RS0120765 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2018 in I***** Deividas S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit ca …

Die dagegen erhobene, eine „Verletzung der Unschuldsvermutung“ monierende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Sie lässt nämlich nicht erkennen, welcher der in § 345 StPO normierten Nichtigkeitsgründe überhaupt angesprochen sein soll. Bemerkt sei, dass die im Schengener Informat…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verstoß gegen die Unschuldsvermutung in Begründung zu Freispruch aus Mangel an Beweisen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs.2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden,…

Begründung: Sachverhalt: Die Tochter des Bf., A., wurde am 9.3.1994 geboren. Der Bf. und die Kindesmutter J. trennten sich im September 1994. A. lebte zunächst bei ihrer Mutter, wurde aber 2004 in ein Heim gegeben. Am 9.11.2006 zeigte J. den Bf. bei der Polizei an, weil dieser ihre gemeinsame Tochte…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass Äußerungen im Urteil des Landgerichts, mit dem er freigesprochen wurde, auf eine Schuldfeststellung hinauslaufen und insbesondere Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verletzen würden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK Zulässigkeit (30) Die R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 3. Dezember 2012 (ON 63) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch Günter S***** zur Last, er habe in B***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 24. Dezember 2009 in zahlreichen Angriffen 1) außer dem Fall des § 206 StGB an der am 11. Juni 1998 geborenen, so…

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der Erneuerung eines Strafverfahrens nach § 363a StPO aufgrund eines darauf gerichteten, nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrags nicht auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End )Entscheidungen beschränkt. Subsidiarität in einem sol…

Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Kein Zuspruch einer Haftentschädigung trotz Freispruchs. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Ve…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und betreibt eine Bienenzucht in Teneriffa. Am 25.3.1986 wurde er im Zuge von gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls von Bienenstöcken festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. A…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 3 7. Prot. EMRK (Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen). I. Zur behaupteten Verletzun…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Feststellungen des Untersuchungsrichters in seinem Beschluss über die Einstellung der Vorerhebungen und Unschuldsvermutung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm Art. 6 Abs. 2 EMRK (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: 1993 wurde die Ehe des Bf. auf Antrag seiner Gattin S. geschieden, wobei letzterer das Sorgerecht für die vierjährige Tochter X. und ersterem ein Besuchsrecht eingeräumt wurde. Ein Jahr später erhob S. Strafanzeige gegen den Bf. wegen Unzucht mit Unmündigen. X. habe ihr gege…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die eingeleiteten Vorerhebungen und durch die Feststellungen des Untersuchungsrichters in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein. Er rügt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 (2) EMRK. Zur…

Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Haftentschädigung und Unschuldsvermutung. Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 5.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 12.4.1996 vom LG Wels wegen des Verdachts des Mordes in Untersuchungshaft genommen. Am 13.12.1996 wurde sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen, nachdem die Geschworenen die Hauptfrage, ob die Angeklagte schuldig sei, den Mord begangen zu haben, mit sechs …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (2) EMRK (Grundsatz der Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (2) EMRK: Die Bf. bringt vor, dass die Begründung des LG Wels und des OLG Linz bei der Abweisung ihres Antrages auf Haftentschädigung, wonach der Verd…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Haftentschädigung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 75.135,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 11.3.1993 wurde der Bf., ein frz. Staatsangehöriger, von der belg. Polizei in Brüssel aufgrund eines vom LG Salzburg am 14.5.1992 ausgestellten internationalen Haftbefehls festgenommen. Der Bf. wurde des versuchten Mordes verdächtigt. Nach seiner Auslieferung wurde am 2.7…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf öffentliche Urteilsverkündung) und Art. 6 (2) EMRK (Grundsatz der Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Der Bf. bestreitet nicht, dass der Beschluss des OLG Linz vom 1.2.1995 am …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Haftentschädigung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 61.318,80 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über den Bf. wurde am 1.4.1993 wegen versuchten Mordes die Untersuchungshaft verhängt. Von diesem Vorwurf wurde der Bf. am 1.9.1993 durch ein Geschworenengericht am LG für Strafsachen Graz mit 7:1 Stimmen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 2.9.1993 stellte der Bf. den…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da im Entschädigungsverfahren weder vor dem LG noch dem OLG eine öffentliche Verhandlung abgehalten wurde und die Beschlüsse auch nicht öffentlich verkündet wurden. Er behauptet weiters eine V…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz und Unschuldsvermutung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war aufgrund mehrerer Zeugenaussagen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Später wurde das Strafverfahren eingestellt und der Bf. enthaftet. Der von ihm nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG) gestellte Antrag auf Haftentschädigung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren vom Rechtsmittelgericht ausgesprochene Ablehnung der nochmaligen Einvernahme aller bereits gehörten Zeugen in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt worden zu sein. Weiters beha…