RS0120958 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Angebliches Verleiten zu Suchtgifthandel durch verdeckte Ermittler der Polizei. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger und derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftiert. Am 24.4.2013 wurde er vom LG Klagenfurt wegen Suchtgifthandels gemäß §§ 4 Abs. 3, 28a Abs. 1 SMG zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er circa 2.500 g Kokain und 55 g Cannabisharz nac…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), dass das Strafverfahren gegen ihn insofern unfair gewesen sei, als die Straftaten, aufgrund derer er verurteilt wurde, ohne rechtswidrige Tatprovokation durch die Behörden nicht stattgefunden hätten. Darüber …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verwendung von Beweisen vom Hörensagen in einem Kartellverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen war bis Februar 2000 im Asphaltsektor tätig. Am 31.3.2004 erhob die Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit einem Verdacht, dass das bf. gemeinsam mit anderen Unternehmen an einem landesweiten Kartell in diesem Bereich beteiligt gewesen war, eine Beschwerd…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Oberste Verwaltungsgericht sich auf Beweise vom Hörensagen aus nicht identifizierten Quellen gestützt hätte, welche das bf. Unternehmen nicht prüfen (lassen) habe können…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK - Ablehnung der Ladung von Entlastungszeugen zur Hauptverhandlung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK im Hinblick auf die Videoaufnahme (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK im Hinblick auf …

Begründung: Sachverhalt: Die aus Tschetschenien stammende Bf. zog 2003 nach Moskau, wo sie in einer Moschee zwei zum Islam konvertierte Frauen namens V. und Ku. kennenlernte. Im Dezember 2003 wurde sie von der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung festgenommen und nach einigen Tagen aufgrund …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b im Hinblick auf die Videoaufnahme (82) Die Bf. behauptete, [...] die Gesamtf…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 15. Dezember 2021 (ON 7 ) , wurde * O* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. [2] Die vom Angeklagten dagegen angemeldete Berufung (ON 6 S 4) blieb unausgeführt, di…

[4] Gegen das letztgenannte Urteil richtet sich der rechtzeitige Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit dem mehr fache Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptet w erden. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten E…

Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 4.000,– an jede der Bf. für immateriellen Schaden (4:…

Begründung: Sachverhalt: Die fünf Bf. waren bei einer Supermarktkette als Kassiererinnen angestellt. Nachdem es zu Fehlbeständen gekommen war, installierte ihr Arbeitgeber am 15.6.2009 Überwachungskameras. Einige sichtbare Kameras waren auf die Ein- und Ausgänge des Supermarkts gerichtet. Daneben fo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Verbindung der Beschwerden (40) Der GH beschließt [...] die Beschwerden angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtliche…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 19. November 2020, GZ 4 U 117/20i-28, wurde MMag. * H* vom Vorwurf, am 17. Mai 2020 in A* durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Polizei in Anspruch genommen und dadurch das Vergehen nach § 1 zweiter Fall NotzeichenG begangen zu haben, g…

[5] Mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Verurteilte in Ansehung der angeführten Entscheidung des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 12. April 2021, AZ 24 Bl 4/21w, die Erneuerung des V erfahrens. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich – wie fallbezoge…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 31. M ärz 2021, GZ 20 Hv 14/21a 27, wurde ***** K***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer …

[3] Dagegen wiederum richtet sich der eine Verletzung des Art 6 MRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Grundlage eines Erneuerungsantrags im (wie hier) erwei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Einschränkung der Verteidigungsrechte eines Geheimdienstmitarbeiters durch Verschwiegenheitspflicht. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war als Tontechniker und Übersetzer für den Allgemeinen Geheim- und Sicherheitsdienst (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – AIVD) tätig und hatte dabei Zugang zu als geheim klassifizierten Informationen. Aufgrund des Verdachts, er habe Kopien geheimer Dokume…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (51) Der Bf. rügte, das Strafverfahren gegen ihn wäre unfair gewesen, weil der AIVD [...] den Zugang zu den Be…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verurteilung eines Soldaten auf Basis der Aussage einer sogenannten "Vertrauensperson" der Bundeswehr. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war vom 1.3.2001 bis zum 28.2.2013 Soldat der deutschen Bundeswehr. Er wurde darüber informiert, dass der Konsum von Drogen sowohl im Dienst als auch außerhalb davon disziplinarrechtlich verboten sei. Von Juli 2002 bis März 2009 konsumierte der Bf. in seiner Freizeit…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte), da das Disziplinarverfahren gegen ihn unfair gewesen wäre, weil die Aussage der Vertrauensperson als Beweis zugelassen wurde, obwohl er vor seinem Geständn…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] O***** P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6. Februar 2020, GZ 10 U 182/19g 18, des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringli…

[4] Gegen dieses Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien richtet sich der eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptende Antrag des Verurteilten auf Verfahrenserneuerung, welcher sich als offenbar unbegründet erweist. [5] Voranzustellen ist, dass für einen ni…