13Os4/23x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Februar 2023 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seidenschwann im Verfahren zur Unterbringung des * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 10. November 2022, GZ 35 Hv 45/22v 40, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.

[2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in V* und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), welcher auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer anhaltenden paranoiden wahnhaften Störung, beruht,

Beamte mit Gewalt an Amtshandlungen, und zwar an seiner Anhaltung und an seiner Festnahme zu hindern versucht, indem er jeweils als Lenker einer landwirtschaftlichen Zugmaschine am 11. Juli 2022 den Streifenwagen des * H* und des * F* von der Fahrbahn abzudrängen trachtete (A I) und in der Folge auf diese Beamten zufuhr, sodass sie immer wieder ausweichen und hinter Bäumen und einem abgestellten Kranwagen Schutz suchen mussten, um nicht überfahren zu werden (A II), sowie am 22. Oktober 2021, indem er auf * St* zufuhr und kurz vor ihm beschleunigte, sodass dieser zur Seite ausweichen musste (C), weiters

am 11. Juli 2022 versucht, einem Beamten während und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben vorsätzlich, (US 7) eine Körperverletzung zuzufügen, indem er * F* mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine zu überfahren oder zwischen dem Traktorrad und einer Scheunenwand einzuklemmen trachtete (B),

und durch diese Taten mehrere Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (A und C) und das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (B) begangen.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.

[4] Zutreffend moniert die Mängelrüge (Z 5) in Bezug auf die Anlasstat B eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil das Erstgericht die den Verletzungsvorsatz bestreitende Verantwortung des Betroffenen (ON 39 [richtig] S 25 f) unberücksichtigt ließ.

[5] Dieser Mangel erfordert – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Ausspruch über die Begehung und die Subsumtion der zu B angeführten Anlasstat schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). D eshalb war auch die Unterbringungsanordnung nach § 21 Abs 1 StGB zu kassieren (RIS-Justiz RS0120576).

[6] Um dem Landesgericht Krems an der Donau im zweiten Rechtsgang eine umfassende Beurteilung der Einweisungsvoraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB zu ermöglichen, sprach der Oberste Gerichtshof (darüber hinausgehend) die gänzliche Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aus (§ 289 StPO). Ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde erübrigt sich daher.

[7] Mit seiner Berufung war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen.

[8] Zur – hier (wie vom Erstgericht nachträglich zutreffend erkannt [US 13]) teilweise unrichtig gelöste n – Frage echter Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des § 269 Abs 1 StGB und der §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB siehe RIS Justiz RS0092960.