Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Josef P***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe vom Frühjahr 2018 bis zum 28. Juni 2018 Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 58/19g) – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er vom Frühjahr 2018 bis zum 28. Juni 2018 Suchtgift in einer das Fünfzehnfac…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten (Z 9 lit b) aufweist, die von A…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

[3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

In der Strafsache gegen Zoran Z***** wegen § 105 Abs 1 StGB, AZ 38 Hv 182/11y des Landesgerichts Innsbruck, verletzen die nach rechtskräftiger Bewilligung der Wiederaufnahme ohne neuerlichen Strafantrag erfolgte Anordnung und Durchführung einer Hauptverhandlung gegen den Genannten sowie die Urteils…

Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Dezember 2010, GZ 26 Hv 163/10i-9, wurde Zoran Z***** von der wider ihn mit Strafantrag vom 27. Oktober 2010 erhobenen Anklage, er habe - soweit hier von Relevanz - am 27. September 2010 in Innsbruck Mih…

Das Vorgehen des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Weil das Verfahren durch die Wiederaufnahme - von den Fällen des § 360 StPO abgese…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. März 2009, GZ 5 Hv 142/08m 22, in Ansehung folgender am 29. April 2008, 30. …

Gegen diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht richtet sich, gestützt auf die Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK so…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch wegen der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Wiener Neustadt v…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. März 2021, GZ 37 Hv 3/21d 37, wurde * M* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I/), der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II/a/) und …

[6] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8 und 9 lit b StPO. [7] Das Urteil des ersten Rechtsganges wurde im gesamten Schuldspruch I/b/, also auch in dessen Sachverhaltsgrundlage (und nicht bloß hinsichtlich einer [unterbliebenen] Subsumtion) au…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Milos J***** wird gemäß § 214 FinStrG vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2015/163) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2015 im Bereich des Zollamts Wien eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig …

[4] Gegen diesen Ausspruch richtet sich die (zum Nachteil des Angeklagten) aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. [5] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur), dass dem angefochte…

In der Strafsache AZ 61 Hv 70/20m des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. September 2020 (ON 204) § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im den Angeklagten David T***** betreffenden Strafausspruch ebenso aufgehoben wie die hinsichtlich…

Gründe: [1] Soweit hier von Bedeutung legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch David T***** mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2019 ein als Verbrechen des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 46 S 4 und 6 f). [2] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch …

[7] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Strafausspruch, soweit er den Angeklagten David T***** betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets n…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…