RS0124396 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

Im Verfahren AZ 22 Hv 102/13k des Landesgerichts Linz verletzen der Beschluss vom 25. November 2013 auf Einbeziehung des Verfahrens AZ 14 U 206/13g des Bezirksgerichts Linz Art 4 7. ZPEMRK und §§ 4 Abs 2, 17 Abs 1 und 37 Abs 3 StPO; die Anberaumung, die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urt…

Gründe: Mit Strafantrag vom 21. August 2013 legte die Staatsanwaltschaft Linz zu AZ 51 BAZ 592/13f dem am 18. August 1995 geborenen Fidan N***** als Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last, weil er in L***** Gewahrsamsträgern der S*****gesmbH fremde beweg…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen im Verfahren AZ 22 Hv 102/13k des Landesgerichtes Linz sowohl die Einbeziehung des Verfahrens AZ 14 U 206/13g des Bezirksgerichts Linz als auch die Anberaumung und die Durchführun…

I. Es verletzen das Gesetz: 1. Die im Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, erfolgte Subsumtion der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Taten als je ein Vergehen „des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" und „des Diebstahls nac…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Siegfried S***** „des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB" (1), „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB" …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: I/1. Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noc…