Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

In der Strafsache AZ 16 U 9/13g des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Unterlassung der Verständigung des Angeklagten von seinem Recht, gegen die zum Sachverständigen bestellte Person binnen festzusetzender Frist begründete Einwände zu erheben, § 126 Abs 3 dritter Satz StPO iVm § 447 StPO; …

Gründe: Im Strafverfahren gegen Thomas S***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 16 U 9/13g des Bezirksgerichts Hietzing, beraumte der damit befasste Richter am 5. April 2013 eine Hauptverhandlung für den 19. Juni 2013 an, zu welcher er den Angeklagten…

Im bezeichneten Verfahren wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz mehrfach verletzt. Soweit das 22. Hauptstück der StPO nichts anderes bestimmt, gelangen die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgeri…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO.…

Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf ei…

1./ Der Oberste Gerichtshof schließt sich nach Prüfung der Akten der im Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme vertretenen Auffassung an: Angesichts der Verfügung des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 2. Jänner 2006 auf Anberaumung der Hauptverhandlung für den 2. März 200…

In der Strafsache gegen Rene K***** wegen § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG des Bezirksgerichtes Feldkirch, AZ 18 U 391/02f, verletzen 1. die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteils vom 9. September 2003 (ON 38) zu eigenen Handen des Angeklagten § 459 letzter Satz iVm § 79…

Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vor der nach §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO stets vorzunehmenden Zustellung eines Abwesenheitsurteils an den Beschuldigten kann wirksam die Berufung angemeldet werden (Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6). Erfolgt diese - wie hier - ohnehin betreffend sämtlicher in Frag…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. September 1999, GZ 10 U 223/98i 22, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 447 zweiter Satz (§ 293 Abs 3) StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und dem Erstgericht die neue Verhandl…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 21. Juli 1998, GZ 10 U 223/98i 6, wurde Tomas C***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 35 Tagen Ersat…

Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren gilt nämlich gemäß § 447 zweiter Satz (§ 293 Abs 3) StPO das Verschlimmerungsverbot im zweiten Rechtsgang. Daher durfte über den Angeklagten im erneuerten Verfahren keine strengere als die im aufgehobenen Urteil ausgesprochene Strafe verhängt werden. Die dur…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteiles des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, verletzt durch die Abweichung vom mündlich verkündeten Urteil im Ausspruch über die Unterstellung der Theo K***** zur Last liegenden Raubtat unter § 142 Abs 1 StGB das Ge…

Gründe: Nach dem ursprünglichen Akteninhalt wurden Theo K***** und Robert B***** mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B***** auch noch anderer strafbarer Handlungen) schuldig erkannt. Sie w…

Zutreffend macht der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) geltend, dass in Ansehung des Theo K***** die aufgezeigte Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten und dem schriftlich ausgefertigten Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 268 StPO verkündet der Vorsitzende das vom Schöffen…

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, wurde Johann H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen) Geldstrafe in der Höhe v…

Nach § 458 Abs 1 StPO ist nach Schluss der Verhandlung das Urteil zu fällen, samt den wesentlichen Gründen vom Richter zu verkünden und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die Hauptverhandlung) einzuverleiben oder beizulegen. Gemäß § 270 Abs 2 Z 4 StPO - welche Bestimmung gemäß § 447 StPO …

Die schriftliche Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23.April 1996, GZ 8 U 455/95-18, verletzt insoweit, als sie im Strafausspruch über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe vom mündlich verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 458 Abs 1, 270 Ab…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 455/95 des Bezirksgerichtes Innsbruck verkündete der Bezirksrichter am 23.April 1996 nach Schluß der Verhandlung das Urteil, demzufolge über Rupert W***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine (unbedingte) Freiheitsstrafe vo…

Abweichend von dem (das Erstgericht bindenden - vgl Mayerhofer StPO4 § 270 E 14 ff) mündlich verkündeten Urteilsspruch ist in der schriftlichen Urteilsausfertigung das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe mit "2 (zwei) Monaten" angeführt (89, 101). Diese aufgezeigte Abweichung zwischen mündlich v…

Das Gesetz wurde verletzt: 1./ durch das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6.November 1992, GZ 28 E Vr 1970/92-12, in der Bestimmung des § 439 Abs. 1 StPO; 2./ durch den Vorgang der Ausfertigung des erwähnten Urteils in gekürzter Form in der Bestimmung des § 488 Z 7 letzter Halbsatz StPO. Das …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6.November 1992, GZ 28 E Vr 1970/92-12, wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt; w…

Das erwähnte Urteil und seine Ausfertigung stehen mit dem Gesetz (§§ 439 Abs. 1, 488 Z 7 StPO) nicht im Einklang. Nach dem § 439 Abs. 1 StPO ist die Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen Maßnahmen nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des …