RS0115929 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht aufgetragen, gemäß § 183 Abs 3 AußStrG im Sinne der §§ 153 ff AußStrG zu entscheiden.…

Begründung: [1] Der am *. 2012 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehefrau (im Folgenden: „Witwe“) sowie drei Kinder (zwei Söhne, eine Tochter). Er hatte die Witwe mit Testament vom 1. 10. 2012 zur Alleinerbin eingesetzt. Dieser wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 31. 5. 2013 der überschul…

[7] Der Revisionsrekurs der Tochter ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [8] 1. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des Verlassverfahrens bekannt, so hat der Gerichtskommissar nach § 183 Abs 2 AußStrG das Inventar zu ergänzen oder die Erben zur Ergänzung der Vermögenserklärung aufzufordern; war eine Abhandlung unterblieben, ist nach § 183 Abs 3 AußStrG auf der Grundlage …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittelschriftsatzes selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** E***** meldete der Neffe der Verstorbenen von ihm bezahlte Todesfall- und Bestattungskosten von (zuletzt) insgesamt 4.698,27 EUR an und stellte einen Antrag auf Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt sow…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht einerseits die Legalzessionsnorm des § 324 Abs 3 ASVG nicht beachtete und andererseits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung von Vermögen und Einkommen im Zusammenhang mit Pflegeregressforderungen nach Inkrafttreten des Sozi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Vorverfahren machte die zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin des Klägers wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Schmerzengeld (30.000 EUR), Verunstaltungsentschädigung (3.000 EUR) sowie Haushalts- und Pflegehilfe (2.000 EUR) gegen den Beklagten geltend. Nach dem Tod der Kläge…

2. Der Kläger steht im außerordentlichen Revisionsrekurs auf dem Standpunkt, dass das Vorverfahren „definitiv“ ruhe und nicht fortgesetzt werden könne, weil sein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Das Verhalten des Beklagten mache die Überprüfung der gelte…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene außerstreitige Verfahren ab und einschließlich der Überweisung der Rechtssache an das Bezirksgericht Favoriten als nichtig aufgehoben. Die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Mahnklag…

Begründung: Die im Dezember 2014 ohne letztwillige Verfügung verstorbene Erblasserin hinterließ zwei Söhne, G***** S***** (in der Folge: älterer Sohn) und M***** B***** (in der Folge: jüngerer Sohn). Die Erhebungen des Gerichtskommissärs ergaben das Vorhandensein zweier Sparbücher mit Guthaben von 7…

Der ältere Sohn hält „das Verlassenschaftsverfahren“ (gemeint ist erkennbar jenes, das zu dem Beschluss vom 28. 8. 2015 führte) für nichtig, weil ihm keine Gelegenheit zu einer Erbantrittserklärung und zur Stellung eines Antrags auf Durchführung eines „ordentlichen Verlassenschaftsverfahrens“ unter …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen Rechtsanwalt Dr. M***** L***** zum Verlassenschaftskurator bestellt wurde, werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ zwei Kinder, und zwar eine Tochter (die Revisionsrekurswerberin) und einen Sohn (für den ein Sachwalter sowie im Zuge eines Schuldenregulierungsverfahrens ein Insolvenzverwalter bestellt wurde). Ihr Nachlass (mit Aktiva von 12.878,79 EUR) wurde der Tochter gege…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1.1. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators sind § 157 Abs 4 AußStrG, § 173 Abs 1 AußStrG sowie § 811 ABGB zu entnehmen. § 811 ABGB räumt den Gläubigern des Erblassers…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es nach § 183 AußStrG vorzugehen (RIS Justiz RS0115929). Das Gesetz sieht weder einen formellen Antrag auf Aufnahme des Verlassenschaftsverfahrens noch e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdeten Parteien sind schuldig, dem Gegner der gefährdeten Parteien binnen 14 Tagen die mit 855,76 EUR (darin 142,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdeten Parteien behaupten, der Antragsgegner sei von ihrer Mutter als Wahlkind angenommen worden. Mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2004 habe ihre Mutter ihm die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften übergeben. Ihre Mutter sei am 19./20. März 2009 vom Antragsgegner ermord…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Nach ständiger Rechtsprechung bildet ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch ein Nachlassvermögen (RIS Justiz RS0115929). Das Verl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 8. Jänner 2008 die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Dr. Edith S***** den erblichen Kindern Brigitte K*****, Dagmar W***** W***** und Univ. Prof. Dr. Peter S*****, dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber…

Der Revisionsrekurs ist - wegen Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen - zulässig und in seinem - im Abänderungsantrag mitenthaltenen (RIS Justiz RS0041774) - Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist (ua) dann ein Inventar zu errichten, wenn - wie hier - bedingte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Josefa B***** starb am 10. Oktober 2005. Sie hinterließ eine Tochter, die ihre vorläufige Sachwalterin gewesen war, und einen in Australien lebenden Sohn. Der Gerichtskommissär ermittelte Aktiva der Verlassenschaft von 946,35 EUR und Passiva von 8.660,33 EUR. Erstere setzten sich aus ei…

Der Revisionsrekurs des Sohnes ist wegen fehlender Beschwer unzulässig . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor § 514 ZPO …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und ihm die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Antragstellerin und Ines R***** haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Nachlass von Franz R***** mit Nachlassaktiva von 598,11 EUR wurde seiner Witwe, die er im Testament vom 5. 9. 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung an bezahlten Todfallskosten in der Höhe von 1.931,80 EUR gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Nachlass wurde gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt der Witwe des Erblassers überlassen. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, so ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Werden Vermögenswerte erst nach Beendigu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25. November 2002 verstorbene Erblasser hinterließ sieben Kinder. Nach einer mit „Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1980 „übergibt" der Erblasser seinen Besitz (eine Erbhofliegenschaft) seinem ältesten Sohn Maximilian (auch Max) mit allen Masc…

Die Bestellung eines Verlassenschaftskurator hatte - wegen des bereits 2002 eingetretenen Erbfalls - nach der Übergangsbestimmung des § 205 zweiter Satz AußStrG 2003 noch nach dem AußStrG 1854 zu erfolgen, was in den Entscheidungen der Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang nicht mit letzter Deutlichkei…