RS0035896 – OGH Rechtssatz

…vorbehalten, da die Höhe des Erfolgs, der auch eine Entscheidung über die Höhe des festgestellten Anspruchs voraussetzt, noch nicht feststeht ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.443; RS0035896 ). 2. Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil sich das Berufungsgericht an höchstgerichtlicher Rechtsprechung orientieren konnte und die Entscheidung…

…gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens der Endentscheidung vorzubehalten, weil der kostenrelevante Erfolg, der die Entscheidung auch über die Höhe des festgestellten Anspruchs voraussetzt, noch nicht feststeht ( RS0035896 ). Auch im Fall eines Zwischenurteils nach § 393a ZPO steht der kostenrelevante Erfolg noch nicht fest, ist doch eine Klagsabweisung trotz Abwehr des Verjährungseinwands noch…

…4.1 Hinsichtlich der Kostenentscheidung war mit Kostenvorbehalt vorzugehen. Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils (hier Teilzwischenurteils) ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden ( RS0035896 ). 4.2 Bei der Bewertung des Feststellungsbegehrens bestand kein Anlass von der Bewertung durch den Kläger abzugehen. Es war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands…

…Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 393 Abs 4 und § 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

…kein Erfolg beschieden. [34] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO . Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht ( RS0035896 ) und der Anspruch der Klägerin auf Kostenersatz hinsichtlich der mit dem Teilurteil zuerkannten Ansprüche ist vom Ausgang des Verfahrens über die noch offenen Anspruchsteile nicht…

…eines „stattgebenden“ Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden, was auch für ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO gilt ( RS0035896 [T2]).…

…und § 52 Abs 2 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist mangels Vorliegens eines Zwischenstreits der Endentscheidung vorzubehalten (RIS Justiz RS0035896, RS0117737).…

…zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0035896; zuletzt 3 Ob 162/12p).…

…Stattgebung der Revision wiederherzustellen. 5. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

…stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden, sondern die Entscheidung über die Kosten dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren zu überantworten (RIS-Justiz RS0035896 [T2 zum Zwischenurteil nach § 393a ZPO]). Da - soweit überblickbar - keine Entscheidung des OGH zum Verhältnis zwischen § 1489 Abs 2 Satz 1 ABGB…

…Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 393 Abs 4 und 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

…Folge zu geben. [20] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO (vgl RS0035896 [T2]).…

…nicht Folge zu geben. [39] 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4 iVm 52 Abs 4 ZPO (RS0035896).…

…Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 393 Abs 4 und 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

…nicht vom Aufhebungsbeschluss umfasste Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die von der Klägerin bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung…

…das nicht vom Aufhebungsbeschluss umfasste Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die vom Kläger bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung sei…

…des Rechtsmittelverfahrens der Endentscheidung vorzubehalten, weil der kostenrelevante Erfolg, der die Entscheidung auch über die Höhe des festgestellten Anspruchs voraussetzt, noch nicht feststeht (RIS Justiz RS0035896; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 413 mwN). Auch im Fall eines Zwischenurteils nach § 393a ZPO steht der kostenrelevante Erfolg noch nicht fest, ist…

…Fall dadurch, dass konkrete Diensteinteilungen auf ihre (feiertags)entgeltrechtlichen Konsequenzen zu beurteilen sind. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

…1 ARG handeln muss, allerdings mit der im Spruch ersichtlichen Maßgabe. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die von der Klägerin bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung…

…Kostenvorbehalt beruht somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (3 Ob 162/12p = RS0035896 [T2]).…

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 52 Abs 2 und 393 Abs 4 ZPO. Wird ein stattgebendes Zwischenurteil bestätigt, ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (RIS-Justiz RS0035896).…

…UrhG bezieht. 6. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO (RIS Justiz RS0035896).…

…Obermaier , Das Kostenhandbuch Rz 272 mwN). Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils ist daher über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden (RIS Justiz RS0035896).…

…Zwischenurteil zu erledigenden Grund des Anspruchs), war beiden Revisionen ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

…nicht ableiten. 7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 4 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

…rechtliche Beurteilung relevant sein sollen. [26] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 4 ZPO (RS0035896 [T1]).…

…9] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896).…

…unwirksam. Der Kostenvorbehalt im Verfahren gegen den Erstbeklagten beruht darauf, dass bei Bestätigung eines (stattgebenden) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

…somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (3 Ob 162/12p Pkt 7.; RS0035896).…

…Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896).…

…des Erblassers aus. [31] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO (vgl RS0035896).…

…ein allgemeines Zwischenurteil. Der Kostenvorbehalt beruht somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

…ist als Vorteil anzurechnen. [43] 8. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4 iVm 52 Abs 4 ZPO (RS0035896).…

…Abs 4 ZPO (RIS Justiz RS0128615 ; 9 Ob 64/17b [für das Rechtsmittelverfahren]). Damit bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten (RIS Justiz RS0035896 ). Im Berufungsverfahren waren im Wesentlichen nicht revisible Tatfragen zu lösen; die Beantwortung einer Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten…

…Daher war schon insoweit über die Kosten der Berufungsbeantwortung abzusprechen. Bei zumindest teilweiser Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils kommt zwar ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht ( RS0035896 ), doch besteht im gegebenen Fall insoweit die Besonderheit, dass das [richtig] Zwischenurteil des Erstgerichts betreffend den Erstbeklagten von Letzterem nicht bekämpft wurde. In Bezug auf…

…§ 52 Abs 4 ZPO dem Erstgericht vorzubehalten. Bei Bestätigung eines stattgebenden (Teil-)Zwischenurteils ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden (RS0035896; OLG Linz 6 R 81/25m; 4 R 157/22v ua). Die Revision ist wegen der Einzelfallbezogenheit der Entscheidung und damit mangels Vorliegens einer erheblichen…

…auf §§ 393 Abs 4, 52 Abs 4 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896). Das Teilurteil bietet für das Rechtsmittelgericht nicht die Möglichkeit der Kostenfestsetzung, weil es gemeinsam mit dem Teilzwischenurteil Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (vgl Obermaier Kostenhandbuch 4…

…Teil-)Zwischenurteils ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden (SZ 23/243, SZ 65/7, SZ 69/196; 7 Ob 272/99x; RS0035896; OLG Linz 3 R 41/25g, 4 R 157/22v). 11. Ein Ausspruch des Wertes des Entscheidungsgegenstandes iSd § 500 Abs 2 Z 1…