Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere §227 Abs1 StPO, als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens zu gewärtigen. Die Tatsache, daß das OLG Innsbruck - somit jenes Gericht, das gem Art89…

Art. 1 § 11 Revision

…ff. und 489 StPO); 3. bei Rücktritt von der Anklage vor Beginn der Hauptverhandlung oder Zurückziehung der Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen (§ 227 StPO); 4. bei sämtlichen Anträgen im Sinne von § 101 Abs. 2 StPO, ausgenommen Beweisanträge (§ 104 Abs. 1 StPO), bei Anträgen…

Sache an ein anderes Geschworenengericht durch den Obersten Gerichtshof (§ 334 Abs 2 StPO) erfolgte Zurückziehung der Anklage (hier: unter gleichzeitiger Einbringung eines Strafantrags; § 227 Abs 2 StPO) unzulässig und vermag keine Wirkung zu entfalten (§ 310 Abs 2 StPO).…

…K, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere des §227 Abs1 StPO, wird a b g e w i e s e n . Begründung: 1. Gegen den Antragsteller behängt beim Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte…

Gedanken der Prozeßökonomie auch noch in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens die Akten einem anderen Gerichte abzutreten. Auch aus dem im Rechtsmittelverfahren analog anzuwendenden § 227 StPO (in Verbindung mit §§ 259, 261 f StPO) ergibt sich der Grundsatz, daß nach Eröffnung der Hauptverhandlung das mit der Sache befaßte Gericht - soferne…

…des Strafantrags durch den Einzelrichter, weil unter anderem vier Strafunmündige unter Anklage gestellt wurden, brachte Mag. R***** am 21. September 2015 im Austausch gemäß § 227 Abs 2 StPO einen verbesserten Strafantrag ein (ON 85), der jedoch nach wie vor einen Strafunmündigen als Angeklagten enthielt. Nach Aufzeigen dieses Fehlers durch das Landesgericht ***** brachte Mag…

…und demnach keine Wirkung entfalten vermag (§ 310 Abs 2 StPO; vgl Schindler , WK StPO § 310 Rz 3; Danek , WK StPO § 227 Rz 5; Lendl , WK StPO § 259 Rz 29 f), war die Sache an ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts Klagenfurt zu…

…StG verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteiles wurde aber im fortgesetzten Verfahren am 4. 1. 1972 die gegen H* erhobene Anklage gemäß § 227 StPO zurückgezogen und das Strafverfahren mit Beschluß vom 24. 1. 1972 eingestellt. Die klagende Partei erwirkte aber auf Grund ihrer am 26. 8…

Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (§ 227 Abs 2 StPO) die Hauptverhandlung über einen sachverhaltsidenten Strafantrag durchgeführt hat, begründet nicht seine Ausgeschlossenheit.…

…worden, habe die Anklage aber nicht als Subsidiarankläger aufrecht erhalten. Deshalb sei das Verfahren mit Beschluss vom 19. April 2024 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt worden, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser Beschluss habe „Sperrwirkung“ im Sinn des (§ 17 Abs 1 StPO und…

…zwei Jahren" (S 307) a) durch Nichtbeachten des zwischenzeitig erfolgten Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Anklage in den Bestimmungen der §§ 4 und 17 StPO idgF, 227 Abs 1, 447 StPO aF, b) durch Unterlassen der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung sowie des Anführens der auf den Spruch bezogenen gesetzlichen Bestimmungen in §…

Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall nicht zweimal, sondern nur wegen der Verwaltungsübertretung nach ArtIII Abs1 Z4 EGVG bestraft worden. Das Strafverfahren wurde gemäß §227 Abs1 StPO eingestellt (was einem Freispruch iSd Art4 Abs1 7. ZPEMRK gleichkommt, s VfSlg 18833/2009). Der Beschwerdeführer ist aber auch nicht entgegen Art4 Abs1 7. ZPEMRK…

…363a ff StPO seien diese Entscheidung sowie das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Kläger im erneuerten Verfahren nach § 227 StPO außer Verfolgung gesetzt worden. Nach § 1 StEG haftet der Bund für Schäden durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch…

…Pölten vom 7. Februar 2006 wurde das Verfahren wegen "§§88 Abs1,3 (§81 Z. 2) Strafgesetzbuch, 94 Abs1 Strafgesetzbuch, 295 Strafgesetzbuch gemäß §227 Abs1 StPO eingestellt". 2. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 7. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 1.199,- verhängt, weil er ein Fahrzeug…

…das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesenen Urteilsfakten wurden betreffend Helmut E***** mit Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien vom 12. Jänner 2012 gemäß § 227 Abs 1 StPO (aus dem Grunde des § 192 Abs 1 Z 1 StPO) zurückgezogen (ON 1 S 3g). Gemäß § 72…

…in Rechtskraft erwachsene) Anklageschrift unter gleichzeitiger Einbringung einer neuen zurückzuziehen, mit der sodann (abermals) nach Vorschrift des XVI. Hauptstückes der Strafprozeßordnung zu verfahren ist (§ 227 Abs. 2 StPO). Es wäre sinnwidrig, solcherart hervorgekommene neue Zuständigkeitskriterien im Hinblick auf eine Anklage außer acht lassen zu müssen, die ihrerseits in ihrem Bestand gar nicht mehr…

…§§ 213 Abs 6, 215 Abs 6 StPO; zur Möglichkeit des Austauschs einer Anklageschrift gegen einen Strafantrag vgl Danek/Mann , WK-StPO § 227 Rz 5 f; RIS Justiz RS0098099; 13 Os 39/11a [13 Os 40/11y]).…

…der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Klägers auf und das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte das Verfahren gegen ihn am 23. 11. 2005 gemäß § 227 StPO ein, wobei ihm der Einstellungsbeschluss am 29. 11. 2005 zugestellt wurde. Ein Aufforderungsschreiben des Klägers an die Finanzprokuratur, mit dem er unter anderem den Ersatz…

…beschädigt. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde zu 1 U 1644/86 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet; es wurde gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 22.304,-- s.A…

…Gang setzt. Unstrittig ist, dass der Kläger den Beschluss vom 22. Jänner 2007, mit dem das gegen ihn geführte Strafverfahren nach § 227 StPO eingestellt wurde, am 27. Jänner 2007 erhalten hat. Dadurch erfuhr er von seiner Außer Verfolgung Setzung und erlangte damit vollständige Kenntnis der anspruchsbegründenden…

…18/12d). Aufgrund des Rücktritts der Staatsanwaltschaft Klagenfurt von ihrer die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt begründenden (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO) Anklage (§ 227 Abs 1 StPO; vgl ON 1 S 15) fiel auch die Kompetenz dieses Gerichts zur Aburteilung der verbleibenden, den Anklagen der Staatsanwaltschaft…

…in Umsetzung der Empfehlung des Weisungsrates am 12. Oktober 2016 der Oberstaatsanwaltschaft Linz die Weisung, die Staatsanwaltschaft Wels anzuweisen, von der Anklage gemäß §227 Abs1 StPO zurückzutreten. Dies mit folgender Begründung: "Nach §3h VG macht sich strafbar, wer die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin und (nicht bloß in Randbereichen…

…einen Mitangeklagten, soweit sie durch die Aufhebung und Rückverweisung in einzelnen Punkten noch offen war, aus dem Grunde des § 34 Abs 2 Z 1 StPO gemäß § 227 Abs 1 StPO zurückzuziehen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde dem Verteidiger des Klägers am 30. Jänner 1992 zugestellt. Aufgrund der vom Kläger am 15…

des Schöffengerichts das Urteil des Einzelrichters (vom Angeklagten) erfolgreich bekämpft, hat der Ankläger - allenfalls unter Änderung der Subsumtion - die Anklageschrift einzubringen (kein "Austausch" nach § 227 Abs 2 StPO).…

…Abs 2 StPO hat mit Blick auf die in §§ 262 f StPO für die Hauptverhandlung vorgesehenen Möglichkeiten vor allem prozessökonomische Bedeutung ( Danek , WK-StPO § 227 Rz 5; vgl Birklbauer/Mayrhofer , WK-StPO Vor §§ 210-215 Rz 59 f; Philipp , WK-StPO § 485 Rz 1). Wird ein…

…das Verfahren – nach Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage in diesem Punkt – mit Beschluss vom 2. Juni 2022 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt (ON 1 S 101). [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit…

…Urteil sowie das Berufungsurteil aufgehoben (11 Os 44/05p). Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. 9. 2005 sei der Kläger gemäß § 227 StPO letztendlich außer Verfolgung gesetzt worden. Durch die Vertretung vor dem EGMR seien ihm Kosten angefallen, deren Ersatz er begehre. Das Erstgericht legte den Akt dem…

…sodass der Schuldspruch insoweit in Rechtskraft erwuchs. Hinsichtlich der vom Obersten Gerichtshof aufgehobenen Fakten wurde das Verfahren aufgrund einer Erklärung der Staatsanwaltschaft gemäß § 227 Abs 1 StPO mit Beschluss vom 3. September 2014 eingestellt (ON 1 S 201, 203; US 12). Mit dem nunmehr angefochtenen überflüssige Wiederholungen…

…wird zurückgewiesen. Gründe: Das eingangs genannte Strafverfahren gegen Karl Daniel V***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafachen Wien vom 1. September 1977 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt (3e). Den unsubstantiierten Beschwerdeausführungen zufolge befand sich Karl Daniel V***** im bezeichneten Verfahren in der Zeit "vom 29. November 1968 bis 12. Juni 1970…

…9). Zwischenzeitig wurde das zu AZ 39 U 133/17y des Bezirksgerichts Hernals geführte Strafverfahren gegen Florian P***** gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO eingestellt (ON 12). Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem…

…nach gerichtlichen Vorerhebungen gegen den Verdächtigen zurück (§90 StPO) oder wird das Verfahren vom Untersuchungsrichter (§109 StPO), vom Senatsvorsitzenden oder vom Einzelrichter (§227 Abs1 StPO) oder von der Ratskammer (§486 Abs3 StPO) eingestellt, so kann das Verfahren zum Nachteil des Beschuldigten gemäß §352 Abs1 StPO wieder aufgenommen werden…

…Anklage in diesen Punkten (ON 1 S 177) – mit Beschluss des genannten Gerichts vom 19. Dezember 2023 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt (ON 223). [2] Gegen das bezeichnete Urteil vom 27. Februar 2024 richtet sich die auf § 281 Abs 1…

…50.000 S erhalten sollte. Nach Eingang des verglichenen Betrages zog der Beklagte die Privatanklage samt den darin gestellten Anträgen zurück, worauf das Strafverfahren gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt wurde. Die Klägerin entrichtete das Einschaltungsentgelt für die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 39 Abs 2 MedienG an die Medieninhaber. Die Klägerin begehrt nun…

…gegen Tibor A, Goran C und Vilim B wegen des bezeichneten Vergehens aus dem Grunde des § 34 Abs. 2 Z 1 StPO gemäß § 227 StPO zurück, worauf das Verfahren vom Gericht nach der letztgenannten Bestimmung insoweit eingestellt wurde und in der Hauptverhandlung nur mehr die Straffestsetzung mit Bezug auf die…

StVO wegen Verstoßes gegen §5 Abs1 StVO iVm den jeweils einschlägigen Strafbestimmungen zu erfolgen hat. Frage der Alkoholisierung bei Einstellung des Strafverfahrens (gem §227 Abs1 StPO) wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht mehr relevant. Da sohin der Beschwerdeführer wegen verschiedener Straftatbestände verfolgt bzw "verurteilt" wurde, die sich in ihren wesentlichen Elementen unterschieden, lag…

…vermisste Einstellungsbeschluss des Richters wäre bloß deklarativer Natur (vgl dazu RIS Justiz RS0124396) und – der Sache nach – eine prozessleitende Verfügung ( Danek/Mann , WK StPO § 227 Rz 1). [9] Ebenso wenig löst die Erklärung des (insoweit schon per se das Verfahren beendenden) Teilrücktritts durch den Privatankläger außerhalb der Hauptverhandlung in…

…Nachteil der Fa B***** V***** begangene Taten auszudehnen (§ 263 Abs 1 erster Satz StPO; zur Rechtsnatur dieses als Anklageausdehnung bezeichneten Antrages vgl Danek, WK-StPO § 227 Rz 7 f; Foregger/Fabrizy StPO8 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 508 sowie MR 2003, 9) und für den Fall, dass "der…

…neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck (ON 146). Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Anklage im Umfang der Aufhebung gemäß § 227 Abs 1 StPO aF zurückgezogen hatte, setzte das Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck mit dem angefochtenen Urteil die wegen des verbleibenden rechtskräftigen Schuldspruchs zu verhängende Strafe fest. Die dagegen…

…stellte das Verfahren mit Beschluss vom 16. Juli 2007, GZ (nunmehr) 35 Hv 68/07k 126, gemäß § 227 Abs 1 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG ein und verpflichtete den Antragsteller gemäß § 390 Abs 1 StPO iVm (richtig:) § …

…Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen (ON 166). Hierauf hat die Staatsanwaltschaft St. Pölten am 20.November 1987 die Anklage wegen des bezeichneten Vergehens gemäß § 227 Abs 1 StPO zurückgezogen (S 3 u), worauf das Landesgericht St. Pölten mit Beschluß vom 21.Dezember 1987 das Verfahren gegen Günther A*** (und die beiden weiteren Angeklagten…