RS0120576 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in V* und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zu…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Zutreffend moniert die Mängelrüge (Z 5) in Bezug auf die Anlasstat B eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil das Erstger…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsach…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Jänner 2021, GZ 91 Hv 59/20t 33, wurde Mehmet K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. Juli 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zure…

[5] Am 17. Februar 2021 beantragte der Betroffene – unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung („Anmeldung der Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe sowie der Aussprüche über die Schuld [siehe jedoch § 283 Abs 1 StPO] und die Strafe“ – zur Wortwahl vgl Ratz , WK StPO …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 2 bis 11 samt Zusatzfragen, sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen der Angeklagten H***** zu A/II, der Angeklagten T***** zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurden ***** H***** und M***** T***** jeweils eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A/I und B/I) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (A/II und B/II bis IV), teilweise (n…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H***** kommt keine Berechtigung zu. Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverh…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen, nämlich im Ausspruch über die Anlasstat I, unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstat II, demzufolge in der Anordnung der Unterbringung des Johann H***** in einer Anstalt für geistig abnorme R…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 14. Mai 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelisch…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert zutreffend eine Missachtung der Bestimmung des § 159 Abs 3 StPO zufolge Vernehmung der Fachärzte für Psychiatrie Dr. S***** (ON 26 S 38 ff), Dr. M**…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seeli…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Mängelrüge in Bezug auf die Anlasstaten zu 1 und 2 eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststell…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./, demzufolge auch in der Anordnung der Unterbringung des Günther K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./ nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./A./-C./, (ersatzlos) in der Subsumtionseinheit nach § 84 Abs 3 StGB sowie weiters im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung in einer Ans…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer weiteren dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, wurde die Unterbringung des Thomas T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen: Die Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt die Abweisung der Anträge auf „Einholung eines zweiten fachärztlichen Gutachtens zur Frage, ob eine Therapie in einer eng strukturierten Umgebung für den Betroffenen in Frage käme“ (ON 41 S 25), und auf zeugenschaftliche …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstat I./, demzufolge auch in der Anordnung der Unterbringung des Michail M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michail M***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit vo…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Ausspruch über die Anlasstat I./ nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigke…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten 1 und 3, demzufolge auch im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 1. Juli 2014 in J***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Der dagegen aus den Gründen der Z 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt teilweise Berechtigung zu. Prozessordnungskonforme Ausführung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert das strikte Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt ( Ratz , WK-StPO …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alpaslan E***** und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch A/IV zugrunde liegenden Tat (auch) unter § 143 zweiter Fall StGB sowie demgemäß in den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme relevant Alpaslan E***** eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/IV) und Ibrahim A***** jeweils mehrerer Verbr…

Dagegen richten sich von Alpaslan E***** aus den Gründen der Z 5 und „9“ und von Ibrahim A***** aus jenen der Z 3, 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden. Ersterer kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alpaslan E***** und zur amtswegigen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I. III. 1., III. 3., V. und VI. sowie in den Aussprüchen über die Strafe (damit auch im Widerrufsbeschluss), die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster Fall StGB (I.), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (II.), der…

Die gegen die Abweisung dieses Antrags (ON 52 S 14 f) gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) geht fehl. Das Opfer hatte am Ende seiner kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 StPO, an der der Angeklagte und sein Verteidiger teilgenommen hatten) erklärt, künftig von seinem Aussagebefreiungsrecht (nach § …