RS0126902 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im (gesamten) Schuldspruch des Angeklagten * A*, demzufolge auch in den diesen Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung), die privatrechtlichen…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * A* des Verbrechens der Geldfälschung nach §§ 12 dritter Fall, 232 Abs 2 StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB (II./) und des Vergehen…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*, der Berechtigung zukommt. [4] Im Umfang des gesamten Schuldspruchs des Angeklagten A* zeigt die Mängelrüge zutreffend eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nacym E***** abweichend von der auch auf das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB gerichteten Anklage nur „des Vergehens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälsch…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter das Vergehen des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB anstrebt. Soweit für die Behandlung der Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft, nicht aber jener des Angeklagten Ralf H*****, wird Folge gegeben und die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 31 StGB als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafbefehle des Amtsgerichts Kleve vom 21. September 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 (lit a) und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ralf H***** ist nicht berechtigt. Zum Argument der Verfahrensrüge (Z 4), der Vorsitzende habe dem Beschwerdeführer nicht ermöglicht, der Ankla…