I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.515,51 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist, we…

Entscheidungsgründe: Nach der zu 1 Ob 32/16m ergangenen Entscheidung des Fachsenats über die Entschädigung für die in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft ist Gegenstand dieses Revisionsverfahrens (noch) der Anspruch des Klägers auf Verteidig…

Beide Revisionen sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung des StEG 2005 in der Fassung des BBG 2011 fehlt; jene der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei auf die nun z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde vor dem Landesgericht Krems an der Donau zu AZ 35 Hv 10/09b ein Verfahren über einen gegen ihn erhobenen Unterbringungsantrag nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; aber nicht berechtigt. 1. Zum Begriff „Freispruch“ ist klarzustellen, dass zwischen der formalen Betrachtungsweise nach der StPO und dem weiteren Verständnis von diesem Begriff nach dem StEG zu differenzieren ist. Da hinsichtlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 464,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde am 15. 1. 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß § 209 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge Beschwerde des Klägers stellte der Europäische…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne entsprechenden Einwand eines Beklagten nicht Bedacht zu nehmen. Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Ta…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 11.409,86 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Juli 2005 zu zahlen. Das Mehrbegehren, die bekla…

Entscheidungsgründe : Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerec…

Die gegen die Klagsstattgebung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. § 3 Abs 1 Z 4 StEG 2005 schließt eine Haftung des Bundes für den Ersatzanspruch aus, wenn im Fall der Wiederaufnahme an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung nur deshalb…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Endurteil wie folgt lautet: „II.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.440 EUR samt 4 % Zinsen per anno seit 29. 6. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Mehrb…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Staatsanwaltschaft führte wegen des Verdachts der Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB sowie an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger. Am 30. 11. 2017 ordnet…

Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sein Rechtsmittel ist im Ergebnis berechtigt, was einerseits zu einer teilweisen Stattgebung und andererseits zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043903; RS0043939) und damit zur teilweisen Abweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin aus der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Strafakten eine Nichtigkeit (erkennbar) des erstinstanzlichen Verfahrens ableitet, übersieht sie, dass dies in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der behauptete Verfahrensfehler – wie im vor…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.515,51 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist, we…

Entscheidungsgründe: Nach der zu 1 Ob 32/16m ergangenen Entscheidung des Fachsenats über die Entschädigung für die in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft ist Gegenstand dieses Revisionsverfahrens (noch) der Anspruch des Klägers auf Verteidig…

Beide Revisionen sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung des StEG 2005 in der Fassung des BBG 2011 fehlt; jene der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei auf die nun z…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Richterliche Immunität und Zugang zu einem Gericht. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig)…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, da…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, das Urteil des Höchstgerichts habe ihr Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK verletzt. Sie beanstanden ferner, dass sie gegenüber Personen, die eine Klage gegen Angehörige einbringen, die nicht dem Richterstand angehören, entgegen Art. 14 EMRK…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Haftentschädigung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 61.318,80 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über den Bf. wurde am 1.4.1993 wegen versuchten Mordes die Untersuchungshaft verhängt. Von diesem Vorwurf wurde der Bf. am 1.9.1993 durch ein Geschworenengericht am LG für Strafsachen Graz mit 7:1 Stimmen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Am 2.9.1993 stellte der Bf. den…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da im Entschädigungsverfahren weder vor dem LG noch dem OLG eine öffentliche Verhandlung abgehalten wurde und die Beschlüsse auch nicht öffentlich verkündet wurden. Er behauptet weiters eine V…

Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Entschädigung für Untersuchungshaft. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung der Unschuldsvermutung (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde bezüglich der Höhe des Ersatzes für die Untersuchungshaft (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befand sich von 2.5.1999 bis 23.12.1999 und von 27.12.1999 bis 22.5.2000 wegen des Verdachts des Drogenhandels und weiterer Suchtgiftdelikte in Untersuchungshaft. Am 3.7.2000 wurde er vom LG Innsbruck nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht st…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (2) EMRK (Unschuldsvermutung) durch die Verweigerung einer Haftentschädigung und durch die Erstattung von nur ATS 30.000,--, obwohl die Kosten seiner Verteidigung ATS 340.000,-- betragen hätten. Außerdem behauptet er eine Verletzung vo…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Abweisung von Anträgen auf Haftentschädigung nach nichtöffentlicher Verhandlung. Art. 6 Abs. 1 nicht anwendbar (8:1 Stimmen) Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Masson, Investment Manager des Pensionsfonds ABP, und der Bf. Van Zon, ein Immobilienspekulant, standen unter Verdacht, sich gemeinsam zum Schaden von ABP unrechtmäßig bereichert zu haben. Die beiden waren von Mai 1984 bis Jänner bzw. Februar 1985 in Untersuchungshaf…

Rechtsausführungen: Die beiden Bf. behaupten eine Verletzung des durch Art. 6 (1) EMRK gewährleisteten Rechts auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch ein unparteiisches Gericht in öffentlicher Verhandlung. Zunächst ist festzustellen, dass die EMRK im Falle einer rechtmäßig verhängten U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Albert G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. März 2018 in I***** Deividas S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser mit ca …

Die dagegen erhobene, eine „Verletzung der Unschuldsvermutung“ monierende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Sie lässt nämlich nicht erkennen, welcher der in § 345 StPO normierten Nichtigkeitsgründe überhaupt angesprochen sein soll. Bemerkt sei, dass die im Schengener Informat…

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verstoß gegen die Unschuldsvermutung in Begründung zu Freispruch aus Mangel an Beweisen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs.2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden,…

Begründung: Sachverhalt: Die Tochter des Bf., A., wurde am 9.3.1994 geboren. Der Bf. und die Kindesmutter J. trennten sich im September 1994. A. lebte zunächst bei ihrer Mutter, wurde aber 2004 in ein Heim gegeben. Am 9.11.2006 zeigte J. den Bf. bei der Polizei an, weil dieser ihre gemeinsame Tochte…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass Äußerungen im Urteil des Landgerichts, mit dem er freigesprochen wurde, auf eine Schuldfeststellung hinauslaufen und insbesondere Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verletzen würden. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK Zulässigkeit (30) Die R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 3. Dezember 2012 (ON 63) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch Günter S***** zur Last, er habe in B***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 24. Dezember 2009 in zahlreichen Angriffen 1) außer dem Fall des § 206 StGB an der am 11. Juni 1998 geborenen, so…

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der Erneuerung eines Strafverfahrens nach § 363a StPO aufgrund eines darauf gerichteten, nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrags nicht auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End )Entscheidungen beschränkt. Subsidiarität in einem sol…