RS0125065 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Übermittlung von Bankdaten von US-Bürgern aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen saudischen und amerikanischen Staatsbürger, der in Miami lebt. 2008 entdeckten die US-Steuerbehörden, dass tausende amerikanische Steuerzahler Bankkonten bei der Schweizer Bank UBS SA (im Folgenden »UBS«) besaßen, die gegenüber den nationale…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Offenlegung seiner Bankdaten. Er sieht auch Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK verletzt, da Kunden von anderen Banken als UBS nicht von der steuerlichen Amtshilfe…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Unzureichender Rechtsschutz gegen Telefonüberwachung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung von Art. 13 EMRK …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Vorsitzender einer NGO, die sich dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse und der Meinungsäußerungsfreiheit verschrieben hat. Er nahm die Leistungen mehrerer Betreiber von Mobilfunknetzen in Anspruch. Am 23.12.2003 erhob er Klage gegen drei Mobilfunkbetreiber weg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) durch das System der geheimen Überwachung der Mobilfunkkommunikation und das Fehl…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art.3 Abs. 1 Kinderrechtskonvention - Verweigerung der rechtlichen Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses bei ausländischer Leihmutterschaft. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsicht…

Begründung: Sachverhalt: Der Erst- und die ZweitBf. sind französische Staatsbürger und miteinander verheiratet, die Dritt- und die ViertBf. sind ihre von einer Leihmutter ausgetragenen Kinder. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt stellte sich heraus, dass die ZweitBf. unfruchtbar war. Nachdem ei…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Sie rügen ferner Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf…

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Organentnahme ohne Verständigung der Angehörigen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nac…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.5.2002 erlitt der Sohn der Bf. bei einem Autounfall sehr schwere Verletzungen. Nachdem er zunächst in einem anderen Krankenhaus behandelt worden war, wurde er um 14:45 Uhr in das »Erste Krankenhaus Riga« gebracht. Sein Zustand blieb auch nach einer Operation sehr ernst…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (47) Die Bf. bringt vor, die Entnahme der Organe ihres Soh…

Art. 8 EMRK - Keine hinreichende gerichtliche Überprüfung der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ. Verletzung von Art. 8 EMRK (9:8 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.000,– für Kosten und Auslagen (10:7 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die 1974 geborene Bf. X. ist lettische Staatsangehörige und lebt in Australien. 2007 erhielt sie auch die australische Staatsbürgerschaft. Anfang 2004 begann sie eine Beziehung mit T. und zog Ende des Jahres in dessen Wohnung ein. Am 9.2.2005 wurde die Tochter der Bf., E., g…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) durch die Entscheidungen der lettischen Gerichte, die die Rückführung ihrer Tochter nach Australien anordneten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Regierung hat im Verfahre…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Amtsenthebung eines Richters des Obersten Gerichtshofs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Grundsatzes eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtli…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war ab 1983 als Richter am Bezirksgericht tätig. Für die Aufnahme dieser Tätigkeit war damals noch keine Ableistung eines Eids gefordert. Am 5.6.2003 wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt. In der Folge brachten S.K. und zwei weitere Mitglieder des Pa…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er rügt weiters eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da seine Amtsenthebung zu einem ungerechtfertigten Eingriff in sein Privat- und Berufsleben …

Art. 8 EMRK, Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK, Art. 46 EMRK - Abschiebung nach entgegenstehendem Urteil des EGMR. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesondert…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. ist Staatsangehöriger Chinas. Er kam 1994 mit einem gültigen Visum nach Russland, wo er die ZweitBf., eine russische Staatsbürgerin, heiratete. 1996 bzw. 1999 wurden die zwei Kinder der beiden geboren. Nach Ablauf seines Visums wurde der ErstBf. im November 1996 …

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Bf. bringen vor, die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis für den ErstBf. und seine Abschiebung hätten eine Verletzung von Art. 8 EMRK…

Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Anforderungen an Rechtsmittel gegen Ausweisung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine separate Frage unter Art. 8 EMRK hinsichtlich der Haf…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem Staatsangehörigen Afghanistans, seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern erhoben. Der ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien, wo er erfolglos Asyl beantragte. 2001 wurde er in einer baptistischen Kirche getauft. 2003 bzw. 2005 bek…

Rechtsausführungen: Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung). Alle vier Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier…

Art. 8 EMRK - Willkürliche Gesetzeslage bezüglich Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.250,– für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Zur Zeit der Beschwerdeerhebung war die Bf. schwanger und plante eine Hausgeburt. § 101 (2) der Regierungsverordnung Nr. 218/1999 (XII.28.) bedroht jedoch medizinisches Fachpersonal, das bei Hausgeburten assistiert, mit Verwaltungsstrafen. In den letzten Jahren erfolgte mind…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus and…

Art. 8 EMRK - Überwachung eines Sprengstoffattentäters via GPS. Verbindung der Prüfung der Einrede der Regierung bezüglich des Opferstatus des Bf. mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierung bezüglich des Opferstat…

Begründung: Sachverhalt: Im Frühling 1993 startete die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Langzeitobservierung des Bf., der im Verdacht stand, an von der sogenannten »Antiimperialistischen Zelle« verübten Straftaten beteiligt gewesen zu sein – einer Organisation, die…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. beschwert sich über seine Überwachung via GPS und deren Zusammentreffen mit weiteren Üb…

Art. 5, 8 EMRK - Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. …

Begründung: Sachverhalt: Der aus Pakistan stammende ErstBf. kam 1998 nach Bulgarien. Nachdem er im Februar 2000 eine bulgarische Staatsbürgerin (die ZweitBf.) geheiratet hatte, wurde ihm zunächst eine befristete und schließlich 2003 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, die Ausweisung des ErstBf. würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) begründen. I. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Soweit Verletzungen von Art. 8 und Art. 5 EMRK geltend gemacht werden, ist die Beschwerde nicht offensich…