RS0124739 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers * R* gegen den Angeklagten und Antragsgegner Mag. * M* wurde Letztgenannter mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Juli 2020, GZ 93 Hv 3/20x 18, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 A…

[4] Sowohl gegen das in Rede stehende Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als auch gegen das zuvor bezeichnete Urteil des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der (nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte) Antrag des Verurteilten und Antragsgeg…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. E***** G***** gegen die Antragsgegnerin o***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 9. März 2020, GZ 111 Hv 141/19x 9, aus, dass durch den auf der Website www.o***** am 12. September 2…

[6] Dem Antrag kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu: [7] Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. März 2020 richtet, war er gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurück…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019, GZ 314 HR 31/18s 43, erklärte das Landesgericht für Strafsachen Wien die Auslieferung des Boris M***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der in der – dem Auslieferungsersuchen vom 7. Dezember 2018 zugrunde liegenden – Verordnung …

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Erneuerungsantrag des Betroffenen analog § 363a Abs 1 StPO, welchem keine Berechtigung zukommt: [4] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Recht…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 1. Oktober 2019 (ON 52) wurde Mag. Alfred U***** zweier Ver brechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./2./ und 3./) sowie je eines Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I./1./) und der d…

Gegen die dargestellten Urteile des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützte – Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem – ersichtlich in Ansehung des Schuldspruchs …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt – soweit hier wesentlich – gegen Dr. ***** S***** zu AZ 608 St 1/08w ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlung…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO. Er behauptet darin, im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK dadurch verletzt zu sein, dass die Bestellung eines Sachverständigen mangels Notwend…

In der Medienrechtssache AZ 23 Hv 18/19h des Landesgerichts Feldkirch verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019, AZ 6 Bs 272/19d, soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG). Dieser Beschluss, der…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen § 6 Abs 1 MedienG wurde Letztgenannter mit dem seit 30. Juli 2019 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23. Mai 2019, GZ 23 Hv 18/19h 18, nach § 6 [Abs 1] MedienG zur Zahlung e…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat ein Beschluss neben Spruch und Rechtsmittelbelehru…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Jürgen H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Jänner 2019, GZ 9 Hv 115/14d 68, der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe…

Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0122737 [T30]), zurückzuweisen. Dem Antra…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 711 St 6/19d ordnete die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund gerichtlicher Bewilligung mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. August 2019, AZ 352 HR 386/19b (ON 5 S 9), aus Beweisgründen und zur Sicherung der Konfiskation eine Durchsuchung an den…

Den Anträgen kommt keine Berechtigung zu: Da – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten können , unzulässig sind (für viele: 13 Os 47/11b [13 Os 54/11g]; Reindl-…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers G***** D***** gegen die Antragsgegnerin „Di*****“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2018 , GZ 93 Hv 12/18t 9, ausgesprochen, dass durch den a…

Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2019 , AZ 18 Bs 322/18m, nicht Folge. Gegen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des O…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Mit am 9. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 5. Juni 2014, GZ 34 Hv 7/14y-65, wurde Walter D***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, die mit Beschluss…

Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zu AZ 617 St 1/17z gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände, darunter die A***** GmbH, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (iVm § 3 VbVG). Mit Beschluss vom 12. Jänner 2018, GZ 333 HR 122/1…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS01…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 3. November 2017, GZ 6 U 94/16a 79, wurde Milan C***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. Februar 2016 in V***** eine fremde bewegliche Sache, näm…

Im Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird eine Verletzung von Art 6 MRK und Art 1 1. ZPMRK „angesichts der Verurteilung des Einschreiters“ behauptet. Soweit sich der Antrag undifferenziert auch gegen das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichts Mödling wendet, ist er schon deshalb unzulässig, …