§ 79 Zwangsmittel im Verfahren — AußStrG

RS0124115—OGH Rechtssatz

30. September 2025

§ 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben.…

§ 79 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 79 Zwangsmittel im Verfahren

…§ 79. (1) Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. (2…

§ 110 Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte

…bestimmt worden ist. (2) Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen…

§ 31 Beweisverfahren

…einer Vernehmung kommt, eine Urkunde vorlegt oder die Besichtigung eines in ihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht, so kann es gegen die Partei Zwangsmittel ( § 79 Abs. 2 ) anwenden, wenn sie der Ladung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund nicht Folge leistet. (6) Das Gericht kann bei einer nach § …

§ 106a Familiengerichtshilfe

…einen solchen Kontakt zu dulden. Gegen Personen, die ihre Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen der Familiengerichtshilfe verletzen, kann das Gericht angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anordnen. § 20 Abs. 1 erster Satz ist bei Erhebungen der Familiengerichtshilfe nicht anzuwenden. (3) Die Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie…

RS0124113—OGH Rechtssatz

24. Februar 2011

Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung…

RS0124114—OGH Rechtssatz

23. September 2008

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für die Verhängung der Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu §§ 354 und 355 EO zu folgen, wonach die in diesen Bestimmungen normierten Geldstrafen zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen…

RS0134079—OGH Rechtssatz

13. Januar 2022

Ungeachtet des Umstands, dass der Verweis nunmehr in § 79 Abs 2 AußStrG nicht mehr ausdrücklich als Zwangsmittel genannt wird, kann dieser – auch zur Durchsetzung von nach § 107 Abs 3 AußStrG ergangenen Aufträgen im Kontaktrechts…

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…T8]; RS0008617 [T10]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG liegt hier allerdings nicht vor: Zufolge § 79 Abs 1 AußStrG hat das Gericht für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Eine solche…

4Ob47/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Wien, gegen die Antragsgegnerin H* Z*, vertreten durch Dr. Peter Sellemond und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterhalt (hier: wegen Beugestrafe nach § 79 AußStrG), über den Revisionsrekurs des Ehemannes der Antragsgegnerin W* R*, vertreten durch Dr. Peter Sellemond und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts…

1Ob64/17v—OGH Entscheidung

26. April 2017

…110 Abs 2 AußStrG für die Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte die Anordnung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG ausdrücklich auch auf Antrag vorsieht. Dies entspricht der Judikatur zum früheren AußStrG, in der etwa ausgesprochen wurde, der berechtigte Elternteil erwerbe ein Recht auf Anwendung…

3Ob160/21g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist nicht die Strafe als Geldwert des Strafbetrags, sondern die Bestrafung als solche (RS0038625…

6Ob179/16s—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die über den unterhaltspflichtigen Vater gemäß § 79 Abs 1 AußStrG verhängte Geldstraße. Der Vater weigert sich, im Unterhaltsbemessungsverfahren seines jüngeren Sohnes E* dem gerichtlichen Sachverständigen (Buchhaltungs )Unterlagen für die Jahre 2012 bis 2014 vorzulegen…

1Ob259/05b—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…ergibt sich, dass das Gericht im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Verkehr auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen hat. Nach Abs 3 leg cit kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und so lange…

1Ob154/23p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, also für…

3Ob66/17b—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist nicht die Strafe als Geldwert des Strafbetrags, sondern die Bestrafung als solche (RIS…

2Ob133/07h—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…grundsätzlich nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0049204; zuletzt 6 Ob 158/05m). Jene Besuchstermine, wegen deren Vereitelung über die Mutter Geldstrafen verhängt werden sollen (§ 79 Abs 2 Z 1 AußStrG), gründen nicht auf dem Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 5. 2005, sondern auf der Vereinbarung der Eltern vom 3. 4. 2006. Eine (ausdrückliche) pflegschaftsgerichtliche Genehmigung…

6Ob15/11s—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…Vorinstanzen verhängten über die Mutter des etwa sechsjährigen, unehelich geborenen H*****, in deren Betreuung und Alleinobsorge sich das Kind befindet, eine Geldstrafe gemäß § 79 AußStrG in Höhe von 500 EUR zwecks Durchsetzung der bestehenden Kontaktregelung des Kindes mit dem Vater vom 13. 1. 2009 (pflegschaftsgerichtlich genehmigt am…

6Ob196/21y—OGH Entscheidung

15. November 2021

…AußStrG). Begründung: [1] Das Erstgericht hat über die Mutter eine Geldstrafe von 500 EUR gemäß § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG wegen beharrlicher Vereitelung der Ausübung des Kontaktrechts des Vaters mit der gemeinsamen neunjährigen Tochter verhängt. [2] Selbst wenn die Mutter kein Vermögen und nur ein…

3Ob174/06v—OGH Entscheidung

30. November 2006

…79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Diese Zwangsmittel entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem AußStrG 1854. Auf die bisherige Rsp kann daher zurückgegriffen werden (Fucik/Kloiber, AußStrG § 79 Rz 2). Bei den Zwangsmitteln des Außerstreitgesetzes handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen…

9Ob15/21b—OGH Entscheidung

29. April 2021

…1. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen zur zwangsweisen Durchsetzung einer Regelung des Rechts auf persönliche Kontakte angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Als Zwangsmittel kommen insbesondere Geldstrafen in Betracht (§ 79 Abs 2 Z 1 AußStrG…

1Ob24/20s—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder vor Gericht geschlossenen Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen…

8Ob66/17i—OGH Entscheidung

28. September 2017

…AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich gegen die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 79 Abs 2, § 110 Abs 2 AußStrG gegen die Mutter zur Durchsetzung des angeordneten Kontaktrechts. Ein solcher Beschluss ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur iSd § 62 Abs 4 AußStrG (RIS…

9Ob35/08z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Antrag oder von Amts wegen - zur Durchsetzung von Besuchsrechtsregelungen denjenigen, der den Vollzug der Regelung vereitelt, durch die Verhängung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Einhaltung der Regelung zu bewegen (§ 110 Abs 2 AußStrG; RV 224 BlgNR 22. GP 77 ua). Voraussetzung der zwangsweisen Durchsetzung einer Besuchsrechtsregelung…

5Ob78/17g—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen…

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…S 43, S 4). Auch dazu liegt daher keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vor. 3. Die Anordnung von Zwangsmitteln nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung von Besuchsrechtsregelungen sieht § 110 Abs 1 AußStrG nur für gerichtliche oder gerichtlich genehmigte Regelungen vor. Überdies ist es…

RS0134108—OGH Rechtssatz

31. August 2022

107 Abs 3 Z 1 AußStrG angeordneten Erziehungsberatung stellen für den Vater grundsätzlich einen unvermeidbaren Aufwand dar, weil die Anordnung der Erziehungsberatung mit Zwangsmitteln (§ 79 Abs 2 AußStrG) durchsetzbar ist.…

7Ob181/07d—OGH Entscheidung

29. August 2007

…zu erstatten, er habe ohnehin (den gerichtlichen Aufträgen) „entsprechende Verbesserungen" seiner Berichte vorgenommen und habe daher keine „notwendigen Verfügungen" im Sinne des § 79 AußStrG unbefolgt gelassen, geht er nicht von den vom Erstgericht festgestellten und vom Rekursgericht gebilligten Sachverhaltsfeststellungen aus. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist insofern nicht dem Gesetz gemäß…

3Ob206/20w—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Der mit einem Kontaktrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise…

4Ob75/23t—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Beugestrafe abzuweisen. [5] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Begründung, die Anwendung der Zwangsmittel nach § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG setze eine durchsetzbare Verhaltenspflicht voraus. Im vorliegenden Fall enthalte der vollstreckbare Rechtstitel zwar Ort und Zeit für die Abholung und Rückbringung des Kindes durch den…

9Ob55/08s—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Vorliegens eines sekundären Feststellungsmangels Berechtigung zu. Gemäß § 110 Abs 1 AußStrG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen, um das Recht auf persönlichen Verkehr durchzusetzen. Da die in § 79 Abs 2 AußStrG (2005) angeführten Zwangsmittel im Wesentlichen jenen nach dem früheren…

5Ob230/21s—OGH Entscheidung

13. Januar 2022

… 3 AußStrG kann das Gericht zur Sicherung des Kindeswohls konkrete Aufträge und Verbote an die Eltern aussprechen und erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG durchsetzen ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG 2 § 107 Rz 14 mwN). Gemäß § 110 Abs 2 AußStrG hat das Pflegschaftsgericht…

8Ob18/20k—OGH Entscheidung

17. April 2020

…der Revisionsrekurs des Vaters, der nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist. 1. Bei Beschlüssen, mit denen über einen Verfahrensbeteiligten eine Geldstrafe nach § 79 AußStrG verhängt wird, ist der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Konformatbeschlüsse) nicht anzuwenden ( RIS Justiz RS0124331 [T1]) . 2. …

8Ob71/16y—OGH Entscheidung

17. August 2016

…Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei den Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anordnungen handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer…

1Ob55/22b—OGH Entscheidung

20. April 2022

…Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder vor Gericht geschlossenen Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen…

7Ob192/15h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2015

…nach Rechtskraft der Entscheidungen über die Ablehnungsanträge dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht unter Bezugnahme auf § 79 Abs 1 AußStrG die Entscheidung des Erstgerichts über die Verhängung einer Ordnungsstrafe über die Mutter und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG…

1Ob219/19s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen…

Landpachtgesetz

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…1 AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung haben die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars zu enthalten. 8. Die Bestimmung des § 79 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…abzusehen. Beim rechtskräftigen Therapieauftrag an die Mutter handle es sich um einen Eingriff in ihre Obsorge, dessen Durchsetzung dem Reglement der §§ 110, 79 AußStrG unterliege. Insbesondere komme dabei die Anordnung von Geldstrafen bis zu einer Höhe von 100.000 EUR in Betracht. Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. In…

1Ob155/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

… 2 AußStrG sieht sogar Beugehaft vor.“) ist nicht nachvollziehbar und jedenfalls nicht geeignet, die zutreffende Auffassung des Rekursgerichts, bei den in § 79 AußStrG ausdrücklich als „Zwangsmittel“ vorgesehenen Maßnahmen handle es sich um Beugemaßnahmen und nicht um repressive Instrumente pönalen Charakters inhaltlich in Frage zu stellen. 3…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… 2010 ab; gleichzeitig forderte es die Sachwalterin auf, die Schlussrechnung bis spätestens 20. August 2010 zu legen, widrigenfalls Zwangsmittel nach § 79 AußStrG 2005 zur Anwendung kämen (ON 64). Den Rekurs der Sachwalterin dagegen wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 9. September 2010 mangels…

10Ob26/05d—OGH Entscheidung

12. April 2005

…oder des Rechts auf persönlichen Verkehr eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG neu anzuordnen. Entscheidungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen (§ 110 Abs 2 AußStrG neu). Das Gericht…

3Ob122/16m—OGH Entscheidung

22. September 2016

… 2012/40, 72 [ Beck ] = iFamZ 2012/52 [ Thoma Twaroch ]; 10 Ob 61/15s; RIS Justiz RS0007310; aA Pimmer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 79 Rz 32). 6.2 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anordnungen nicht um Strafen für die Missachtung…

Verweise