeben wurde. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS-Justiz RS0043815). Der Rechtsmittelwerber muss nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung…

…Auftrag rechtzeitig nachkam. Dieser Frage könnte nur noch theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommen. Da somit in diesem Punkt ein Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815) fehlt, ist der „außerordentliche“ Revisionsrekurs zur Gänze zurückzuweisen. Ist aber ein Rechtsmittel absolut unzulässig, bedarf es auch keiner Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung…

…§ 177 ASVG festzustellen. Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus (RIS-Justiz RS0043815). Nach ganz herrschender Auffassung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich durch den Spruch der Entscheidung formell beschwert sein, dh die Entscheidung muss von dem ihr zugrunde liegenden…

…dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815). Da die Nichtigerklärung durch das Berufungsgericht nur Ansprüche der Erstklägerin betrifft, fehlt es der Zweitklägerin für die Anfechtung dieser Entscheidung schon an der formellen Beschwer…

…formal vom Antrag abweicht (RIS Justiz RS0041868 [insb T14, T15]). Das Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein (RIS Justiz RS0043815 [T27]). Auch im außerstreitigen Verfahren ist die Beschwer Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0006497 [T31]). 2. Der Antragsteller sieht seine Beschwer…

…liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815; RS0041868) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im…

…Rechtsmittel formelle und materielle Beschwer voraus. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme (RS0002495). Die Beschwer muss sowohl im Zeitpunkt der Einlangung des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt…

…Revisionsrekurs ist mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. [7] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – ein Anfechtungsinteresse – voraus (RS0006880 [T24, T26]; RS0043815). Neben der formellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, muss auch materielle Beschwer…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746, RS0043815). Ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (4 Ob 576/94…

…der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495, RS0043815; vgl RS0041770). Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396); dies gilt…

…zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass - entgegen der Auffassung des Rechtsmittelgegners - die Beschwer des Rechtsmittelwerbers, also sein Anfechtungsinteresse als Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS-Justiz RS0043815), schon aus der Tatsache folgt, dass die nunmehr von ihm bekämpfte Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag (Klage- und damit Rechtsschutzbegehren) zufolge Abweisung desselben…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert zumindest formelle Beschwer (RIS Justiz RS0041868 [T11]; RS0043815). Dies bedeutet, dass die Entscheidung vom Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss (RIS Justiz RS0041868 [T5]). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RIS Justiz RS0041868 [T14, T15]). Das Rechtsschutzbedürfnis…

…Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelwerber weggefallen (RIS Justiz RS0041770). Dieses kann auch nicht mit einem Interesse an der Beseitigung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung begründet werden (RIS Justiz RS0002396; RS0043815 [T2] ua). Im Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs – wie die Rechtsmittelwerber auch selbst erkennen – außerdem jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 2 Z…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815). Ist das nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RIS Justiz RS0041868 [T14, T15]). Das Rechtsschutzbedürfnis…

…der Insolvenzmasse zu berühren. Durch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wird die Rechtsposition der Rekurswerberin somit nicht beeinträchtigt, weshalb ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (RIS Justiz RS0043815). Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch die Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels voraussetzt (RIS Justiz RS0007095; RS0041907…

…vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, dann…

…Rechtsschutzinteresse (RS0002495 [T78]). Die Beschwer fehlt unter anderem auch dann, wenn das vom Rechtsmittelwerber Angestrebte zeitlich nicht mehr möglich ist (vgl RS0041770 [T36, T88, T96]; RS0043815 [T4]). [13] All dies gilt auch im Insolvenzverfahren (vgl 8 Ob 52/18g; 8 Ob 74/18t [Pkt 2]; 8…

…hat, anderenfalls sich das Rechtsmittel bereits nach dieser Bestimmung als (jedenfalls) unzulässig erwiese. [11] Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus (RIS Justiz RS0043815 [T29]). Nach ganz herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von seinem Sachantrag zu seinen Nachteil abweichen muss…

…vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RS0041746; RS0043815). Ist dies nicht der Fall, ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (RS0041868 [T14, T15]). Kann ein Rechtsmittel seinen…

…deutschem Recht mangels einer anderen Vereinbarung ein Wettbewerbsverbot nicht mehr bestand. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Rechtsschutzbedürfnis eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RS0043815); es erfordert, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung benachteiligt ist (RS0043815 [T17]), und muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS-Justiz RS0041746, RS0043815). Ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (4 Ob 576/94…

…“ auch die vorliegende Exekution hindere. [7] Damit zeigt die Verpflichtete keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.3 Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus (RS0043815 [T29]). Dementsprechend muss der Rechtsmittelwerber jedenfalls auch formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung zu seinem Nachteil von seinem zugrunde liegenden Sachantrag abweichen muss…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS-Justiz RS0041746, RS0043815). Ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (4 Ob 576/94…

…der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (RIS Justiz RS0002495, RS0043815; vgl RS0041770). Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002396); dies gilt…

…das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0043815). Der Rechtsmittelwerber muss nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich formell beschwert sein (RS0041868 [T11]). Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag…

…Beklagte das Klagebegehren abwehren. Durch das Teilurteil ist die Beklagte somit nicht formell beschwert. Dies ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0043815 [T35 und T41]; RS0041746 [T10]). Das Rechtsmittel der Beklagten richtet sich in Wirklichkeit gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, weshalb dieses als unzulässig zurückzuweisen ist. Richtig…

…der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746, RS0043815). Ist das nicht der Fall, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht (4 Ob 576/94; RIS…