RS0074402 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4R96/11g—OLG Linz Entscheidung

09. Juni 2011

…und 20 zu § 24 JN; Mayr aaO, Rz 5 zu § 24 JN; Ballon aaO, Rz 8 zu § 24 JN; RIS-Justiz RS0098751, RS0074402).…

8Ob76/12b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (zuletzt 8 Ob 35/12y). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für das Verfahren Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0074402). Aufgrund des gesonderten Rechtsmittelausschlusses sind entgegen der Ansicht des Ablehnungswerbers die Bestimmungen der §§ 62 und 63 AußStrG auf den Anlassfall nicht anwendbar…

4R10/12m—OLG Linz Entscheidung

20. Januar 2012

…JN; Mayr in Rechberger³, Rz 5 zu § 24 JN; Ballon in Fasching, Kommentar², Rz 8 zu § 24 JN; RIS-Justiz RS0098751, RS0074402).…

3Ob176/23p—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

… Ob 153/22d). [7] Diese Grundsätze gelten auch in den gerichtliche Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen (RS0016522 [T13]) und zudem auch im Verfahren außer Streitsachen (RS0074402 [T16 und T18]; 5 Ob 41/20w). [8] 2. Der erste Ablehnungsantrag der Mutter wurde von beiden Vorinstanzen übereinstimmend als unberechtigt zurückgewiesen, weil…

10Ob98/11a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung kann kein weiteres Rechtsmittel erhoben werden (RIS-Justiz RS0046010; RS0046065; RS0074402; RS0098751; 10 Ob 112/07d mwN). 5. Da gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde…

10ObS154/04a—OGH Entscheidung

14. September 2004

…bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung) die Zurückweisung der Ablehnung. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; zuletzt: 10 Ob 40/04m) ist die Spezialnorm des § 24 Abs 2 JN, der auch in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist…

1Ob173/22f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

6Ob229/07f—OGH Entscheidung

07. November 2007

…Übrigen ist das Rechtsmittel nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RIS-Justiz RS0074402; vgl auch RS0007183). In Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses erübrigte sich auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Einholung einer - insoweit gebotenen (§ 6…

9Ob56/03f—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt, gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; zuletzt 6 Ob 35/03w). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss richtig ausgeführt wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers gegen die Zurückweisung der…

9ObA16/25f—OGH Entscheidung

26. August 2025

…grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren aus ( RS0074402 ; 5 Ob 162/21s mwN). [9] 1.2. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 24 Abs 2 JN betreffen aber nur die Entscheidung…

3Ob27/20x—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; RS0074402 [T4]). II. Zur Revision der Beklagten: II.1 Das Berufungsgericht hat den mit Nichtigkeitsberufung geltend gemachten Verstoß gegen die Rechtskraft zum Zinsenzuspruch – wenn…

5Ob263/04v—OGH Entscheidung

23. November 2004

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird § 24 Abs 2 JN als absoluter Rechtsmittelausschluss verstanden, was auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS-Justiz RS0098751; 7 Ob 42/00b; RS0044509; RS0074402; RS0016522; RS0046010 ua; EvBl 1991/36 mwN). Im Weiteren teilt der Oberste Gerichtshof die vom Rechtsmittelwerber dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die hier anzuwendenden Rechtsmittelbeschränkungen nicht…

9Ob67/05a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…abschließend. Daher ist - auch im Außerstreitverfahren - gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; RS00098751; zuletzt etwa 5 Ob 263/04v; 3 Ob 40/05m). Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

5Ob277/08h—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz RS0007183 [T1]; RS0122963; RS0074402; RS0046010; RS0098751); dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS-Justiz RS0016522; RS0017269), und zwar auch für die durch das Außerstreitgesetz 2003 geschaffene Rechtslage (1 Ob…

10ObS93/22g—OGH Entscheidung

13. September 2022

…der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Das gilt ohne Einschränkung auch im sozialgerichtlichen Verfahren (RS0046000; RS0074402 [T9]). Der Rechtsmittelausschluss kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den…

3Ob165/12d—OGH Entscheidung

19. September 2012

…2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen den erstinstanzlichen Richter ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0016522 [T4], RS0074402). 3. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter das…

3Ob29/02i—OGH Entscheidung

27. Februar 2002

…Sache, so ist ein weiteres Rechtsmittel absolut unzulässig (EvBl 1991/36, RZ 1992/47; 1 Ob 216/00x uva; RIS Justiz RS0074402, RS0046065). Der Rechtsmittelschriftsatz enthält zwar neben einem Aufschiebungsantrag auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe über den das Erstgericht zu entscheiden haben wird für den…

8Ob125/22y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2022

…Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags inhaltlich bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für das außerstreitige Verfahren (RS0074402). [4] Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

10Ob3/05x—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 40/04m; RIS Justiz RS0074402; RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgefüht wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen.…

10Ob112/07d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 40/04m; 10 Ob 3/05x; RIS-Justiz RS0074402, RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen.…

6Ob285/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Zulässigkeit von Rechtsmitteln abschließend. Daher ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; Ballon in Fasching/Konecny ZPO² I § 24 JN Rz 8).…

3Ob124/12z—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751; vgl auch RS0016522, RS0074402). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich…

1Ob45/97t—OGH Entscheidung

29. April 1997

…im Ablehnungsverfahren aus (5 Ob 502/94 = EFSlg 75.922; 2 Ob 551/92 = EFSlg 69.705 uva, zuletzt 4 Ob 2243/96y; RIS Justiz RS0074402; Mayr in Rechberger , § 24 JN Rz 5 mwN). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für „außerordentliche“ Revisionsrekurse nach der erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (EFSlg 63.900…

2Ob292/98z—OGH Entscheidung

12. November 1998

…grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren aus (RIS-Justiz RS0074402). Eine Ausnahme besteht hievon, freilich innerhalb der Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO, für solche Beschlüsse, in denen das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des…

5Ob41/20w—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…auszulegen, dass gegen die bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die geltend gemachten Ablehnungsgründe inhaltlich geprüft wurden, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0074402 ). Auch in den Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen ist der Rechtszug in § 24 Abs 2 JN abschließend geregelt ( 1 Ob 162/04m…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, ist nach der abschließend aufzufassenden Bestimmung des § 24 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0098751; RS0074402; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 24 JN Rz 8; Mayr in Rech berger 4 § 24 JN Rz 5 mwN). …

3R66/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Juli 2023

…tragen. 2.: Gegen eine bestätigende Entscheidung in Ablehnungssachen ist nach § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0074402). Dies gilt auch im Ablehnungsverfahren gegen einen Sachverständigen (OLG Wien 2 R 139/19d SV 2021/1, 37). 3.: Der weitere Rechtszug…

9Ob65/05g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…Abs 2 JN so auszulegen, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS-Justiz RS0074402 ua). Eine Ausnahme anerkennt die Rechtsprechung nur für Beschlüsse, in denen das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen…

5Ob230/20i—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

…die Zurückweisung des Ablehnungsantrags der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0122963, RS0074402). Ausgenommen ist allerdings der – hier gegebene – Fall, dass das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen…

3Ob40/05m—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Zulässigkeit von Rechtsmitteln abschließend. Daher ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0074402; RS0098751; Ballon in Fasching/Konecny² § 24 JN 8). Die im Revisionsrekurs zitierte gegenteilige Lehrmeinung bezieht sich im Übrigen nur auf den hier nicht…

3Ob82/09v—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…die Verhängung der Ordnungsstrafe zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522, RS0074402). Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig (6 Ob 229/07f). Weist das Gericht zweiter Instanz…

9Ob111/04w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…Entbindung der Sachverständigen von ihrem Amt mangels Befangenheit ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 278/00x; 10 Ob 162/01y; RIS-Justiz RS0007183, RS0074402 ua). Was den zweiten Teil der bekämpften Entscheidung angeht, nämlich die Abweisung des Antrags, einen anderen Sachverständigen zum selben Thema zu bestellen, ist § 362…

6Ob124/17d—OGH Entscheidung

07. Juli 2017

…mehr zulässig ist ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 24 JN Rz 5 mit zahlreichen Nachweisen; statt vieler siehe bloß RIS-Justiz RS0074402).…

7Ob207/22z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

4Ob89/23a—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…JN so auszulegen, dass gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die geltend gemachten Ablehnungsgründe inhaltlich geprüft wurden, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist ( RS0074402 ). Dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0074402 [T16, T18]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Ablehnungsentscheidung richtet, war er daher als absolut…

3Ob197/12k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…12z]) unzulässig, weil gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0074402). Versuche des Revisionsrekurswerbers, der Rekursentscheidung die Qualität einer bestätigenden Entscheidung abzusprechen, übersehen, dass sein Rechtsmittel ua den Vorwurf erhebt, das Rekursgericht habe die rechtliche Beurteilung…

10Ob40/04m—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt und ist gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 162/01y mwN uva; RIS-Justiz RS0074402; RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wurde - das Rechtsmittel der Ablehnungswerberin als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen, ohne dass…

1Ob99/25b—OGH Entscheidung

31. Juli 2025

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

7Ob24/03k—OGH Entscheidung

12. Februar 2002

…vornherein keinen von der Rechtsprechung anerkannten Ablehnungsgrund enthalten. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0074402; RS0098751) ist die Spezialnorm des § 24 Abs 2 JN so auszulegen, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die "Zurückweisung" (- in Wahrheit…

4Ob89/09f—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…11. 2. 2009, 23 Nc 5/09x). 3.2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RS0074402; vgl auch RS0007183). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird…

Rückverweise

4R96/11g—OLG Linz Entscheidung

8Ob76/12b—OGH Entscheidung

4R10/12m—OLG Linz Entscheidung

3Ob176/23p—OGH Entscheidung

10Ob98/11a—OGH Entscheidung

10ObS154/04a—OGH Entscheidung

1Ob173/22f—OGH Entscheidung

6Ob229/07f—OGH Entscheidung

9Ob56/03f—OGH Entscheidung

9ObA16/25f—OGH Entscheidung

3Ob27/20x—OGH Entscheidung

5Ob263/04v—OGH Entscheidung

9Ob67/05a—OGH Entscheidung

5Ob277/08h—OGH Entscheidung

10ObS93/22g—OGH Entscheidung

3Ob165/12d—OGH Entscheidung

3Ob29/02i—OGH Entscheidung

8Ob125/22y—OGH Entscheidung

10Ob3/05x—OGH Entscheidung

10Ob112/07d—OGH Entscheidung

6Ob285/05p—OGH Entscheidung

3Ob124/12z—OGH Entscheidung

1Ob45/97t—OGH Entscheidung

2Ob292/98z—OGH Entscheidung

5Ob41/20w—OGH Entscheidung

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

3R66/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

9Ob65/05g—OGH Entscheidung

5Ob230/20i—OGH Entscheidung

3Ob40/05m—OGH Entscheidung

3Ob82/09v—OGH Entscheidung

9Ob111/04w—OGH Entscheidung

6Ob124/17d—OGH Entscheidung

7Ob207/22z—OGH Entscheidung

4Ob89/23a—OGH Entscheidung

3Ob197/12k—OGH Entscheidung

10Ob40/04m—OGH Entscheidung

1Ob99/25b—OGH Entscheidung

7Ob24/03k—OGH Entscheidung

4Ob89/09f—OGH Entscheidung