RS0116535 – OGH Rechtssatz

I. Der Akt wird in Ansehung der minderjährigen C* F* dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird in Ansehung der minderjährigen H* F*, V* F* und O* F* mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen H*, V*, O* und C* sind die Kinder von Dr. E* und Dr. A* F*. Beim Bezirksgericht Mödling ist das Ehescheidungsverfahren sowie ein Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren anhängig. [2] Die Minderjährigen begehren von ihrem Vater rückständigen und laufenden Unterhalt.…

[8] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters. I. Rückstellung [9] 1. Der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren ist zwingend identisch und die Anfechtbarkeit in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätze…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben den Antrag des Vaters auf Wiedereinsetzung der Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung über seine Obsorgeanträge in den vorigen Stand übereinstimmend abgewiesen.…

[2] 1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren zwar nicht jedenfalls ausgeschlossen, aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen ( RS0121841 [T2]). Die Entscheidung muss also von der Lös…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die vom Kläger (einem Beamten) gegen die Beklagte wegen einer unterbliebenen Beförderung erhobene Amtshaftungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen (1 Ob 223/16z). Am 23. 2. 2022 beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbri…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [8] 1. Der behauptete Rechtsmittelgrund der Nichtigkeit der Rekursentscheidung wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Eine g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies einen Antr ag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen seinen Sachbeschluss ab und den dagegen erhobenen Rekurs zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. D…

[4] 1. Unter der Bezeichnung „unerledigte Anträge“ macht die Antragstellerin der Sache nach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in erster Instanz geltend, weil die Einvernahme des ehemaligen Gesellschafters der Anwalts-GmbH unterblieben sei. Dazu hat aber bereits das Rekursgericht Stellung genomm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. 12. 2015, ON 129, wurde das Aufgabengebiet der Separationskuratorin näher umschrieben. Dieser Beschluss wurde dem zuvor für den Erben eingeschrittenen Rechtsanwalt am 14. 12. 2015 zugestellt. [2] Innerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist, die am 28. 12. 2015…

[7] 1. Soweit der Rechtsmittelwerber bestreitet, den genannten Rechtsanwalt bevollmächtigt zu haben, steht dem die schon frühere bindende (vgl 2 Ob 113/19k) und auch hier von den Vorinstanzen übernommene Feststellung, dieser Rechtsanwalt sei vom Erben (im fraglichen Zeitraum) bevollmächtigt gewese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Patentamt erteilte der Antragstellerin für ihr Arzneimittelerzeugnis ein ergänzendes Schutzzertifikat, das mit 16. 11. 2020 ausläuft. Die Frist für den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit nach Art 7 Abs 4 der VO (EG) 469/2009 versäumte die Antragstellerin. Den von ihr dagegen erhobe…

1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in § 129 PatG geregelt. Die Bestimmung ist § 146 ZPO nachgebildet (Om 2/13), sodass dazu ergangene Rechtsprechung berücksichtigt werden kann. 2. Das Rekursgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, weil der Antragstellerin ein ni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt (hier: nach § 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116535). 2. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache dem Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. Februar 2012, ON 202, wurde ua zum Teil einem Antrag des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung stattgegeben und ein Antrag seiner am 7. Oktober 1994 geborenen Tochter, vertreten durch die Mutter als gesetzliche Vertreterin, auf Unterhaltserhöhung zur Gä…

Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (RIS-Justiz RS0121841). Obwohl der Beurteilung, ob ein Fehlverhalten übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung :…

1. Zur Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 34 Abs 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes (Stmk ROG) wegen Versäumung der dreimonatigen Antragsfrist vermag die Antragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Das…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (vgl RIS Justiz RS0121841). 2. Ein Wohnungseigentümer, der ohne Zust…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine grundsätzliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0116535; 1 Ob 47/07d). Im Hinblick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin begehrt von der Erstantragsgegnerin, in eventu vom Zweitantragsgegner, eine „vorläufige Enteignungsentschädigung" gemäß § 117 Abs 4 WRG wegen der Durchleitung …

Beschluss gefasst:…

Das Rechtsmittel ist - zwar nicht jedenfalls, aber dennoch - unzulässig. 1. Gemäß § 21 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder Tagsatzung entstehen…