RS0125081 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dritt-, Viert- und Fünftkläger sind die Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Graz-Ost, denen unter anderem die Grundstücke *****, ***** und ***** zugeschrieben sind. Auf diesen von ihnen gepachteten Grundstücken betreiben Erst- und Zweitklägeri…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechts…

Art. 8 EMRK - Kopieren eines mehreren Unternehmen gemeinsamen Servers zur Steuerprüfung eines dieser Unternehmen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den drei bf. Unternehmen Bernh Larsen Holding AS (»B.L.H.«), Kver AS und Increased Oil Recovery AS (»IOR«) handelt es sich um norwegische GmbHs, die ihre gemeinsame Geschäftsadresse auf dem Gelände der Kver AS hatten. Die Unternehmen nutzten einen gemeinsamen Server und …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs), da der Eingriff durch die »Beschlagnahme« des Sicherungs-Bandlaufwerks nicht gesetzlich vorgesehen gewesen sei, weil er nicht vom Wortlaut der einschlägige…

Art. 8 EMRK, § 151 StPO - Durchsuchung der Dateien eines beschuldigten Anwalts. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,- für immateriellen Schaden, € 2.500,– für Kosten und Auslagen (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Rechtsanwalt und betreibt gemeinsam mit einem Partner eine Anwaltskanzlei in Wien. Im Jahr 2005 eröffnete das LG für Strafsachen Wien gegen den Bf. und andere Personen ein Verfahren wegen des Verdachts des schweren Diebstahls, des schweren Betrugs und der Untersc…

Der Bf. behauptet, durch die Durchsuchung und Beschlagnahme aller seiner elektronischen Daten in seinem Recht gemäß Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Briefverkehrs) verletzt worden zu sein. Zur Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Rechtswidrige Beweiserlangung und Fairness des Verfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hins…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.11.1998 führte die Polizei von Furnes eine Kontrolle auf einem Industriegelände durch. Auf dem eingezäunten Gelände befanden sich ein Hauptgebäude und mehrere Baracken. Die Polizeibeamten konnten keinen Verantwortlichen finden, entdeckten auf ihrem Rundgang aber eine P…

Rechtsausführungen: Der Bf. macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung der Wohnung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) geltend. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. rügt die mangelnde Fairne…

Art. 8 EMRK - Durchsuchung einer Anwaltskanzlei. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.5…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist Rechtsanwalt, die 17 weiteren Bf. waren seine Mandanten. Am 2.3.1999 wurden die Kanzlei und die Wohnung des ErstBf. von der Polizei durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit gegen zwei Mandanten des ErstBf. wegen des Verdachts des Kreditbetrugs g…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verlet…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz von journalistischen Quellen. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Jeweils EUR 4.000,- für immateriellen Schaden, EUR 11.629,41 für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1.) Der ErstBf. ist Journalist. Am 21.7.1998 veröffentlichte er in der Tageszeitung Lëtzëbuerger Journal einen Artikel mit dem Titel „Minister W. der Steuerhinterziehung überführt". Darin wurde berichtet, dass über letzteren eine Geldstrafe in Höhe von LUF 100.000,-- (etwa E…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung), die ZweitBf. eine solche von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der ErstBf. behauptet, die Hausdurchsuchungen hätten…

Art. 8 EMRK - Untersuchung in Geschäftsräumlichkeiten einer Baugesellschaft und Recht auf Achtung der Wohnung. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Jeweils EUR 5.000,- für immateriellen Schaden; jeweils EUR 6.700,-, EUR 10.200,- und EUR 4.400,- für Kosten und Aus…

Begründung: Sachverhalt: 1985 wurde der Zentralverwaltung von der nationalen Gewerkschaft der Bauunternehmer das Bestehen bestimmter unerlaubter Geschäftspraktiken unter Straßenbaufirmen der öffentlichen Hand angezeigt. Sie beauftragte hierauf die Generaldirektion für Wettbewerb, Verbrauch und Ahndu…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung der Wohnung gemäß Art. 8 EMRK. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den Urteilen Funke/F, Crémieux/F und Miailhe/F insofern, als es sich bei den nunmehrigen Bf. um jurist…