§ 447 

…§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.…

…61, abgewiesen. Dagegen erhob der Angeklagte eine Beschwerde (ON 62), die gleichfalls dem Landesgericht Klagenfurt vorgelegt wurde (ON 63; siehe auch § 447 StPO iVm § 271 Abs 7 iVm § 270 Abs 3 dritter Satz StPO). [3] Über die Rechtsmittel hat das Landesgericht Klagenfurt…

… 2024 (ON 11) § 39 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 447 StPO ; 2/ der zugleich mit diesem Urteil gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Vollzugsgericht vom 6…

…einen Vermerk ersetzten (§ 271 Abs 1a StPO) Verhandlungsprotokoll entgegen § 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 447 StPO ohne die in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben festgehalten wurde (ON 21 S 5…

…Umständen“, also Modifikationen des Anklagesachverhalts ohne Änderung des Prozessgegenstands. Im Verfahren vor dem Bezirksgericht und dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt nichts anderes (§ 447 StPO, § 488 Abs 1 und 3 StPO; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Abs 1 Z 5 bis…

…ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen ( Bauer , WK-StPO § 450 Rz 1 mwN; Oshidari , WK StPO § 38…

…von 14,98 Euro, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. [3] Die Darstellung der als erwiesen angenommenen Tatsachen (§ 447 StPO iVm § 270 Abs 4 Z 2 StPO) enthält – mit Ausnahme der Feststellung, dass der Angeklagte am 7. Juli …

…Strafsache AZ 7 U 332/23m des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzt die dem Angeklagten nach Verkündung des Urteils mündlich erteilte Rechtsmittelbelehrung § 447 StPO iVm § 268 zweiter Satz StPO und § 84 Abs 2 erster Satz StPO . Gründe: [1] Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil…

… U 279/12g 6, verletzt § 295 StGB und § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Herbert J***** wird von der Anklage, er habe „am 24. Juli…

… 27 Abs 2 SMG ausschließenden Feststellungen in der gekürzten Urteilsausfertigung eine Verletzung des § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 447 StPO. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Im Fall einer Verurteilung hat die gekürzte Urteilsausfertigung neben den wesentlichen Bestandteilen des Urteils (§ 270 Abs 2 StPO…

…3 StPO bezeichneten Angaben in das Hauptverhandlungsprotokoll vom 22. April 2010 § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 447 StPO. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Rattenberg vom 22. April 2010, GZ 5 U 92…

… 271 Abs 1 Z 7 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO und § 447 StPO; b./ das Urteil vom 9. April 2009 (ON 12) aa./ durch die Unterlassung der Bezeichnung von das Vorliegen der Tatprivilegierung…

…nach § 198 Abs 1 StGB die genannten Bestimmungen und § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO; 2. das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Berufungsgericht vom 21. Februar 2011, AZ 10 Bl 33/10y (ON …

… 2009 erfolgten Bestellvorgänge § 126 Abs 3 dritter und fünfter Satz StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 447 StPO; b.) der Angeklagten durch den ohne Zustellung einer Ausfertigung erfolgten Bestellvorgang am 16. April 2010, § 126 Abs 3 letzter…

…verletzt der in der Hauptverhandlung am 19. November 2012 erfolgte Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 19. November 2012, GZ 9 U 165/13x 11, wird aufgehoben und die Sache…

…Bezirksgerichts Salzburg, über die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen einen gemäß § 243 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO gefassten Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz…

…der ON 2 und ON 5 verletzt § 252 Abs 1 Z 4, Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 3. Mai 2012, GZ 28 U 90/12g 7, wird aufgehoben und die Sache…

…der in der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 vorgenommene Vortrag von Aktenstücken in § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 2./ die im Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Mai 2012, AZ 25 Bl 38/12w (ON 16…

…Juli 2010, GZ 214 U 126/09h 13, in § 271 Abs 7 dritter Satz StPO iVm § 447 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 4. Juli 2010, GZ 214 U 126/09h 13, wird aufgehoben. Der Antrag…

…am 5. Mai 2015 vorgenommene Verlesung von Protokollen über die Vernehmungen von Zeuginnen § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 3. das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 5. Mai 2015, GZ 10 U 160/14w 16, infolge Unterbleibens von…

…2. das Urteil dieses Gerichts vom 21. Jänner 2010 (ON 11) im Adhäsionserkenntnis in §§ 245 Abs 1a, 369 Abs 1 StPO (iVm § 447 StPO, § 31 JGG); 3. der in der Hauptverhandlung vorgenommene Vortrag von Aktenstücken in § 252 Abs 2a StPO (iVm § 447 StPO, § 31 JGG…

…224a erster und (richtig:) vierter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Durchführung der gemäß § 276a StPO iVm § 447 StPO am 9. November 2011 wiederholten Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte, obwohl die persönliche Zustellung einer Ladung unterblieben und der…

…geladenen Angeklagten zur Hauptverhandlung keine Verlesungszustimmung abgeleitet werden ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 103; RIS Justiz RS0117012). Nach der (gemäß § 447 StPO) auch im bezirksgerichtlichen Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 245 Abs 1a StPO ist der Angeklagte über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche zu…

…von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 8 zweiter Fall MilStG und § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO idF BGBl 1993/526; 3./ der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll über den Inhalt des am 27. April 2006 verkündeten Urteils §…

…Pölten als Berufungsgericht durch diese Vorgangsweise in zweifacher Hinsicht das Gesetz verletzt: Bis zum Inkrafttreten des sogenannten Strafprozessreformbegleitgesetzes I BGBl I 2007/93 fungierte § 447 StPO als Verweisungsnorm. Danach waren in Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die den Bezirksgerichten zur Untersuchung und Bestrafung zugewiesen waren, in allen Punkten, in denen das XXVI…

…§§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ist der Vorsitzende (im Verfahren vor dem Bezirksgericht der Einzelrichter, § 447 StPO) ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des Verfahrens nicht nur Zeugen und Sachverständige zu laden, sondern ganz allgemein (und auch schon vor der Hauptverhandlung…

…§ 37 SMG; 2./ der in der Hauptverhandlung vom 16. September 2009 vorgenommene Vortrag des wesentlichen Akteninhalts in § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 3./ die mangelnde Anführung aller den Strafsatz bestimmenden Merkmale im Spruch des Urteils vom 16. September 2009 (ON 7) in § 260 Abs 1 Z…

… der in der Hauptverhandlung am 15. April 2010 vorgenommene Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 3./ das Urteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 15. April 2010, GZ 9 U 289/07b 26, a./ durch die…

…4./ der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll über den Inhalt des am 10. Dezember 2009 verkündeten Urteils in § 271 Abs 1 Z 1 iVm § 447 StPO und die unterbliebene Protokollierung des betreffend den Angeklagten Patrick H***** gemäß § 494a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem Urteil ergangenen Beschlusses auf Absehen vom…

…N***** in der in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung am 6. Mai 2010 § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 4./ das Abwesenheitsurteil vom 6. Mai 2010, GZ 9 U 666/07i 32, in der Annahme mehrerer Vergehen „…

…Mai 2014 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin Bianka F***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2./ das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 27. Mai 2014, GZ 18 U 144/14z-10, soweit Harald S…

…die Hauptverhandlung am 14. Oktober 2014 an den Angeklagten spätestens mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 447 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 14. Oktober 2014 wird aufgehoben und der ihm zugrunde liegende Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absehen vom Widerruf…

…der beiden Angeklagten sowie der Zeugen Emanuel S***** und Markus O***** verletzt das Gesetz in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 8. Oktober 2013, GZ 10 U 227/12w 9, wird aufgehoben und die Sache…

…GZ 18 U 195/09m 15, ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht aufgrund des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO) zufolge unterbliebener Anfechtung des gemäß § 494a StPO gefassten Beschlusses durch den öffentlichen Ankläger nicht in Betracht.…

…der Untersuchungshaft über den (Privat-)Angeklagten sind dem Privatankläger ausdrücklich verwehrt (§ 71 Abs 5 letzter Satz StPO). Weiters gelten gemäß § 447 StPO für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht grundsätzlich lediglich mit Ausnahme der in §§ 450 bis 458 StPO getroffenen abweichenden Regeln (die aber im…

…2011, AZ 125 BAZ 475/11d, genannten Taten geführt wurde, § 227 Abs 1 letzter Halbsatz StPO iVm § 447 StPO; 2./ die Anberaumung und die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung vom 13. Jänner 2014, soweit sie die im Punkt 1…

…gegen die zum Sachverständigen bestellte Person binnen festzusetzender Frist begründete Einwände zu erheben, § 126 Abs 3 dritter Satz StPO iVm § 447 StPO; 2./ die Unterlassung, dem Angeklagten die Möglichkeit der Äußerung zur Gebührennote des Sachverständigen einzuräumen, § 39 Abs 1a GebAG; 3./ die…

…ON 2, soweit davon auch darin festgehaltene Zeugenaussagen und darüber aufgenommene Protokolle umfasst waren, § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2) das Urteil vom 7. August 2013, GZ 5 U 27/13z 6, § 125 StGB. Dieses Urteil…

… Jänner 2013, GZ 7 U 353/11g-21, verletzt damit § 36 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO. Darüber hinaus kann ein Bezirksgericht ein Unzuständigkeitsurteil nur dann fällen, wenn zwischen erfolgter Ausschreibung und Beginn der Hauptverhandlung oder erst in dieser Umstände hervorkommen, die…

…verletzen das Urteil und der genannte Vorgang das Gesetz: 1./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) ist den Beteiligten (des Hauptverfahrens), soweit sie nicht darauf verzichtet haben, eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptverhandlung ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit der Urteilsausfertigung…