RS0074402 – OGH Rechtssatz

…und 20 zu § 24 JN; Mayr aaO, Rz 5 zu § 24 JN; Ballon aaO, Rz 8 zu § 24 JN; RIS-Justiz RS0098751, RS0074402).…

…Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (zuletzt 8 Ob 35/12y). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für das Verfahren Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0074402). Aufgrund des gesonderten Rechtsmittelausschlusses sind entgegen der Ansicht des Ablehnungswerbers die Bestimmungen der §§ 62 und 63 AußStrG auf den Anlassfall nicht anwendbar…

…JN; Mayr in Rechberger³, Rz 5 zu § 24 JN; Ballon in Fasching, Kommentar², Rz 8 zu § 24 JN; RIS-Justiz RS0098751, RS0074402).…

… Ob 153/22d). [7] Diese Grundsätze gelten auch in den gerichtliche Sachverständige betreffenden Ablehnungssachen (RS0016522 [T13]) und zudem auch im Verfahren außer Streitsachen (RS0074402 [T16 und T18]; 5 Ob 41/20w). [8] 2. Der erste Ablehnungsantrag der Mutter wurde von beiden Vorinstanzen übereinstimmend als unberechtigt zurückgewiesen, weil…

…Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung kann kein weiteres Rechtsmittel erhoben werden (RIS-Justiz RS0046010; RS0046065; RS0074402; RS0098751; 10 Ob 112/07d mwN). 5. Da gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde…

…bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung) die Zurückweisung der Ablehnung. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; zuletzt: 10 Ob 40/04m) ist die Spezialnorm des § 24 Abs 2 JN, der auch in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist…

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

…Übrigen ist das Rechtsmittel nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RIS-Justiz RS0074402; vgl auch RS0007183). In Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses erübrigte sich auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Einholung einer - insoweit gebotenen (§ 6…

…gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt, gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; zuletzt 6 Ob 35/03w). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss richtig ausgeführt wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers gegen die Zurückweisung der…

…grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren aus ( RS0074402 ; 5 Ob 162/21s mwN). [9] 1.2. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 24 Abs 2 JN betreffen aber nur die Entscheidung…

…Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; RS0074402 [T4]). II. Zur Revision der Beklagten: II.1 Das Berufungsgericht hat den mit Nichtigkeitsberufung geltend gemachten Verstoß gegen die Rechtskraft zum Zinsenzuspruch – wenn…

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird § 24 Abs 2 JN als absoluter Rechtsmittelausschluss verstanden, was auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS-Justiz RS0098751; 7 Ob 42/00b; RS0044509; RS0074402; RS0016522; RS0046010 ua; EvBl 1991/36 mwN). Im Weiteren teilt der Oberste Gerichtshof die vom Rechtsmittelwerber dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die hier anzuwendenden Rechtsmittelbeschränkungen nicht…

…abschließend. Daher ist - auch im Außerstreitverfahren - gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; RS00098751; zuletzt etwa 5 Ob 263/04v; 3 Ob 40/05m). Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz RS0007183 [T1]; RS0122963; RS0074402; RS0046010; RS0098751); dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS-Justiz RS0016522; RS0017269), und zwar auch für die durch das Außerstreitgesetz 2003 geschaffene Rechtslage (1 Ob…

…der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0098751; RS0122963). Das gilt ohne Einschränkung auch im sozialgerichtlichen Verfahren (RS0046000; RS0074402 [T9]). Der Rechtsmittelausschluss kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den…

…2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen den erstinstanzlichen Richter ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0016522 [T4], RS0074402). 3. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, dass ein ausgeschlossener oder erfolgreich abgelehnter Richter das…

…Sache, so ist ein weiteres Rechtsmittel absolut unzulässig (EvBl 1991/36, RZ 1992/47; 1 Ob 216/00x uva; RIS Justiz RS0074402, RS0046065). Der Rechtsmittelschriftsatz enthält zwar neben einem Aufschiebungsantrag auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe über den das Erstgericht zu entscheiden haben wird für den…

…Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags inhaltlich bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für das außerstreitige Verfahren (RS0074402). [4] Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 40/04m; RIS Justiz RS0074402; RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgefüht wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen.…

…an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 40/04m; 10 Ob 3/05x; RIS-Justiz RS0074402, RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wurde - das Rechtsmittel des Ablehnungswerbers als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen.…

…Zulässigkeit von Rechtsmitteln abschließend. Daher ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0074402; RS0098751; Ballon in Fasching/Konecny ZPO² I § 24 JN Rz 8).…

…Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751; vgl auch RS0016522, RS0074402). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich…

…im Ablehnungsverfahren aus (5 Ob 502/94 = EFSlg 75.922; 2 Ob 551/92 = EFSlg 69.705 uva, zuletzt 4 Ob 2243/96y; RIS Justiz RS0074402; Mayr in Rechberger , § 24 JN Rz 5 mwN). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für „außerordentliche“ Revisionsrekurse nach der erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 (EFSlg 63.900…

…grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren aus (RIS-Justiz RS0074402). Eine Ausnahme besteht hievon, freilich innerhalb der Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO, für solche Beschlüsse, in denen das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des…

…der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, ist nach der abschließend aufzufassenden Bestimmung des § 24 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0098751; RS0074402; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 24 JN Rz 8; Mayr in Rech berger 4 § 24 JN Rz 5 mwN). …

…tragen. 2.: Gegen eine bestätigende Entscheidung in Ablehnungssachen ist nach § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0074402). Dies gilt auch im Ablehnungsverfahren gegen einen Sachverständigen (OLG Wien 2 R 139/19d SV 2021/1, 37). 3.: Der weitere Rechtszug…

…Abs 2 JN so auszulegen, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS-Justiz RS0074402 ua). Eine Ausnahme anerkennt die Rechtsprechung nur für Beschlüsse, in denen das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen…

…die Zurückweisung des Ablehnungsantrags der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0122963, RS0074402). Ausgenommen ist allerdings der – hier gegebene – Fall, dass das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen…

…Zulässigkeit von Rechtsmitteln abschließend. Daher ist gegen die Entscheidung zweiter Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0074402; RS0098751; Ballon in Fasching/Konecny² § 24 JN 8). Die im Revisionsrekurs zitierte gegenteilige Lehrmeinung bezieht sich im Übrigen nur auf den hier nicht…

…die Verhängung der Ordnungsstrafe zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522, RS0074402). Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig (6 Ob 229/07f). Weist das Gericht zweiter Instanz…

…Entbindung der Sachverständigen von ihrem Amt mangels Befangenheit ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 278/00x; 10 Ob 162/01y; RIS-Justiz RS0007183, RS0074402 ua). Was den zweiten Teil der bekämpften Entscheidung angeht, nämlich die Abweisung des Antrags, einen anderen Sachverständigen zum selben Thema zu bestellen, ist § 362…

…mehr zulässig ist ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 [2014] § 24 JN Rz 5 mit zahlreichen Nachweisen; statt vieler siehe bloß RIS-Justiz RS0074402).…

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

…JN so auszulegen, dass gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die geltend gemachten Ablehnungsgründe inhaltlich geprüft wurden, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist ( RS0074402 ). Dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen ( RS0074402 [T16, T18]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Ablehnungsentscheidung richtet, war er daher als absolut…

…12z]) unzulässig, weil gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0098751; RS0074402). Versuche des Revisionsrekurswerbers, der Rekursentscheidung die Qualität einer bestätigenden Entscheidung abzusprechen, übersehen, dass sein Rechtsmittel ua den Vorwurf erhebt, das Rekursgericht habe die rechtliche Beurteilung…

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt und ist gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (10 Ob 162/01y mwN uva; RIS-Justiz RS0074402; RS0098751). Damit erweist sich - wie schon im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wurde - das Rechtsmittel der Ablehnungswerberin als absolut unzulässig. Es ist daher zurückzuweisen, ohne dass…

…nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (1 Ob 644/90 mwN; RS0046065 [T2]; RS0074402 [T13 bis T15]; RS0098751; RS0122963). § 24 Abs 2 JN ist eine Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern…

…vornherein keinen von der Rechtsprechung anerkannten Ablehnungsgrund enthalten. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0074402; RS0098751) ist die Spezialnorm des § 24 Abs 2 JN so auszulegen, dass gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die "Zurückweisung" (- in Wahrheit…

…11. 2. 2009, 23 Nc 5/09x). 3.2. Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig (RIS-Justiz RS0016522; RS0074402; vgl auch RS0007183). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird…

…und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (EvBl 1991/36 mwH auf die ständige Judikatur; s auch Judikaturübersicht in RIS-Justiz RS0046010 und RS0074402). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, wobei zur Entscheidung gemäß § 11 Abs 4 ASGG der Drei-richtersenat berufen war.…