§ 79 Zwangsmittel im Verfahren — AußStrG

Kindesentzug durch Vater in Jordanien: Rückführungsanordnung nach § 107 Abs 3 AußStrG und Beugestrafe bei fehlendem HKÜ-Beitritt des Drittstaats—OGH Entscheidung

1Ob28/26p08. April 2026

…r Rückführung der Kinder nach Österreich (und daher die Unzulässigkeit der zwangsweisen Durchsetzung der Rückführungsanordnung gemäß § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG ) begründet er nur damit, dass diese „praktisch komplex“ sei und „typischerweise“ die Mitwirkung Dritter und ausländischer Behörden sowie das Vorliegen nicht…

§ 1 GKG · GKG · Gerichtskommissärsgesetz

§ 1 Umfang der Tätigkeit

…bleiben jedoch ausgenommen 1. richterliche Entscheidungen; 2. soweit nichts anderes angeordnet ist, die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche ( § 30 AußStrG ); 3. Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG ; 4. Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des Geltungsgebietes dieses Bundesgesetzes. (3) Bei Besorgung der ihm durch Gesetz oder Auftrag übertragenen Amtshandlungen handelt der Notar…

Entzug der gemeinsamen Obsorge und vorübergehende Aussetzung des Kontaktrechts des Vaters bei massiver Ablehnungshaltung der Kinder und gescheiterter Elternkommunikation—OGH Entscheidung

9Ob42/26f27. Mai 2026

… 3 R 410/25d-476, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden ( RS0030748 ). Dieser Grundsatz…

6Ob20/15g—OGH Entscheidung

19. März 2015

…trotz Scheiterns einer Befundaufnahme erklärt, er halte „nichts von exekutivem Vorgehen im Sinn einer Vorführung“, womit die Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG angesprochen wurde. Das Erstgericht wird diese ablehnende Haltung des Sachverständigen mit diesem zu erörtern haben, konkret auch dahin, worin möglicherweise eine Beeinträchtigung des gesundheitlichen (psychischen…

1Ob7/14g—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…und erklärte den Revisionsrekurs für nicht zulässig. Es sei durchaus fraglich, ob die beharrliche Weigerung der Mutter, die offenbar sogar eine Beugehaft iSd § 79 Abs 2 Z 2 AußStrG auf sich nehmen würde, nur um jede noch so geschützte Kontaktaufnahme der Großmutter mit dem Kind zu vermeiden, dazu führen soll, die Besuchskontakte auszusetzen. Dies…

7Ob192/15h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2015

…nach Rechtskraft der Entscheidungen über die Ablehnungsanträge dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht unter Bezugnahme auf § 79 Abs 1 AußStrG die Entscheidung des Erstgerichts über die Verhängung einer Ordnungsstrafe über die Mutter und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 1 AußStrG…

8Ob73/06b—OGH Entscheidung

03. August 2006

…den persönlichen Verkehr mit dem Kind selbst gegen dessen Willen zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0007336). Kennzeichen der Vollzugsmaßnahmen im Sinne des § 110 Abs 2 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist es - ebenso wie jener im Sinn des § 19 AußStrG alt - dass sie zur Verwirklichung des Leistungsbefehles unter Wahrung der Interessen…

7Ob181/07d—OGH Entscheidung

29. August 2007

…zu erstatten, er habe ohnehin (den gerichtlichen Aufträgen) „entsprechende Verbesserungen" seiner Berichte vorgenommen und habe daher keine „notwendigen Verfügungen" im Sinne des § 79 AußStrG unbefolgt gelassen, geht er nicht von den vom Erstgericht festgestellten und vom Rekursgericht gebilligten Sachverhaltsfeststellungen aus. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist insofern nicht dem Gesetz gemäß…

1Ob259/05b—OGH Entscheidung

31. Januar 2006

…ergibt sich, dass das Gericht im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Verkehr auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen hat. Nach Abs 3 leg cit kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und so lange…

3Ob174/06v—OGH Entscheidung

30. November 2006

…79 Abs 2 AußStrG anzuordnen. Diese Zwangsmittel entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem AußStrG 1854. Auf die bisherige Rsp kann daher zurückgegriffen werden (Fucik/Kloiber, AußStrG § 79 Rz 2). Bei den Zwangsmitteln des Außerstreitgesetzes handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen…

2Ob133/07h—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…grundsätzlich nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0049204; zuletzt 6 Ob 158/05m). Jene Besuchstermine, wegen deren Vereitelung über die Mutter Geldstrafen verhängt werden sollen (§ 79 Abs 2 Z 1 AußStrG), gründen nicht auf dem Beschluss des Erstgerichtes vom 27. 5. 2005, sondern auf der Vereinbarung der Eltern vom 3. 4. 2006. Eine (ausdrückliche) pflegschaftsgerichtliche Genehmigung…

16Ok3/07—OGH Entscheidung

30. März 2007

…Stelle der für den angestrebten Zweck weniger geeigneten Bestimmungen des AußStrG (§ 2 Abs 2 Z 5 und § 19 AußStrG 1854; vgl nunmehr § 79 AußStrG 2003; vgl auch Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht Rz 328). Diese Grundsätze sind auch auf § 35 KartG 2005 zu übertragen, zumal davon auszugehen…

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…auf persönlichen Verkehr mit dem Kind im Sinne der Vereinbarung vom 13. 6. 2008 gemäß § 110 Abs 2 AußStrG - allenfalls unter Anwendung des § 79 Abs 2 AußStrG - zu vollziehen". Die Mutter habe wiederum jeglichen Versuch, seine Beziehung zum Kind im Sinne der Vereinbarung herzustellen, sabotiert; es seien weder begleitete noch unbegleitete Treffen…

6Ob75/13t—OGH Entscheidung

22. April 2013

…nach dem HKÜ beziehungsweise nach Art 10, 11 Brüssel IIa-VO ausgeschlossen. Das Gericht hat aber nach Abs 2 angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (zur konkreten Vorgangsweise näher 4 Ob 58/10y EF-Z 2010/166), wobei die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auch von Amts wegen erfolgen kann. 1.4…

6Ob134/13v—OGH Entscheidung

28. August 2013

…HKÜ beziehungsweise nach Art 10, 11 Brüssel IIa VO ausgeschlossen. Das Gericht hat aber nach Abs 2 angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (zur konkreten Vorgangsweise näher 4 Ob 58/10y EF-Z 2010/166), wobei die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auch von Amts wegen…

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…abzusehen. Beim rechtskräftigen Therapieauftrag an die Mutter handle es sich um einen Eingriff in ihre Obsorge, dessen Durchsetzung dem Reglement der §§ 110, 79 AußStrG unterliege. Insbesondere komme dabei die Anordnung von Geldstrafen bis zu einer Höhe von 100.000 EUR in Betracht. Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. In…

6Ob15/11s—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…Vorinstanzen verhängten über die Mutter des etwa sechsjährigen, unehelich geborenen H*****, in deren Betreuung und Alleinobsorge sich das Kind befindet, eine Geldstrafe gemäß § 79 AußStrG in Höhe von 500 EUR zwecks Durchsetzung der bestehenden Kontaktregelung des Kindes mit dem Vater vom 13. 1. 2009 (pflegschaftsgerichtlich genehmigt am…

4Ob8/11x—OGH Entscheidung

12. April 2011

…Elternteil sei verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil entgegenzuwirken. Eine Verletzung dieser Unterstützungspflicht führe nach § 110 Abs 2 AußStrG (iVm § 79 Abs 2 AußStrG) zur Anwendung von Zwangsmitteln. Bei Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen seien gegen den Elternteil, der das Besuchsrecht unterlaufe, obsorgerechtliche Sanktionen iSd § …

6Ob86/13k—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…HKÜ beziehungsweise nach Art 10, 11 Brüssel IIa VO ausgeschlossen. Das Gericht hat aber nach Abs 2 angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (zur konkreten Vorgangsweise näher 4 Ob 58/10y EF-Z 2010/166), wobei die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auch von Amts wegen…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… 2010 ab; gleichzeitig forderte es die Sachwalterin auf, die Schlussrechnung bis spätestens 20. August 2010 zu legen, widrigenfalls Zwangsmittel nach § 79 AußStrG 2005 zur Anwendung kämen (ON 64). Den Rekurs der Sachwalterin dagegen wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 9. September 2010 mangels…

7Ob38/08a—OGH Entscheidung

23. April 2008

…das außerstreitige Verfahren Zwangsmittel vor, mit denen das Gericht notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen angemessen durchsetzen kann (§ 79 AußStrG). Die Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem Außerstreitgesetz 1854. Auf die bisherige Rechtsprechung kann…

9Ob55/08s—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Vorliegens eines sekundären Feststellungsmangels Berechtigung zu. Gemäß § 110 Abs 1 AußStrG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen, um das Recht auf persönlichen Verkehr durchzusetzen. Da die in § 79 Abs 2 AußStrG (2005) angeführten Zwangsmittel im Wesentlichen jenen nach dem früheren…

10Ob46/08z—OGH Entscheidung

23. September 2008

…2006 „betreffend Privatstiftung Hans Gerhard T*****" vorzulegen, widrigenfalls weitere Ordnungsstrafen verhängt werden würden. Es stützte seine Entscheidung auf § 102 iVm § 79 AußStrG. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Privatstiftung, soweit er sich gegen die „neuerliche Aufforderung" richtete, zurück und gab ihm im Übrigen Folge; es hob…

3Ob147/08a—OGH Entscheidung

03. September 2008

…Vergleich der Eltern über die Informationsrechte nach § 178 ABGB nur einen Titel für die gerichtliche Anordnung von Zwangsmaßnahmen des § 79 AußStrG bilden kann und keinen Titel darstellt, der im Exekutionsverfahren nach der EO zu vollstrecken wäre. Die Verweisung ins außerstreitige Vollzugsverfahren ergibt sich schon aus der…

5Ob260/09k—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn einer Stattgebung seines Antrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist zwar nicht ausdrücklich eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens vorgesehen, doch wird im vorliegenden Fall vom Obersten Gerichtshof die Einräumung eines rechtlichen…

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…T8]; RS0008617 [T10]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG liegt hier allerdings nicht vor: Zufolge § 79 Abs 1 AußStrG hat das Gericht für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Eine solche…

9Ob35/08z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Antrag oder von Amts wegen - zur Durchsetzung von Besuchsrechtsregelungen denjenigen, der den Vollzug der Regelung vereitelt, durch die Verhängung angemessener Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Einhaltung der Regelung zu bewegen (§ 110 Abs 2 AußStrG; RV 224 BlgNR 22. GP 77 ua). Voraussetzung der zwangsweisen Durchsetzung einer Besuchsrechtsregelung…

7Ob278/08w—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…ist, anstelle einer Vorführung zur Verhandlung bei Gericht an dem Ort zu verhandeln, an dem sich der Betroffene aufhält, und sich allenfalls dort zwangsweise (§ 79 AußStrG) Zutritt zu verschaffen. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass eine betroffene Person, die sich wie hier - dem Sachwalterbestellungsverfahren zu entziehen sucht, ohne Vorliegen der…

10Ob26/05d—OGH Entscheidung

12. April 2005

…oder des Rechts auf persönlichen Verkehr eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG neu anzuordnen. Entscheidungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen (§ 110 Abs 2 AußStrG neu). Das Gericht…

2Ob8/10f—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…den zurückgelassenen Elternteil abhängig gemacht werden. Weder § 110 AußStrG noch das Bundesgesetz vom 9. 6. 1988 zur Durchführung des HKÜ noch § 79 AußStrG über anzuwendende Zwangsmittel böten dafür eine Rechtsgrundlage. Die vom Erstgericht in den Punkten 1. und 2. des erstinstanzlichen Beschlusses getroffenen Anordnungen könnten mangels Rechtsgrundlage dem…

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…S 43, S 4). Auch dazu liegt daher keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vor. 3. Die Anordnung von Zwangsmitteln nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung von Besuchsrechtsregelungen sieht § 110 Abs 1 AußStrG nur für gerichtliche oder gerichtlich genehmigte Regelungen vor. Überdies ist es…

6Ob113/14g—OGH Entscheidung

30. Juli 2014

…1 AußStrG nicht nach der Exekutionsordnung zu vollstrecken. Vielmehr hat das Gericht nach § 110 Abs 2 AußStrG angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (6 Ob 75/13t). Bei dieser Anordnung kann nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung auf das Kindeswohl nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen…

1Ob155/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

… 2 AußStrG sieht sogar Beugehaft vor.“) ist nicht nachvollziehbar und jedenfalls nicht geeignet, die zutreffende Auffassung des Rekursgerichts, bei den in § 79 AußStrG ausdrücklich als „Zwangsmittel“ vorgesehenen Maßnahmen handle es sich um Beugemaßnahmen und nicht um repressive Instrumente pönalen Charakters inhaltlich in Frage zu stellen. 3…

10Ob61/15s—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG anzuordnen (§ 110 Abs 2 AußStrG). Bei den Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anordnungen handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer…

3Ob63/15h—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…Erstgericht wird deshalb über den noch unerledigten Antrag der Minderjährigen zu entscheiden haben. Nach der vom Erstgericht letztlich notfalls durch Anwendung von Zwangsmitteln iSd § 79 AußStrG durchzusetzenden Vorlage der Gehaltsnachweise wird der Minderjährigen auch Gelegenheit zu geben sein, gegebenenfalls eine weitere, über die bereits festgesetzte hinausgehende Unterhaltserhöhung ziffernmäßig zu begehren. 5…

10Ob46/15k—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…Anamnese zu einer gerichtlichen Einvernahme unter Beiziehung des Sachverständigen laden müssen. Die in diesem Zusammenhang gerügte Aktenwidrigkeit ist zu verneinen. 2.1 Nach § 79 Abs 1 AußStrG hat das Gericht für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen gegenüber Personen, die sie unbefugt unterlassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. § …

4Ob104/15w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

… 107 Abs 3 AußStrG zur Sicherung des Kindeswohls konkrete Aufträge und Verbote an die Eltern aussprechen und erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG durchsetzen. Das gesamte Verfahren habe ergeben, dass der Vater Interesse an seiner Tochter habe und es ihm keineswegs bloß um die Durchsetzung von Rechten gehe…

8Ob89/13s—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung über den Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren besteht. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Beschwerdegegenstand bei Geldstrafen ist die Bestrafung als solche (RIS Justiz…

6Ob676/85—OGH Entscheidung

21. Mai 1987

…durch eine solche spätere Bestellung eines Abwesenheitskurators gemäß § 276 ABGB das Amt eines früher bestellten Erbenkurators nicht von selbst auf, weil dies gemäß § 79 Abs.2 AußStrG auf den Fall beschränkt ist, daß der abwesende Erbe entweder selbst bei Gericht einschreitet oder einen Bevollmächtigten dazu bestellt. Hier wird in klarer und eindeutiger…

10Ob507/95—OGH Entscheidung

06. März 1997

…§§ 690, 811, 812 ABGB) dürfen weder den großjährigen Erben, noch den Vormündern der Minderjährigen gegen ihren Willen vom Gerichte Kuratoren "aufgedrungen" werden (§ 79 Abs 1 AußStrG). Die bezogenen Bestimmungen des ABGB regeln die hier nicht zutreffenden Fälle, daß der Erbe, der den durch Vermächtnisse erschöpften Nachlaß nicht selbst verwalten will, "um…

Verweise

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Kindesentzug durch Vater in Jordanien: Rückführungsanordnung nach § 107 Abs 3 AußStrG und Beugestrafe bei fehlendem HKÜ-Beitritt des Drittstaats—OGH Entscheidung

Entzug der gemeinsamen Obsorge und vorübergehende Aussetzung des Kontaktrechts des Vaters bei massiver Ablehnungshaltung der Kinder und gescheiterter Elternkommunikation—OGH Entscheidung

6Ob20/15g—OGH Entscheidung

1Ob7/14g—OGH Entscheidung

7Ob192/15h—OGH Entscheidung

8Ob73/06b—OGH Entscheidung

7Ob181/07d—OGH Entscheidung

1Ob259/05b—OGH Entscheidung

3Ob174/06v—OGH Entscheidung

2Ob133/07h—OGH Entscheidung

16Ok3/07—OGH Entscheidung

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

6Ob75/13t—OGH Entscheidung

6Ob134/13v—OGH Entscheidung

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

6Ob15/11s—OGH Entscheidung

4Ob8/11x—OGH Entscheidung

6Ob86/13k—OGH Entscheidung

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

7Ob38/08a—OGH Entscheidung

9Ob55/08s—OGH Entscheidung

10Ob46/08z—OGH Entscheidung

3Ob147/08a—OGH Entscheidung

5Ob260/09k—OGH Entscheidung

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

9Ob35/08z—OGH Entscheidung

7Ob278/08w—OGH Entscheidung

10Ob26/05d—OGH Entscheidung

2Ob8/10f—OGH Entscheidung

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

6Ob113/14g—OGH Entscheidung

1Ob155/15y—OGH Entscheidung

10Ob61/15s—OGH Entscheidung

3Ob63/15h—OGH Entscheidung

10Ob46/15k—OGH Entscheidung

4Ob104/15w—OGH Entscheidung

8Ob89/13s—OGH Entscheidung

6Ob676/85—OGH Entscheidung

10Ob507/95—OGH Entscheidung