RS0119623 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * D* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet , weil er am 7. Jänner 2023 in W* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer katatone…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt. [3] Die Anordnung der Unterbringung einer Person in einem forensisch-therapeutis…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des J***** F***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er von Sommer 2020 bis zum 21. Jänner 2021 in R***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließe…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist im Recht . [4] Sie zeigt (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS0132762) zutreffend auf, dass dem Urteil ein Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet. [5] Die Anordn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Mag. Erich L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen. Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat Mag. Erich L***** dem Antrag zufolge in W***** u…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft versagt. Vorauszuschicken ist, dass eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs l StGB eine mit Strafe bedrohte Handlung voraussetzt, die nur dann gegeben is…

Im Verfahren AZ 9 Hv 61/19w des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 18. September 2019 (ON 50) in seinem Ausspruch über die Anlasstat das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 21 Abs 1 und 269 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 430 Ab…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 18. September 2019, GZ 9 Hv 61/19w-50, wurde die Unterbringung des Jürgen M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet (I./). Danach hat er am 12. Jänner 2019 in G***** unt…

Gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 430 Abs 2 StPO muss das Schöffengericht in den Entscheidungsgründen der Urteilsausfertigung in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit (soweit hier von Relevanz) angeben, welche Tatsachen es als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat (Konstatier…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Betroffene auf dies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Abweisung des Unterbringungsantrags hinsichtlich idealkonkurrierender mit Strafe bedrohter Handlungen enthält (vgl aber RIS Justiz RS0115553; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1), wurde die Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt für geistig abnor…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) anhaften. Die Anor…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./, demzufolge auch in der Anordnung der Unterbringung des Günther K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./ nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigkeit…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Graz und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seeli…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu I./ bis III./ zur Gänze unbegründet geblieben sind. Dieser (sä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Ingmar P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 31. August 2014 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Erstgericht sei davon ausgegangen, dass Ingmar P***** nach der Tat „geflüchtet“ sei, habe jedoch die zur Ausübung eines „günstigen…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigke…

Aus Anlass der dagegen von Willibald S***** aus Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet (§ 290 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11 Os 18/10x) die Unterbringung des Petar P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 22. Juli 2009 (vgl US 6 f) in H***** unter dem Einfluss eines di…

Der dagegen vom Betroffenen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) geht daran vorbei, dass das Erstgericht aus der Aussage des Zeugen Darko P***** ohnedies nicht auf Einzelheiten der Tatbege…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt Berechtigung zu. Aus Z 5 zweiter Fall rügt sie zutreffend das Übergehen der - in der wiederholten Hauptverhandlung verlesenen (S 404/VI) - Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach dem Urteilstenor hat er „am 1. März 2007 in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe die Feststellungen zur Absicht des Beschwerdeführers, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, nur mit den Hinweisen auf de…