RS0125957 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin , die gegen die Gemeinde bereits ohne Erfolg aus demselben Lebenssachverhalt wie hier abgeleitete Amtshaftungsansprüche erhoben hat (siehe 1 Ob 197/21h), begehrt nunmehr vom beklagten Land Schadenersatz für das Unterbleiben der Kundmachung des aufsichtsbehördlich gene…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . [4] 1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen sein…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1998 bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin als Copilot und seit 2002 als Kapitän beschäftigt. Der Dienstort (Homebase) des Klägers ist Wien (VIE), sein Wunschdienstort (Wunsch-Homebase) ist seit 2007 Bregenz/ACH (Altenrhein). Seit April 2013 wird der Flughafen…

1. Die geltend gemachte Nichtigkeit wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Änderung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks 717/1. Das östlich daran anschließende Grundstück 717/3 steht im Miteigentum der beiden Kläger. Ihnen dient als Zufahrtsweg zum Hof ihres Grundstücks ein – auf ihrem Grundstück beginnender – Weg, der im Au…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Z…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechun…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechung des Revisionsverfahrens“, be…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung etwa aufgrund der Komplexität der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 480 Abs 1 ZPO in der Fassung BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache für erforderlich hält. Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung notwendig ist (RIS-Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Als Mangelhaftigkeit und als Argument dafür, dass dem (für den Verfahrensstandpunkt des Klägers günstigere) Ergebnis des von Dr. D***** erstellten Befundes den Feststellungen zu Grunde zu legen gewesen wäre, wurde in der Berufung ua geltend gemacht, dass die Untersuchung durch den gerichtlich bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Ab 15. 11. 2001 war sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hielt sich von März 2002 an aufgrund von befristeten Niederlassungsbewilligungen in Österreich auf. Ende 2004 beantragte sie einen Niederlassungsnachweis …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes BGBl 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.470,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 245,04 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer aneinander grenzender Hanggrundstücke. Zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des klägerischen Grundstücks (und anderer) besteht aufgrund einer Vereinbarung vom 2. 11. 2005 ein außerbücherliches Geh- und Fahrrecht über die Grundstücke des Beklagten, und zwar…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…