Gläubiger iSd § 811 ABGB ist jeder, der gegen den Nachlass Rechte geltend machen will; einer Anspruchsbescheinigung bedarf es nicht. Es genügt somit die Behauptung eines Anspruchs gegen die Verlassenschaft.…

Zur Vertretungsbefugnis eines Verlassenschaftskurators nach § 811 ABGB im Passivprozeß, wenn ein Teil des Nachlasses durch Erbschaftskauf veräußert wurde.…

kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren weiterhin keine Parteistellung zu. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen.…

Voraussetzung der Bestellung eines Kurators nach § 811 ABGB durch das Verlassenschaftsgericht ist das Vorhandensein eines Verlassenschaftsvermögens ( RZ 1936,14 ).…

…Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die Aufgaben eines Absonderungskurators nach § 812 ABGB und die Möglichkeit, die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft nach § 811 ABGB zu beantragen, läßt der Beschwerdeführer unbekämpft. Die geltend gemachten Umstände stellen keinen Rekursgrund im Sinne des § 16 AußStrG dar. Der Revisionsrekurs war deshalb als…

72 Abs 2 AußStrG keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, können Gläubiger des Erblassers und Vermächtnisnehmer ihre Ansprüche nur gegen die ruhende Verlassenschaft zu Handen eines Kurators (§ 811 ABGB), nicht aber gegen den Besitzer des Nachlasses geltend machen.…

Wenn noch keine Erbserklärung abgegeben und kein Verlassenschaftskurator bestellt worden ist, kann der betreibende Gläubiger in sinngemäßer Anwendung des § 811 ABGB und des § 34 Abs 1 EO die Bestellung eines Verwalters beim Abhandlungsgericht, in dringenden Fällen beim Exekutionsgericht beantragen. Wenn ein Verlassenschaftskurator bereits bestellt worden…

…ist, solange die Republik Österreich die in den Nachlaß der Felicitas D. fallenden Nachlaßsachen noch nicht als heimfällig besitzt, gegen den vom Erstgericht gemäß § 811 ABGB. bestellten Kurator der Verlassenschaft nach Felicitas D. anzubringen (siehe hiezu auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ. XXIV 234, von der abzugehen der vorliegende Fall…

…GZ 1 A 230/90-13, die erbl. Witwe und Mutter aller Miterben zur Verlassenschaftskuratorin unter Hinweis auf die Zustimmung aller Miterben und auf § 811 ABGB. In der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 4. Juni 1991 wurde mit der Stimme der Verlassenschaftskuratorin gegen die Stimme des Eduard H***** jun. eine Abänderung…

…sie die Nachlaßpassiven zu berichtigen hat. Denn der Wert des Hausanteiles beträgt 5250 S, der reine Nachlaß aber nur 3546.20 S. Gewiß wird gemäß § 811 ABGB. für die Sicherstellung oder Befriedigung der Nachlaßgläubiger vom Abhandlungsgericht nicht von Amts wegen gesorgt, sondern nur, soweit sie selbst es verlangen (Ehrenzweig, II/2, S…

…Beteiligtenstellung, in dessen subjektive Rechte das Verfahren und die dort ergangenen gerichtlichen Verfügungen eingreifen. Die Rekurswerberin hat weder einen Sicherstellungsantrag noch einen Separationsantrag (§§ 811 f ABGB) gestellt. Die Abhandlung war weder armutshalber abzutun (§ 72 AußStrG) noch wurde der Nachlass wegen überwiegendem Schuldenstand den Gläubigern an Zahlungs Statt überlassen (§ 73…

…Rechtsprechung (ZfRV 1989, 153 u.va.; zuletzt wieder 1 Ob 633/91) billigt dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entscheidung oder Verfügung entweder in seine ihm gemäß den §…

…bestellte das Verlassenschaftsgericht die Witwe und Mutter aller Miterben Elisabeth H***** zur Verlassenschaftskuratorin und zwar unter Hinweis auf die Zustimmung aller Miterben und auf § 811 ABGB. In der Folge wurde Elisabeth H***** mit 80 % der Stimmen zur alleinvertretungsbefugten Geschäftsführerin bestellt und als solche in das Firmenbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 3.5.1991…

…Erben eine bedingte Erbserklärung auf Grund des Testamentes ab. Mit Beschluß vom 20.7.1990 bestellte das Verlassenschaftsgericht "Elisabeth H***** mit Zustimmung aller Erben zum Verlassenschaftskurator (§ 811 ABGB)". Das Landesgericht Linz wies am 20.7.1990 einen Antrag des Klägers ab, ihn gemäß § 15 a GmbHG zum Notgeschäftsführer der Beklagten zu bestellen. Am 27.7.1990…

…früheren Rechtslage (vgl RIS Justiz RS0006611 [T6, T12, T16]) nur insoweit Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zu, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Dies ist hier nicht der Fall. Der Einschreiter räumt in seinem Revisionsrekurs…

…an und für sich keine Parteien des Nachlassverfahrens ( RS0006611 ). Ihnen kommt nur soweit Parteistellung zu, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB beziehungsweise §§ 174 f AußStrG nF Gebrauch machen ( RS0006611 [T17, T18, T21]). Auch d er Verlassenschaft kommt in dem über sie abgewickelten…

…sonst haben sie auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens keinen Einfluss und daher auch kein Rekursrecht ( Welser in Rummel ABGB Rdz 1 zu § 811 ABGB und die dort zitierte Rechtsprechung; 3 Ob 549/84 ua). Durch die Verneinung der Rekurslegitimation seiner Mutter – und nur darüber wurde mit…

…Gläubiger haben gemäß § 811 zweiter Halbsatz ABGB das Recht, zur Vertretung der Verlassenschaft die Bestellung eines Kurators zu verlangen. Gläubiger iSd § 811 ABGB ist jeder, der gegen den Nachlass Rechte geltend machen will; einer Anspruchsbescheinigung bedarf es nicht. Es genügt die Behauptung eines Anspruchs gegen die Verlassenschaft (RS0133697…

…auf "geeignete Erhebungen" des Verlassenschaftsgerichtes komme es nicht an, solche seien hier auch nicht durchgeführt worden. Die Voraussetzungen für eine Kuratorbestellung gemäß § 811 ABGB lägen nicht vor; gegen eine amtswegige Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemäß § 810 ABGB iVm §§ 78, 128 AußStrG spräche…

…Die Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators ist unterschiedlich zu jener im Verlassenschaftsverfahren selbst zu beurteilen. Zur Verfolgung ihrer Ansprüche gewährt ja § 811 ABGB den Verlassenschaftsgläubigern in Ansehung der Bestellung eines solchen Kurators ausdrücklich ein Antragsrecht. Schon deshalb können sie sich - abgesehen davon, dass die Beurteilung dieser…

…überschuldeten Nachlass kam, ist der Kläger darauf zu verweisen, dass die Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nicht dem Gericht obliegt (vgl § 811 ABGB). Die Vorgangsweise des Abhandlungsgerichts ist daher nicht nur vertretbar, sondern von Gesetz und Rechtsprechung gedeckt. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet…

…noch bescheinigt. Selbst wenn er Nachlassgläubiger im Verlassenschaftsverfahren sein sollte, hat er nur insoweit Parteistellung, als er von seinen Rechten gemäß den §§ 811 ff ABGB und §§ 174 f AußStrG Gebrauch macht (RIS Justiz RS0121672 [T1]; RS0006611 [T21]). Einen Eingriff in die aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließenden…

…Friedrich Heinrich H*** über Antrag des Verlassenschaftsgläubigers Dr. Helmut R*** mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichtes (BG Hall) vom 19.11.1984, GZ A 633/84-4, gemäß § 811 ABGB zum Kurator der Verlassenschaft bestellt und - wie aus der Begründung des Bestellungsbeschlusses hervorgeht - zur Vertretung der Verlassenschaft im Rechtsstreit des genannten Gläubigers gegen die Verlassenschaft…

…der am 12. November 1986 verstorbenen Anka P*** wurde mit Beschluß vom 20. März 1987 Dr. Hermann H***, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB zwecks Vertretung der Verlassenschaft in dem vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 14 Cga 1040/87 zwischen der W*** S*** W*** V*** und der…

…Erblasser und ihnen abgeschlossen wurde. Es steht ihnen daher als Gläubiger der Verlassenschaft grundsätzlich das Recht zu, die Bestellung eines Kurators im Sinne des § 811 ABGB zur Unterfertigung der Aufsandungserklärung zu beantragen, weil widersprechende Erbserklärungen vorliegen und nach dem vorliegenden, formell gültigen Kaufvertrag ein Anspruch auf Abgabe der Aufsandungserklärung bestehen kann…

…bestellt. Mit dieser Maßnahme wird in die genannten Rechte des Noterben nicht eingegriffen. 2. Es liegt auch kein Eingriff in die aus § 811 ABGB abgeleiteten Rechte eines (sonstigen) Gläubigers vor. Sein gegen die Verlassenschaft gerichteter Anspruch auf Herausgabe des Aktienpakets ist Gegenstand eines Zivilprozesses, in welchem nach der rechtskräftigen…

…behaupten nicht, dass der bisherigen Rechtsprechung durch das neue AußStrG die Grundlage entzogen worden sei. Die Legatare machten keine Rechte nach den §§ 811 ff ABGB geltend, insbesondere beantragten sie keine Absonderung der Verlassenschaft (§ 175 AußStrG). Sie behaupten jedoch im Revisionsrekurs, dass durch die Nichtvornahme der Verbücherung ihrer Legate…

…75 zitierten Entscheidungen und andere, zuletzt 8 Ob 322, 323/62). Ansonsten steht es jedem Gläubiger frei, seine behaupteten Ansprüche gegen die Verlassenschaft gemäß § 811 ABGB jederzeit gerichtlich geltend zu machen. Selbst wenn also der Rechtsmittelwerber Nachlaßgläubiger sein sollte, wäre er deswegen noch keineswegs als ein Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren anzusehen und…

…ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist in Ansehung der Rechte nach §§ 174 f AußStrG und §§ 811 ff ABGB anzunehmen und auch dann, wenn durch eine Verfügung des Abhandlungsgerichts unmittelbar in Gläubigerrechte eingegriffen wurde. Aus diesem Grund können sie auch Beschlüsse über die Überlassung…

…Betrages von 1900 S zum Inhalt hat, ist die Formalentscheidung des Rekursgerichtes zutreffend. Ein Verlassenschaftsgläubiger hat im Verlassenschaftsverfahren nicht die Berechtigung, als Beteiligter einzuschreiten. § 811 ABGB. zeigt, daß für Ansprüche eines Gläubigers nur insoweit verfahrensrechtlich vorgesorgt ist, als dem Gläubiger das Recht auf Absonderung eingeräumt ist. Bestimmungen, die es dem Nachlaßgericht…

… 52/19i ]). [10] 1.2 Als Nachlassgläubiger haben Noterben im Verlassenschaftsverfahren (nur) insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen ( RS0121672 ). Ein Verlassenschaftsgläubiger ist berechtigt, seine Ansprüche gegen die Verlassenschaft geltend zu machen und –…

…der Gesetze bezieht, ist zwar parteifähig, aber weder prozess- noch geschäftsfähig und bedarf daher der Vertretung. Im vorliegenden Fall war kein Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB oder § 34 EO sondern nach § 78 AußStrG zu bestellen. Danach ist zur Verwaltung von Verlassenschaften, deren Erben gänzlich unbekannt sind, oder…

…eingebracht, worüber noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom 23. 10. 2006 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Mag. Christoff B***** gemäß § 811 ABGB zum Verlassenschaftskurator und sprach weiters aus, dass zugleich mit dieser Bestellung die Vertretungsbefugnis der Alice M***** gemäß § 810 ABGB in dieser Verlassenschaftssache endet…

…solchen Fall sind sie auch ohne formellen Beschluß, womit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wird, zu seiner Vertretung im Prozeß berufen. § 811 ABGB sagt auch nur, daß die Gläubiger nicht schuldig sind, eine Erbserklärung abzuwarten. Ist also das Erbrecht der übrigen Miterben unbestritten, so haben sie die Verlassenschaft…

…gerichtlich zur Kenntnis genommen wurden", zu übermitteln seien. Das Rekursgericht hob Punkt 4 des erstrichterlichen Beschlusses auf. Es begrundete diese Entscheidung wie folgt: Gemäß § 811 ABGB. sei für die Befriedigung der Gläubiger des Erblassers vom Gericht nicht weiter zu sorgen, als sie selbst verlangen; wenn der Kurator auch infolge der Separationsbewilligung…

…², § 174 Rz 5). Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Andere Nachlassgläubiger sind in ihrer Rechtsstellung lediglich mittelbar beeinflusst und genießen daher keine…

…Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in diesem Unterhaltsverfahren kam, starb der geschiedene Ehegatte der Klägerin am 9.12.1991. Am 16.6.1992 wurde vom Verlassenschaftsgericht ein Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB bestellt, der die Verlassenschaft im Unterhaltsverfahren zu vertreten hatte. Ein in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1992 zwischen der Klägerin und der Verlassenschaft bedingt…

…an den Vater des Klägers übergeben worden waren. Mit Beschluss vom 26. 9. 1990 bestellte das Verlassenschaftsgericht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang B***** zum Verlassenschaftskurator nach § 811 ABGB. Der Vater des Klägers trat im Verlassenschaftsverfahren als gesetzlicher Vertreter des Klägers auf und war seinerseits von einem Rechtsanwalt vertreten, der am 13. 11. 1990…

…den Revisionsrekurs ohne Belang, ob die Klagefrist nunmehr fruchtlos abgelaufen ist. Nach Rechtsprechung und Lehre (SZ. XIX/16, Weiß in Klang 2. Aufl., zu § 811 ABGB., S. 1015) ist § 811 ABGB. nicht nur dann anzuwenden, wenn Erbserklärungen überhaupt noch nicht abgegeben wurden, sondern auch dann, wenn widersprechende Erbserklärungen vorliegen und…

…zuletzt 1 Ob 611, 612/93; Feil, Verfahren außer Streitsachen 427) billigt indes dem Vermächtnisnehmer als Nachlaßgläubiger (§ 688 iVm § 811 ABGB) die Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren und damit auch das Rechtsmittelrecht soweit zu, als durch eine abhandlungsgerichtliche Entscheidung oder Verfügung entweder in seine ihm gemäß §…