§ 2 Ersatzanspruch

StEG 2005 · Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

§ 13 In- und Außer-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 tritt das Bundesgesetz vom 8. Juli 1969, BGBl. Nr. 270, über die Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…wurde, nach dem 31. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen ist. (2) In allen anderen Fällen einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. Jänner 2005 sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3 bis 5, Abs. 2 und Abs. 3 sowie…

RS0133013—OGH Rechtssatz

19. November 2019

oder Anhaltung ausgesprochen wird, auszugehen. Davon sind (unter anderem) im Haftverfahren nach der StPO ergangene Entscheidungen erfasst. Dieser Bindung kommt nur für Ansprüche nach § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005 Bedeutung zu, also bei gesetzwidriger Haft.…

RS0131057—OGH Rechtssatz

27. September 2016

Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist als Freispruch iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 anzusehen.…

G235/2015—VfGH Rechtssatz

02. Juli 2016

Fälle von Haft, die sich im Nachhinein wegen eines Freispruches als ungerechtfertigt erweisen, ebenfalls nicht anwendbar. Ein "Recht auf Entschädigung" für ungerechtfertigte Haft iSv §2 Abs1 Z2 StEG 2005 ergibt sich auch aus Art6 EMRK nicht. Der VfGH kann nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der angegriffenen, in §5 Abs2 zweiter Satz StEG…

RS0131803—OGH Rechtssatz

15. November 2017

dem 31.12.2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde, sind auf diesen Entzug der persönlichen Freiheit § 2 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BGBl I 2010/111 anzuwenden.…

RS0126596—OGH Rechtssatz

24. Mai 2011

einer Freiheitsstrafe durch ein österreichisches Gericht (hier wegen § 209 StGB idF BGBl Nr 60/1974) fest, ist für die Verjährung des Entschädigungsanspruchs nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 nicht auf die Kenntnis der Entscheidung des EGMR abzustellen. Der Anspruch verjährt in der Regel in 3 Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der…

1Ob121/15y—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…einer bedingten Entlassung darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG [BGBl 1969/270; vgl nun § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005, BGBl I 2004/125] nicht abgeleitet werden kann. Der Kläger legt auch nicht ansatzweise dar, welche Änderung hier durch das StEG 2005…

RS0131804—OGH Rechtssatz

20. April 2018

Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 idF BBG 2011 wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen…

1Ob24/11b—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…daher verjährt. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an dieses zurück. Nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 stehe ein Ersatzanspruch nach dessen § 1 Abs 1 nur einer Person zu, die durch ein inländisches Strafgericht nach Wiederaufnahme oder Erneuerung des…

1Ob116/17s—OGH Entscheidung

15. November 2017

…eine Haftbeschwerde im Jahr 2010 aus und vertrat den Standpunkt, es sei die Haftung des Bundes nicht unangemessen iSd § 3 Abs 2 StEG 2005, weil trotz des Widerrufs seiner ehemaligen Lebensgefährtin das damals erkennende Gericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Hauptbelastungszeugin, die mit dem Kläger zwei gemeinsame…

1Ob113/18a—OGH Entscheidung

26. September 2018

…begann, ging das Berufungsgericht ohnehin aus. Die von der Revisionswerberin angenommene „Rückwirkung“ der Neuformulierung des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 durch das BBG 2011 im Sinne einer Interpretation der früheren Rechtslage unter Berücksichtigung des nachträglich zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willens (nach der aktuellen Gesetzeslage…

1Ob171/15a—OGH Entscheidung

17. September 2015

…ErläutRV 618 BlgNR 22. GP 7) sprechen ausdrücklich davon, dass der Entschädigungsgrund nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 eine vor der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens erlittene Haft erfasst. In diesem Sinne wird auch judiziert, dass eine Haft dann ungerechtfertigt ist, wenn der Straftäter…

G235/2015—VfGH Entscheidung

02. Juli 2016

…StGG) behauptet (s. bereits Pkt. IV.A.3.2.). Zudem hat der Antragsteller in seiner Argumentation allein den Anspruch auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft (gemäß §2 Abs1 Z2 StEG 2005) vor Augen. 2.1. Der Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl. VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche…

1Ob197/19f—OGH Entscheidung

19. November 2019

…der kriminellen Vereinigung nach § 278a StGB – eingestellt worden sei, stehe ihm ein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 für die 63 Tage dauernde ungerechtfertigte Haft zu. Da der erhobene massive Vorwurf einen Schock bei ihm ausgelöst habe, er zum ersten Mal inhaftiert…

1Ob25/10y—OGH Entscheidung

20. April 2010

…ihrem von der beantragten Abänderung umfassten Aufhebungsantrag berechtigt. Nicht strittig ist, dass die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 (ungerechtfertigte Haft) verwirklicht sind. Nach § 8 Abs 1 StEG 2005 verjährt ein Ersatzanspruch in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an…

RS0122965—OGH Rechtssatz

19. November 2019

Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein „…

1Ob169/07w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…Wertung einer ungerechtfertigten Haft nichts ändern. Zu prüfen bleibt, ob der Ersatzanspruch des Klägers aus den im § 3 Abs 2 StEG 2005 genannten Gründen gemindert oder auch ganz ausgeschlossen werden könnte. Mit der in dieser Regelung enthaltenen „differenzierten Ermessensklausel" soll gänzlich unangemessenen und unbilligen Ergebnissen…

1Ob263/07v—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…den Kläger verhängte Haft sei aufgrund der Strafdrohung für das ihm angelastete Delikt auch nicht unverhältnismäßig gewesen, sodass das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 3 Abs 2 StEG 2005 zur Anwendung gelange. Bei der Bemessung der Haftentschädigung sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt Asylwerber gewesen sei und über kein Einkommen…

1Ob141/17t—OGH Entscheidung

15. November 2017

…mehr als einer Million EUR, zusammengesetzt aus nachstehenden Teilforderungen: 1.150 EUR an Haftentschädigung (für die erlittene Beeinträchtigung nach § 5 Abs 2 StEG 2005), 15.000 EUR an Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beschwerden, 12.800 EUR Behandlungskosten, 22.351,91 EUR Verteidigungskosten und Verdienstentgang aus mehreren Aufträgen, nämlich 76.443,60 …

6Ob239/20w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…mit den der allgemeinen Schadenersatzverjährung nachempfundenen Sonderverjährungstatbeständen des § 6 Abs 1 Satz 2 AHG, § 8 Abs 1 Satz 2 StEG 2005, in denen eine entsprechende verjährungserschwerende Regelung zwar gerade in Bezug auf Ansprüche gegen den haftenden Rechtsträger bei qualifiziert strafbarem Organverhalten statuiert ist. Daraus lässt sich…

1Ob146/16a—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen…

1Ob174/10k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…hätten 1.882,18 EUR betragen. In der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht von einer ungerechtfertigten Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 aus. Der Anspruch auf Haftentschädigung (für 112 Tage zu je 100 EUR) sei aber nach § 3 Abs 2 StEG …

1Ob71/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen fehlender Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 3 Abs 2 StEG 2005 bei einer Einstellung des Strafverfahrens aus nicht feststellbaren Gründen und bei möglicher Gefährdung Dritter zu. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch…

1Nc21/11w—OGH Entscheidung

29. März 2011

… Pölten als zuständig bestimmt. Begründung: Die Klägerin macht beim Landesgericht Klagenfurt Haftentschädigung wegen ungerechtfertigter Haft iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 geltend. Sie bringt vor, das gegen sie vorerst beim Landesgericht Linz und nach Delegation beim Landesgericht Klagenfurt geführte Strafverfahren wegen § 92 Abs …

1Ob152/16h—OGH Entscheidung

27. September 2016

…diesem, daher auch dem vorliegenden Fall stelle sich die Frage des Anspruchsausschlusses wegen Zurechnungsunfähigkeit somit gar nicht. Eine Minderung nach § 3 Abs 2 StEG 2005 schloss das Berufungsgericht aus, weil keines der drei in der sogenannten „differenzierten Ermessensklausel“ des § 3 Abs 2 StEG genannten Kriterien…

1Nc51/16i—OGH Entscheidung

10. November 2016

…Wiederaufnahme mit einer nachfolgenden Einstellung des Strafverfahrens vor) vom Einschreiter, der im vorliegenden Fall auch weder iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 freigesprochen noch außer Verfolgung gesetzt wurde noch bei dem nach Z 3 leg cit eine vorbeugende Maßnahme entfallen wäre, nicht angesprochen wird.…

1Ob2/13w—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…weil der Kläger weder freigesprochen noch außer Verfolgung gesetzt worden sei. Der geltend gemachte Ersatzanspruch sei auch im Sinn des § 3 Abs 2 StEG 2005 unangemessen. Der Kläger sei wegen eines lediglich von den Geschworenen anders als von der Anklagebehörde qualifizierten Delikts verurteilt worden. Es habe ein dringender Tatverdacht in…

3Ob199/07x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…11 Os 44/03). Die Judikatur des EGMR war schließlich auch Anlass für den österreichischen Gesetzgeber, die zitierte Gesetzesbestimmung iS dieser Judikatur zu ändern (§ 2 StEG 2005). b) Schon aus der Begründung des EGMR geht hervor, dass seine Rechtsauffassung wegen des hervorgehobenen engen Konnexes zwischen strafrechtlicher Verantwortung und Freispruch einerseits und Haftentschädigung…

RS0134100—OGH Rechtssatz

14. September 2022

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG 2005 jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der…

§ 2 Ersatzanspruch — StEG 2005

Rückverweise

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RS0133013—OGH Rechtssatz

RS0131057—OGH Rechtssatz

G235/2015—VfGH Rechtssatz

RS0131803—OGH Rechtssatz

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1Ob121/15y—OGH Entscheidung

RS0131804—OGH Rechtssatz

1Ob24/11b—OGH Entscheidung

1Ob116/17s—OGH Entscheidung

1Ob113/18a—OGH Entscheidung

1Ob171/15a—OGH Entscheidung

G235/2015—VfGH Entscheidung

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1Ob25/10y—OGH Entscheidung

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1Ob169/07w—OGH Entscheidung

1Ob263/07v—OGH Entscheidung

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6Ob239/20w—OGH Entscheidung

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1Ob71/12s—OGH Entscheidung

1Nc21/11w—OGH Entscheidung

1Ob152/16h—OGH Entscheidung

1Nc51/16i—OGH Entscheidung

1Ob2/13w—OGH Entscheidung

3Ob199/07x—OGH Entscheidung

RS0134100—OGH Rechtssatz