RS0120190 – OGH Rechtssatz

Der Akt wir dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage 53.273,82 EUR sA an Zahlung offener Benützungsentgelte und Schadenersatz aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Bestandobjekts nach Beendigung des zwischen den Parteien bestandenen Mietverhältnisses. Das Erstgericht gab dem Klageb…

Für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO ist der Wert des Streitgegenstands maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RS0042821 [T6]). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger und vormalige Mieter begehrte mit der vorliegenden Klage von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung des für die Zeit von 15. 6. 2016 bis September 2017 wegen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts zu Unrecht geleisteten Mietzinses inkl Betriebskosten iHv 5.982,90 EUR sA. Die Be…

Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulässig: Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Top 13, *****. Mit Mietvertrag vom 1. 7. 2012 mieteten die Beklagten dieses Objekt bestehend aus einem Wohn /Esszimmer, einer Küche, drei Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, Bad, WC, Garderobe, Abstellraum, Vorraum sowie Pkw Abstellplatz. Der mon…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die wertmäßigen Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und Abs 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Künd…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 349,46 EUR (darin 58,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Das Erstgericht erkannte ihn schuldig, dem Kläger 2.155,77 EUR sA an offenen Gas und Stromkosten für diese Wohnung zu zahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage 22.192,94 EUR sA an Ersatz für erlittene Schäden und frustrierte Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines mit den Beklagten als Vermieter abgeschlossenen Mietvertrags entstanden seien. Das Erstgericht wies …

Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulässig: Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entsch…

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Ausspruch, dass eine vom Beklagten behauptete Vereinbarung über die Umwandlung eines auf fünf Jahre befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes Mietverhältnis unwirksam sei. Aus dem Klagevorbringen…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung berufen. 1. Zwar steht die Konformatsperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil die Vorinstanzen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen haben. Wohl aber sind auch i…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für den von ihr erklärten Verzicht auf eine Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG wurde eine Liegenschaft mit der ehemals gemeinsamen Ehewohnung alleine dem Beklagten zugewiesen. Der Aufteilungsbeschluss enthielt jedoch keine in Exekution zu ziehende Räumungsverpflichtung der Kl…

Die Revision ist nicht zulässig. Die Klägerin geht in ihrer außerordentlichen Revision zwar zutreffend davon aus, dass der Ausspruch im Berufungsurteil über den Wert des Entscheidungsgegenstands unbeachtlich ist, vermag aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung oder eine im Einzelfall aufzugr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Übrigen werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Pächterin einer Cafeteria im Museum der Klägerin. Die Klägerin begehrte von den Beklagten Räumung, Feststellung, Zahlung einer Vertragsstrafe, Schadenersatz, Energie- und Bewirtschaftungskosten sowie Benützungsentgelt. Die Beklagten bestritten sämt…

I. Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten und Widerklägerin : Die Erstbeklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe die Frage der analogen Anwendung der Bestimmungen des HVG fehlerhaft gelöst, aufgrund einer Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze habe es eine Ü…

Der Akt wird dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt , seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, allenfalls auch 30.000 EUR übersteigt, und ob der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt wird.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags des Beklagten durch das Erstgericht. Die Bedeutung der begehrten Feststellung (der Unwirksamkeit bestimmter Mietvertragsklauseln) reiche nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus und die Vorfrage sei für…

Dem ist nicht zu folgen. 1. § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch die zweite Instanz sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0039705). Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrte 25.000 EUR sA und brachte vor, der mit dem Beklagten abgeschlossene Pachtvertrag sei wegen arglistiger Irreführung nicht wirksam zustande gekommen, weshalb die Pachtkaution zurückzuzahlen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenteilbegehren…

Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs falle…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat Anfang des Jahres 2010 über das Internet ein Ferienhaus gebucht. Als Anbieter wurde dabei die Beklagte genannt und als Mietpreis 1.106,06 EUR sowie eine Verwaltungsgebühr von 25 EUR, eine Reiserücktrittsversicherung von 59 EUR und eine vor Ort zu zahlende Kaution von 100 E…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig . Sofern nicht eine Streitigkeit nach § 502 Abs 4 oder Abs 5 ZPO vorliegt, ist zufolge § 528 Abs 2 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand wie h…