§ 13 In- und Außer-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 tritt das Bundesgesetz vom 8. Juli 1969, BGBl. Nr. 270, über die Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…wurde, nach dem 31. Dezember 2004 in Rechtskraft erwachsen ist. (2) In allen anderen Fällen einer Festnahme oder Anhaltung vor dem 1. Jänner 2005 sind die bisher geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden. (3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3 bis 5, Abs. 2 und Abs. 3 sowie…

oder Anhaltung ausgesprochen wird, auszugehen. Davon sind (unter anderem) im Haftverfahren nach der StPO ergangene Entscheidungen erfasst. Dieser Bindung kommt nur für Ansprüche nach § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005 Bedeutung zu, also bei gesetzwidriger Haft.…

Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist als Freispruch iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 anzusehen.…

Fälle von Haft, die sich im Nachhinein wegen eines Freispruches als ungerechtfertigt erweisen, ebenfalls nicht anwendbar. Ein "Recht auf Entschädigung" für ungerechtfertigte Haft iSv §2 Abs1 Z2 StEG 2005 ergibt sich auch aus Art6 EMRK nicht. Der VfGH kann nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der angegriffenen, in §5 Abs2 zweiter Satz StEG…

dem 31.12.2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde, sind auf diesen Entzug der persönlichen Freiheit § 2 Abs 1 Z 2 und § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BGBl I 2010/111 anzuwenden.…

einer Freiheitsstrafe durch ein österreichisches Gericht (hier wegen § 209 StGB idF BGBl Nr 60/1974) fest, ist für die Verjährung des Entschädigungsanspruchs nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 nicht auf die Kenntnis der Entscheidung des EGMR abzustellen. Der Anspruch verjährt in der Regel in 3 Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der…

…einer bedingten Entlassung darum ein Anspruch nach § 2 Abs 1 lit a StEG [BGBl 1969/270; vgl nun § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005, BGBl I 2004/125] nicht abgeleitet werden kann. Der Kläger legt auch nicht ansatzweise dar, welche Änderung hier durch das StEG 2005…

Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 idF BBG 2011 wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen…

…daher verjährt. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an dieses zurück. Nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 stehe ein Ersatzanspruch nach dessen § 1 Abs 1 nur einer Person zu, die durch ein inländisches Strafgericht nach Wiederaufnahme oder Erneuerung des…

…eine Haftbeschwerde im Jahr 2010 aus und vertrat den Standpunkt, es sei die Haftung des Bundes nicht unangemessen iSd § 3 Abs 2 StEG 2005, weil trotz des Widerrufs seiner ehemaligen Lebensgefährtin das damals erkennende Gericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Hauptbelastungszeugin, die mit dem Kläger zwei gemeinsame…

…begann, ging das Berufungsgericht ohnehin aus. Die von der Revisionswerberin angenommene „Rückwirkung“ der Neuformulierung des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 durch das BBG 2011 im Sinne einer Interpretation der früheren Rechtslage unter Berücksichtigung des nachträglich zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willens (nach der aktuellen Gesetzeslage…

…ErläutRV 618 BlgNR 22. GP 7) sprechen ausdrücklich davon, dass der Entschädigungsgrund nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 eine vor der rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens erlittene Haft erfasst. In diesem Sinne wird auch judiziert, dass eine Haft dann ungerechtfertigt ist, wenn der Straftäter…

…StGG) behauptet (s. bereits Pkt. IV.A.3.2.). Zudem hat der Antragsteller in seiner Argumentation allein den Anspruch auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft (gemäß §2 Abs1 Z2 StEG 2005) vor Augen. 2.1. Der Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber (vgl. VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, unsachliche…

…der kriminellen Vereinigung nach § 278a StGB – eingestellt worden sei, stehe ihm ein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 für die 63 Tage dauernde ungerechtfertigte Haft zu. Da der erhobene massive Vorwurf einen Schock bei ihm ausgelöst habe, er zum ersten Mal inhaftiert…

…ihrem von der beantragten Abänderung umfassten Aufhebungsantrag berechtigt. Nicht strittig ist, dass die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 (ungerechtfertigte Haft) verwirklicht sind. Nach § 8 Abs 1 StEG 2005 verjährt ein Ersatzanspruch in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an…

Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein „…

…Wertung einer ungerechtfertigten Haft nichts ändern. Zu prüfen bleibt, ob der Ersatzanspruch des Klägers aus den im § 3 Abs 2 StEG 2005 genannten Gründen gemindert oder auch ganz ausgeschlossen werden könnte. Mit der in dieser Regelung enthaltenen „differenzierten Ermessensklausel" soll gänzlich unangemessenen und unbilligen Ergebnissen…

…den Kläger verhängte Haft sei aufgrund der Strafdrohung für das ihm angelastete Delikt auch nicht unverhältnismäßig gewesen, sodass das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 3 Abs 2 StEG 2005 zur Anwendung gelange. Bei der Bemessung der Haftentschädigung sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt Asylwerber gewesen sei und über kein Einkommen…

…mehr als einer Million EUR, zusammengesetzt aus nachstehenden Teilforderungen: 1.150 EUR an Haftentschädigung (für die erlittene Beeinträchtigung nach § 5 Abs 2 StEG 2005), 15.000 EUR an Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beschwerden, 12.800 EUR Behandlungskosten, 22.351,91 EUR Verteidigungskosten und Verdienstentgang aus mehreren Aufträgen, nämlich 76.443,60 …

…mit den der allgemeinen Schadenersatzverjährung nachempfundenen Sonderverjährungstatbeständen des § 6 Abs 1 Satz 2 AHG, § 8 Abs 1 Satz 2 StEG 2005, in denen eine entsprechende verjährungserschwerende Regelung zwar gerade in Bezug auf Ansprüche gegen den haftenden Rechtsträger bei qualifiziert strafbarem Organverhalten statuiert ist. Daraus lässt sich…

…Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen…

…hätten 1.882,18 EUR betragen. In der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht von einer ungerechtfertigten Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 aus. Der Anspruch auf Haftentschädigung (für 112 Tage zu je 100 EUR) sei aber nach § 3 Abs 2 StEG …

…Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen fehlender Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 3 Abs 2 StEG 2005 bei einer Einstellung des Strafverfahrens aus nicht feststellbaren Gründen und bei möglicher Gefährdung Dritter zu. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch…

… Pölten als zuständig bestimmt. Begründung: Die Klägerin macht beim Landesgericht Klagenfurt Haftentschädigung wegen ungerechtfertigter Haft iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 geltend. Sie bringt vor, das gegen sie vorerst beim Landesgericht Linz und nach Delegation beim Landesgericht Klagenfurt geführte Strafverfahren wegen § 92 Abs …

…diesem, daher auch dem vorliegenden Fall stelle sich die Frage des Anspruchsausschlusses wegen Zurechnungsunfähigkeit somit gar nicht. Eine Minderung nach § 3 Abs 2 StEG 2005 schloss das Berufungsgericht aus, weil keines der drei in der sogenannten „differenzierten Ermessensklausel“ des § 3 Abs 2 StEG genannten Kriterien…

…Wiederaufnahme mit einer nachfolgenden Einstellung des Strafverfahrens vor) vom Einschreiter, der im vorliegenden Fall auch weder iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 freigesprochen noch außer Verfolgung gesetzt wurde noch bei dem nach Z 3 leg cit eine vorbeugende Maßnahme entfallen wäre, nicht angesprochen wird.…

…weil der Kläger weder freigesprochen noch außer Verfolgung gesetzt worden sei. Der geltend gemachte Ersatzanspruch sei auch im Sinn des § 3 Abs 2 StEG 2005 unangemessen. Der Kläger sei wegen eines lediglich von den Geschworenen anders als von der Anklagebehörde qualifizierten Delikts verurteilt worden. Es habe ein dringender Tatverdacht in…

…11 Os 44/03). Die Judikatur des EGMR war schließlich auch Anlass für den österreichischen Gesetzgeber, die zitierte Gesetzesbestimmung iS dieser Judikatur zu ändern (§ 2 StEG 2005). b) Schon aus der Begründung des EGMR geht hervor, dass seine Rechtsauffassung wegen des hervorgehobenen engen Konnexes zwischen strafrechtlicher Verantwortung und Freispruch einerseits und Haftentschädigung…

Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 StEG 2005 im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG 2005 jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der…