RS0035896 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob237/00z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 393 Abs 4 und § 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

Rechtsstreit um Wasserleitungsrecht und Rückstau durch Abstopfen eines Kanalschachts—OGH Entscheidung

1Ob59/25w09. September 2025

…kein Erfolg beschieden. [34] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896) und der Anspruch der Klägerin auf Kostenersatz hinsichtlich der mit dem Teilurteil zuerkannten Ansprüche ist vom Ausgang des Verfahrens über die noch offenen Anspruchsteile nicht…

7Ob25/21h—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…eines „stattgebenden“ Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden, was auch für ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO gilt ( RS0035896 [T2]).…

6Ob187/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…und § 52 Abs 2 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist mangels Vorliegens eines Zwischenstreits der Endentscheidung vorzubehalten (RIS Justiz RS0035896, RS0117737).…

9Ob27/13f—OGH Entscheidung

24. April 2013

…zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0035896; zuletzt 3 Ob 162/12p).…

1Ob52/15a—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Stattgebung der Revision wiederherzustellen. 5. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. April 2013

…stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden, sondern die Entscheidung über die Kosten dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren zu überantworten (RIS-Justiz RS0035896 [T2 zum Zwischenurteil nach § 393a ZPO]). Da - soweit überblickbar - keine Entscheidung des OGH zum Verhältnis zwischen § 1489 Abs 2 Satz 1 ABGB…

9ObA101/00v—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 393 Abs 4 und 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

7Ob148/23z—OGH Entscheidung

22. November 2023

…Folge zu geben. [20] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO (vgl RS0035896 [T2]).…

10Ob27/20y—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…nicht Folge zu geben. [39] 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4 iVm 52 Abs 4 ZPO (RS0035896).…

9ObA290/98g—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 393 Abs 4 und 52 Abs 2 ZPO (SZ 23/243; RIS-Justiz RS0035896).…

9ObA7/05b—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…nicht vom Aufhebungsbeschluss umfasste Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die von der Klägerin bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung…

9ObA72/05m—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…das nicht vom Aufhebungsbeschluss umfasste Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die vom Kläger bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung sei…

2Ob6/13s—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…des Rechtsmittelverfahrens der Endentscheidung vorzubehalten, weil der kostenrelevante Erfolg, der die Entscheidung auch über die Höhe des festgestellten Anspruchs voraussetzt, noch nicht feststeht (RIS Justiz RS0035896; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 413 mwN). Auch im Fall eines Zwischenurteils nach § 393a ZPO steht der kostenrelevante Erfolg noch nicht fest, ist…

8ObA135/04t—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…Fall dadurch, dass konkrete Diensteinteilungen auf ihre (feiertags)entgeltrechtlichen Konsequenzen zu beurteilen sind. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

9ObA102/05y—OGH Entscheidung

03. August 2005

…1 ARG handeln muss, allerdings mit der im Spruch ersichtlichen Maßgabe. Der für das Revisionsverfahren ausgesprochene Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035896). Zum Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss: Soweit sich die Beklagte dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten habe, die von der Klägerin bezogene Mehrdienstleistungsentschädigung…

3Ob103/20y—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Kostenvorbehalt beruht somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (3 Ob 162/12p = RS0035896 [T2]).…

7Ob176/06t—OGH Entscheidung

29. November 2006

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 52 Abs 2 und 393 Abs 4 ZPO. Wird ein stattgebendes Zwischenurteil bestätigt, ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (RIS-Justiz RS0035896).…

4Ob131/08f—OGH Entscheidung

23. September 2008

…UrhG bezieht. 6. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO (RIS Justiz RS0035896).…

7Ob214/09k—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…Obermaier , Das Kostenhandbuch Rz 272 mwN). Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils ist daher über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden (RIS Justiz RS0035896).…

8ObS7/06x—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Zwischenurteil zu erledigenden Grund des Anspruchs), war beiden Revisionen ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

2Ob243/13v—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…nicht ableiten. 7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 4 ZPO (RIS-Justiz RS0035896).…

10ObS73/24v—OGH Entscheidung

13. August 2024

…rechtliche Beurteilung relevant sein sollen. [26] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 393 Abs 4 iVm § 52 Abs 4 ZPO (RS0035896 [T1]).…

3Ob216/22v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…9] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896).…

1Ob19/10s—OGH Entscheidung

20. April 2010

…unwirksam. Der Kostenvorbehalt im Verfahren gegen den Erstbeklagten beruht darauf, dass bei Bestätigung eines (stattgebenden) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob8/23a26. Juli 2023

…somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (3 Ob 162/12p Pkt 7.; RS0035896).…

9ObA125/19a—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines „stattgebenden“ Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896).…

2Ob51/25a—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…des Erblassers aus. [31] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 4 iVm § 393 Abs 4 ZPO (vgl RS0035896).…

3Ob162/12p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…ein allgemeines Zwischenurteil. Der Kostenvorbehalt beruht somit darauf, dass bei Bestätigung eines („stattgebenden“) Zwischenurteils ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0035896).…

2Ob29/20h—OGH Entscheidung

27. November 2020

…ist als Vorteil anzurechnen. [43] 8. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4 iVm 52 Abs 4 ZPO (RS0035896).…

6R81/25m—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…Teil-)Zwischenurteils ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden (SZ 23/243, SZ 65/7, SZ 69/196; 7 Ob 272/99x ; RS0035896 ; OLG Linz 3 R 41/25g, 4 R 157/22v). 11. Ein Ausspruch des Wertes des Entscheidungsgegenstandes iSd § 500 Abs 2 Z 1…

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