Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
Rückverweise
Die Bestimmung des § 235 StPO ist im Verfahren vor den Bezirksgerichten gemäß der Vorschrift des § 447 Abs 1 StPO sinngemäß anzuwenden (so schon SSt 35/53).…
1975 § 449, § 449 StPO} die Frage der Verständigungspflicht nicht regelt, ergibt sich als mittelbarer Inhalt der Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}, daß die Verständigung von der Einstellung des Verfahrens den staatsanwaltschaftlichen Organen obliegt.…
ergibt sich die Verpflichtung zur vollständigen Erledigung der Anklage, die in §§ 259 - 263 StPO für das schöffengerichtliche Verfahren (sowie in Verbindung mit § 447 Abs 1 StPO auch für das bezirksgerichtliche Verfahren) taxativ determiniert wird.…
…Bezirksgerichts Salzburg, über die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen einen gemäß § 243 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO gefassten Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof ist zur Regelung der rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Oberlandesgericht Linz…
Sowohl das Klammerzitat des § 465 StPO im § 49 Abs 2 Z 3 StPO als auch die allgemeine Verweisungsnorm des § 447 Abs 1 StPO lassen keinen Zweifel, daß § 49 Abs 2 Z 3 StPO inhaltlich im Verfahren vor den Bezirksgerichten anzuwenden ist. Diese klare und eindeutige, ausdrücklich als…
…ferngeblieben ist, noch ein Mangel an seiner telefonischen Erreichbarkeit oder das Erfordernis seiner Vorführung (§ 427 Abs 2 erster Satz iVm § 447 StPO) stellt einen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO her (vgl 13 Ns 5/14k). Angesichts der leugnenden…
1 StPO), den der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) auch von sich aus zu berichtigen hat (§ 271 Abs 7 zweiter Satz StPO iVm § 447 StPO), wobei er den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer in Aussicht genommenen Berichtigung binnen angemessener Frist geben muss (§ 271 Abs 7 StPO iVm §…
…Protokolle über die Hauptverhandlung (ON 5, 18 und 27) an die Beteiligten § 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 447 StPO. Es wird das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 31. Oktober 2013 (ON 29) aufgehoben und (I) die Sache zu neuer Verhandlung…
…das Bezirksgericht Fünfhaus, dass Protokolle über die Vernehmung von (ua) Zeugen gemäß § 252 Abs 1 erster Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) bei sonstiger Nichtigkeit nur in den in § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 StPO angeführten Fällen verlesen werden dürfen, nach…
Formgebrechen, das der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) allenfalls nach Anhörung der Beteiligten zu berichtigen hat (§ 270 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 447 StPO).…
…der in der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 vorgenommene Vortrag von Aktenstücken in § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 2./ die im Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Mai 2012, AZ 25 Bl 38/12w (ON 16…
…am 5. Mai 2015 vorgenommene Verlesung von Protokollen über die Vernehmungen von Zeuginnen § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 3. das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 5. Mai 2015, GZ 10 U 160/14w 16, infolge Unterbleibens von…
…Krems an der Donau legte die Anzeige am 13.September 1990 aus dem Grund des § 42 StGB gemäß dem § 90 Abs. 1 (§ 447) StPO zurück. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 1990 beantragte Claudia H***** durch ihren Rechtsvertreter unter der gleichzeitigen Erklärung, sich dem Strafverfahren gegen Anna F***** als Privatbeteiligte…
…die Hauptverhandlung am 14. Oktober 2014 an den Angeklagten spätestens mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 447 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 14. Oktober 2014 wird aufgehoben und der ihm zugrunde liegende Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absehen vom Widerruf…
…die Strafprozeßordnung nichts anderes vorsieht, die Regelungen für das Schöffenverfahren sinngemäß anzuwenden (§302 Abs1 StPO für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht, §447 StPO für das bezirksgerichtliche Verfahren, §488 Abs1 StPO für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter). 3.6. Bei der Urteilsfällung hat das Gericht die Beweismittel…
2.Satz StPO auch die Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes - in der Regel durch von Staatsanwälten beaufsichtigte und geleitete Bezirksanwälte (§§ 447 Abs 1, 448 StPO, 4 StAG; siehe auch §§ 41 Abs 1 und 44 Abs 2 DVStAG) - obliegt, noch rechtzeitig einen (allenfalls nach § 4 Abs 3 StAG…
Übertretungsfällen handelnde XXVI. Hauptstück der StPO enthält keine von {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} abweichenden Bestimmungen, so daß ({Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}) den Organen der Sicherheitsbehörden auch bei Übertretungen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.…
…Februar 2018 (ON 9) in der Hauptverhandlung am 26. September 2018 § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO, 3./ der unter einem mit dem Urteil vom 26. September 2018 (ON 25) gefasste Beschluss auf Widerruf der Nenad P***** mit…
…ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen ( Bauer , WK StPO § 450 Rz 1 mwN; Oshidari , WK-StPO § 38…
…1 StGB; 2. das unterbliebene Anführen der für die Strafbemessung maßgebenden Umstände § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 447 StPO. Dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht…
…die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) umfasste Tat nur noch mit Unzuständigkeitsurteil (§ 261 Abs 1 iVm § 447 StPO) wahrnehmen ( Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 11 iVm Rz 2 mwN). b. In Anwesenheit des Angeklagten ist die Ausdehnung der Anklage…
…der Genannten festgehalten worden sind, in der am 4. Februar 2021 durchgeführten Hauptverhandlung § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO und 2) das Urteil vom 4. Februar 2021 (ON 11) in Ansehung der Angeklagten Mari* B* § 31 StGB. Dieses…
…4). Am 3. September 2013 trat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 227 Abs 1 iVm § 447 StPO in sinngemäßer Anwendung des § 192 Abs 1 Z 1 StPO von der Anklage (endgültig) zurück (ON 1 S 2c…
…32 U 150/17b 11, verletzt §§ 94, 233 Abs 3 dritter Satz und 235 zweiter Satz iVm § 447 StPO. Der Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: Im Strafverfahren gegen Ilhan G*****, AZ 32 U 150/17b des Bezirksgerichts F*****, verhielt sich Manuel…
…Juli 2010, GZ 214 U 126/09h 13, in § 271 Abs 7 dritter Satz StPO iVm § 447 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 4. Juli 2010, GZ 214 U 126/09h 13, wird aufgehoben. Der Antrag…
…verkündeten Urteil abweicht, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 458 Abs 1, 270 Abs 2 Z 4 iVm 260 Abs 1 Z 3, 447 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden die in der bezeichneten Ausfertigung enthaltenen Aussprüche über das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafe und über die - damit untrennbar…
…Nina A***** auch vom 7. August 2002 bis 30. April 2003 schuldig erkannt und (auch) deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, § 267 iVm § 447 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im bezeichneten Teil des Schuldspruchs und im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird an das Landesgericht Innsbruck als…
…der beiden Angeklagten sowie der Zeugen Emanuel S***** und Markus O***** verletzt das Gesetz in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 8. Oktober 2013, GZ 10 U 227/12w 9, wird aufgehoben und die Sache…
…für den Tatzeitraum vom 27. August 2005 bis 5. März 2007 schuldig erkannt und (auch) hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, § 267 iVm § 447 StPO und 2. die Unterlassung der Aufnahme des Spruchs des am 5. März 2007 verkündeten Urteils mit den in § 260 Abs 1 Z 1 und…
…führte es im Wesentlichen aus, dass es die Staatsanwaltschaft verabsäumt habe, innerhalb der Fallfrist des § 261 Abs 2 StPO (iVm § 447 StPO) von drei Monaten ab Rechtskraft des Unzuständigkeitsurteils das Ermittlungsverfahren fortzuführen oder die Anordnung der Hauptverhandlung zu beantragen. Die dreimonatige Frist habe am 14. Februar…
…zweiter Satz StPO; 3./ das Urteil vom 26. Juli 2011 § 258 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 447 StPO sowie § 29 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf der zu AZ 11 U 286/08s…
…rechtskräftige Urteil gestützt werden, welches überdies - wie dargetan - gar nicht jenen Rechtsbrecher betraf, dem seinerzeit die bedingte Strafnachsicht gewährt worden war. Aus den (gemäß § 447 Abs. 1 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren zu beachtenden) Bestimmungen der §§ 268 und 270 StPO in ihrem Zusammenhang ergibt sich in Verbindung mit § 458 Abs…
…Verfahrensvorschriften im Verfahren vor dem Bezirksgericht sind nach alter wie auch neuer Rechtslage nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen abweichende Gesetzesbestimmungen vorliegen (vgl § 447 StPO aF und gF sowie § 458 Abs 5 StPO aF und gF). Zu § 263 StPO finden sich - anders als etwa zu den staatsanwaltschaftlichen Rügepflichten…
…StGB auch für den Tatzeitraum ab 8.Oktober 1990 bis zur Urteilsfällung schuldig erkannt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 267 iVm § 447 StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im bezeichneten Teil des Schuldspruches und im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und es wird die Sache…
…GZ 18 U 195/09m 15, ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht aufgrund des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 447 StPO) zufolge unterbliebener Anfechtung des gemäß § 494a StPO gefassten Beschlusses durch den öffentlichen Ankläger nicht in Betracht.…
…Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25. Juni 2019, GZ 15 U 38/19x 6, wird aufgehoben und die Sache…
…1 StPO bezeichneten Angaben in das Hauptverhandlungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 447 StPO. Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall…
…Mai 2014 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin Bianka F***** in § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO; 2./ das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 27. Mai 2014, GZ 18 U 144/14z-10, soweit Harald S…
…11. Dezember 2007, GZ 4 U 295/07k 37, verletzt das Gesetz in den §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 447 StPO. Gründe : Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k 20, des Vergehens der Körperverletzung…
…§ 42 StGB. überhaupt an genügenden Gründen zu einer weiteren Verfolgung, so hat der Ankläger nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 90 Abs. 1, 447 Abs. 1 StPO. die Anzeige zurückzulegen und der Untersuchungsrichter das Verfahren einzustellen bzw., falls keine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung vorliegt, eine vom Ankläger dennoch…
