§ 183 Änderungen der Abhandlungsgrundlagen — AußStrG

§ 183 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 183 Änderungen der Abhandlungsgrundlagen

…§ 183. (1) Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens bekannt, so hat der Gerichtskommissär die Parteien, denen dies noch nicht bekannt ist, davon zu verständigen. (2…

RS0135437—OGH Rechtssatz

29. April 2025

Nach Überlassung an Zahlungs statt ist die Abgabe einer Erbantrittserklärung nur bei Fortsetzung des Verfahrens aufgrund des Bekanntwerdens weiterer Vermögenswerte (§ 183 AußStrG) zulässig.…

9Ob342/97b—OGH Entscheidung

10. Dezember 1997

…Mittel zum Erhalt der erforderlichen Aufklärungen, die er zur Fällung einer sach- und gesetzesentsprechenden Entscheidung benötigt, in keiner Richtung beschränkt (SZ 54/124 ua). § 183 Abs 1 AußStrG steht der allgemeinen Vorlagepflicht nicht entgegen, da diese Bestimmung nicht nur auf "Auskünfte" abstellt, sondern auch auf "deren Überprüfung", die auch in der Abforderung von…

§ 12 GKTG · GKTG · Gerichtskommissionstarifgesetz

§ 12 Grundlage der Gebührenbemessung

…die Abhandlung gemäß § 183 Abs. 1 und 2 AußStrG bildet die Bemessungsgrundlage das neu hervorgekommene Vermögen; für die Abhandlung gemäß § 183 Abs. 3 AußStrG bilden hingegen die ergänzten Gesamtwerte die Bemessungsgrundlage. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007) (3) Bei Amtshandlungen nach anerbenrechtlichen…

7Ob1501/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1995

…den Worten "soweit es dem Gericht zukommen würde" im 4. Absatz des Beschlusses des Erstgerichtes wurde der Auftrag an den Sachverständigen auf den gemäß § 183 AußStrG zulässigen Umfang beschränkt.…

7Ob48/18m—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

… 178 Abs 2 AußStrG vorgesehenen Änderungen vorzunehmen, aber bereits die Einantwortung bezieht sich auf die gesamte Verlassenschaft ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 183 Rz 7). Die Klägerin ist damit Miteigentümerin der Liegenschaft im Ausmaß von einem Fünftel aufgrund der 2003 erfolgten Einantwortung und zwar seit diesem Zeitpunkt…

6R41/21b—LG Ried/Innkreis Entscheidung

27. Mai 2021

…wird durch die eben genannte und derzeit de facto gegebene Unmöglichkeit der Befriedigung fallbezogen entkräftet. Sollte im Nachhinein weiteres (relevantes) Vermögen hervorkommen, hat gemäß § 183 AußStrG der Gerichtskommissär jene Parteien zu verständigen, denen dies noch nicht bekannt ist. Durch das Verlassenschaftsgericht ist gemäß § 183 Abs 3 AußStrG sodann neuerlich iSd…

G27/2014 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2014

…B VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht, §167 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Den Anträgen liegen drei beim Bezirksgericht St. Pölten anhängig gewesene Verlassenschaftsverfahren mit Liegenschaftsvermögen zugrunde…

9ObA50/03y—OGH Entscheidung

17. März 2004

…gerichtlichen Anfrage sei für sie nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um Unterhaltsansprüche der Ehegattin des Klägers handle. Aus dem gerichtlichen Hinweis auf § 183 AußStrG hätte sie annehmen müssen, dass es sich um den Unterhalt von Pflegebedürftigen handle. Die Geheimhaltungsvereinbarung hätte sich im Übrigen nur auf “firmeninterne Verhältnisse”…

2Ob79/19k—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Antragsteller beantragt erkennbar die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs 3 AußStrG. Dafür muss er bisher nicht berücksichtigtes Nachlassvermögen bescheinigen (RS0008416). Stützt er sich – wie hier – darauf, dass ein Bauwerk als Superädifikat in den Nachlass…

K121.024/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…die Feststellung der Vaterschaft der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt. § 102 Abs. 1, 2 und 3 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, lauten: „Auskunftspflichten § 102. (1) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in…

2Ob126/19x—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…mit 0 EUR bzw mit minus 58.000 EUR bei Verpflichtung zum Abriss. Die Revisionsrekurswerber machten in ihrem Antrag, das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 183 AußStrG zu ergänzen, geltend, die Annahmen des Sachverständigen hätten sich nachträglich als unrichtig herausgestellt, weil das Haus bewohnt und sogar erweitert werde. Die Ansicht der Vorinstanzen…

1R247/01h—LG Feldkirch Entscheidung

03. Oktober 2001

…sondern auch auf "deren Überprüfung" etwa durch das Abfordern von Urkunden (9 Ob 342/97 b; 1 Ob 311/98 m). Die Auskunftspflicht in § 183 AußStrG ist beschränkt auf die dort angeführten Einkommensempfänger, Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Finanzamt, sodass sich im vorliegenden Fall die angefochtene "Anweisung" an die Rekurswerberin nicht auf diese…

2Ob105/15b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…2003/112 voraus. Ist diese zu bejahen, bestünde bei nachträglichem Auftauchen von Vermögen auch die verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts nach § 183 Abs 3 AußStrG, aufgrund deren das Abhandlungsverfahren nachträglich eingeleitet werden kann. An dieser fehlt es jedoch, wenn die Verlassenschaftsabhandlung nicht aus den Gründen der §§ 153…

5Ob205/11z—OGH Entscheidung

09. November 2011

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1.) Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es nach § 183 AußStrG vorzugehen (RIS Justiz RS0115929). Das Gesetz sieht weder einen formellen Antrag auf Aufnahme des Verlassenschaftsverfahrens noch eine gesonderte Beschlussfassung darüber vor. Das Gericht hat von…

2Ob4/25i—OGH Entscheidung

29. April 2025

…bestehe nur dann fort, wenn im Überlassungsbeschluss nicht angeführte Aktiven vorhanden seien. Mangels Bescheinigung nachträglich hervorgekommenen Vermögens scheide eine Fortsetzung des Nachlassverfahrens nach § 183 AußStrG aber aus. Den Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung nachträglich für zulässig, weil die Rechtsprechung, wonach der ruhende Nachlass nur dann fortbestehe, wenn nicht vom…

G126/91—VfGH Entscheidung

27. Februar 1992

…§33) nicht zustande kommt, entscheidet darüber, unabhängig vom Alter des Kindes, auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers das Pflegschafts(Vormundschafts)gericht im Verfahren Außerstreitsachen. Der §183 AußStrG ist hiebei sinngemäß anzuwenden." Im ersten, die Grundsatzbestimmungen enthaltenden Teil des JWG 1989 bürdet §32 die vorläufige Tragung der Kosten von Maßnahmen der öffentlichen…

2Ob103/15h—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…Schenkung an sie behauptet, nicht über die Verfügungsberechtigung entscheiden dürfen. (c) Zu keinem anderen Ergebnis könnte die noch immer mögliche Nachtragsabhandlung iSd § 183 AußStrG führen. Bei einem entsprechenden Antrag läge es am Antragsteller, die Zugehörigkeit der strittigen Sparguthaben zum Nachlassvermögen zu bescheinigen (RIS Justiz RS0008416). Da das Verfahren mit…

6Ob279/00y—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…Vermögens sehe. Daraufhin richtete das Erstgericht mit Beschluss vom 23. 3. 2000 ein inhaltsgleiches "Ersuchen" an den Ehemann der Mutter, in dem es auf § 183 AußStrG hinwies. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Vorstellung des Ehemannes der Mutter nicht Folge, weil keine ausreichenden Unterlagen zur Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag vorlägen. Das…

6Ob629/93—OGH Entscheidung

27. Oktober 1993

…es hat ferner die sofortige Nachsendung der ihm am 9.6.1993 vorgelegten Krankenkassenauskunft an das Rekursgericht unterlassen. Das Rekursgericht hingegen hat es bei der gemäß § 183 Abs 4 AußStrG rechtswidrigen Auskunftsverweigerung des Sozialversicherungsträgers einfach bewenden lassen. Es sind daher sowohl dem Erstgericht als auch dem Rekursgericht bei der entscheidungswesentlichen Feststellung der Einkommenslosigkeit der zweiten…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Verlassenschaftsverfahren beigezogenen Sachverständigen geschädigt worden sei, was insbesondere zum Nachteil der einzig verbliebenen pflichtteilsberechtigten minderjährigen Tochter ausschlage. Das Erstgericht bestellte daraufhin gestützt auf § 183 AußStrG neu zwecks Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens (im Folgenden zur Vereinfachung auch als „Nachtragsabhandlung“ bezeichnet) den früheren Abwesenheitskurator zum Verlassenschaftskurator. In seinem Bericht vom 9…

6Ob321/01a—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

… 2000 - aus, dass die Anordnungen des Erstgerichtes in dem im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundes Deckung fänden und in der Bestimmung des § 183 AußStrG begründet seien. Die Auskunftspflicht des § 183 Abs 1 AußStrG betreffe nicht nur den Unterhaltspflichtigen selbst und gelte auch dann, wenn zur Ermittlung der…

4Nc23/07f—OGH Entscheidung

13. November 2007

…Paul E*****, gemäß § 31 Abs 2 JN den Beschluss gefasst: Zur Durchführung der Ergänzung des Verlassenschaftsverfahrens nach Birgit E***** infolge Änderung der Abhandlungsgrundlagen (§ 183 AußStrG) wird das Bezirksgericht Dornbirn bestimmt. Begründung: Birgit E***** ist am ***** in Graz verstorben. Ihr letzter Wohnsitz befand sich in *****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen…

2Ob242/22k—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…der Tochter ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [8] 1. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor, wenn ein bisher nicht bekannter oder zumindest nicht berücksichtigter Vermögenswert…

G305/96—VfGH Entscheidung

05. Oktober 1998

…§33) nicht zustande kommt, entscheidet darüber, unabhängig vom Alter des Kindes, auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers das Pflegschafts(Vormundschafts)gericht im Verfahren Außerstreitsachen. Der §183 AußStrG ist hiebei sinngemäß anzuwenden." 3.3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 - JWO 1992, LGBl. für Salzburg Nr. 83/1992, - die angefochtene Bestimmung…

6Ob2126/96g—OGH Entscheidung

11. Juli 1996

…den getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Hiezu wird das Nettoeinkommen des Gatten der unterhaltspflichtigen Mutter festzustellen sein (auf seine Auskunftspflicht gemäß § 183 AußStrG wird verwiesen). Weiters wird das tatsächlich gewährte monatliche Taschengeld zu erheben sein. Als Taschengeld wird dabei nicht nur ein der Mutter zur Verfügung gestellter monatlicher…

2Ob52/19i—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…Erstantragstellerin: II.1 Keine Änderung der Abhandlungsgrundlagen: II.1.1 Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens bekannt, hat der Gerichtskommissär gemäß § 183 Abs 1 AußStrG die Parteien, denen dies noch nicht bekannt ist, davon zu verständigen. Wenn das Verfahren mit Einantwortung geendet hat, so hat der Gerichtskommissär nach Abs …

G103/2018—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2018

…folgt dar: "A. Zum Anlassfall und zum Stand des Verlassenschaftsverfahrens [...] Wenn das Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen ist, hat das Gericht bei nachträglich hervorkommendem Verlassenschaftsvermögen gemäß §183 AußStrG eine Nachtragsabhandlung in die Wege zu leiten, das Inventar wäre vom Gerichtskommissär um diesen Vermögenswert zu ergänzen. Im besonderen Fall des Nachlasskonkurses, der den Abschluss…

7Ob164/06b—OGH Entscheidung

30. August 2006

…Ehegattin des unterhaltspflichtigen Vaters keine weiteren amtswegigen Erhebungen, etwa in der Form einer Befragung der Ehegattin des Unterhaltspflichtigen oder durch Einholung einer diesbezüglichen Auskunft (§ 183 Abs 1 AußStrG aF, welche Bestimmung auf das vorliegende Unterhaltsverfahren noch anzuwenden sei) erforderlich. Das Außerstreitgericht müsse, vor allem wenn es um die Interessen des Unterhaltspflichtigen gehe, nicht…

2Ob101/20x—OGH Entscheidung

25. März 2021

…1 AußStrG). Das Erstgericht beauftragte den Gerichtskommissär aufgrund der Mitteilung der Revisionsrekurswerberin von Amts wegen mit der Durchführung einer Nachtragsabhandlung. Dieser hat gemäß § 183 Abs 2 AußStrG das Inventar zu ergänzen. Gerichtskommissär und Abhandlungsgericht wurden daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse tätig (vgl 2 Ob 127/17s; Verweijen in Schneider…

2Ob127/17s—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…nicht bekannt. Sie befinde sich nicht im Besitz der Sparbücher, diese seien nunmehr kraftlos zu erklären. Es sei notwendig, ein weiteres Verlassenschaftsverfahren durchzuführen (§ 183 AußStrG), womit sie ihren Rechtsanwalt beauftragt habe. Das Erstgericht erteilte daraufhin eine „Frist für Nachtragsabhandlung“ bis 31. 12. 2016, die es später…

2Ob14/21d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…mit dem Vermerk „u/o“ – angeführt. Näheres war der Mitteilung nicht zu entnehmen. [2] Die Erbin nahm die Guthaben nach § 183 Abs 2 AußStrG in ihre Vermögenserklärung auf. Ihr Vertreter erklärte gegenüber der Gerichtskommissärin, dass die Enkeltochter nur „namentlich als 'Mitinhaberin' geführt“ worden sei und die gesamten…

Erbantrittserklärung und Überschuldung der Verlassenschaft: Rechtsfragen zur Überlassung an Zahlungs statt—OGH Entscheidung

2Ob98/24m26. Juni 2025

…Überlassung der aktenkundigen Vermögenswerte an die Gläubiger richtete, sondern bloß die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens anstrebte, mangels Beschwer zurückgewiesen, weil das Verlassenschaftsverfahren ohnehin nach § 183 Abs 1 AußStrG fortzusetzen sei, wenn weitere Vermögenswerte bekannt werden. [10] 1.3. Im vorliegenden Fall richtet sich der Revisionsrekurswerber aber gegen die Überlassung der aktenkundigen Aktiva an…

K120.779/011-DSK/2002—DSB Entscheidung

23. August 2002

…der Leitha betrifft, so kämen die §§ 183 und 184 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. 1854/208 idgF (Außerstreitgesetz – AußStrG) in Betracht. Gemäß § 183 Abs. 1 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen von Belang ist, dem Gericht auf dessen Verlangen…

2Ob161/18t—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt , dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es, wenn bisher die Abhandlung unterblieben ist, nach § 183 Abs 3 AußStrG zu prüfen, ob (weiterhin) die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der Abhandlung oder eine Überlassung an Zahlungs statt vorliegen oder ob eine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen ist (2…

Verlassenschaftssache: Antrag auf rückwirkende Kontoöffnung und Bewertung des Pflichtteilsanspruchs—OGH Entscheidung

2Ob189/23t25. Oktober 2023

…in das Inventar daher nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist (RS0007867). [18] Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens, ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor, wenn ein bisher nicht bekannter oder zumindest nicht berücksichtigter Vermögenswert…

1Ob311/98m—OGH Entscheidung

24. November 1998

… Abs 1 AußStrG erzwingbar. Das Gericht sei in der Wahl der Mittel zur Aufklärung aller Voraussetzung einer gesetzmäßigen Entscheidung nicht beschränkt. § 183 Abs 1 AußStrG stehe der allgemeinen Vorlagepflicht nicht entgegen, weil diese Bestimmung nicht nur auf „Auskünfte“ abstelle, sondern auch auf „deren Überprüfung“ etwa durch…

4Ob194/08w—OGH Entscheidung

18. November 2008

…In diesem Fall kann es auch erstmals zu einer Abhandlung kommen (EB zur RV des AußStrG, 224 BlgNR 22. GP 115; Bittner in Rechberger , AußStrG § 183 Rz 3; Fucik / Kloiber , AußStrG § 183 Rz 3). Angesichts dieser klaren Regelung ist eine analoge Anwendung von § 164 AußStrG, die die…

3Ob70/02v—OGH Entscheidung

24. April 2002

…33) nicht zustande kommt, entscheidet darüber, unabhängig vom Alter des Kindes, auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers das Pflegschafts(Vormundschafts)gericht im Verfahren Außerstreitsachen. Der § 183 AußStrG ist hiebei sinngemäß anzuwenden." Durch das Inkrafttreten der JWG Novelle 1998 BGBl I 1999/53 am 1. 7. 1999 (§…

9Ob32/20a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…berufen. 8. Auch Art 4 EuEheGüVO regelt eine Annexzuständigkeit, die ein anhängiges Verlassenschaftsverfahren voraussetzt. Soweit der Kläger sich im Revisionsrekurs auf § 183 Abs 1 AußStrG beruft, wurde im Verfahren bisher weder das Vorliegen der Voraussetzungen (nachträgliches Bekanntwerden von Vermögenswerten), noch die Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens behauptet. 9. Eine Zuständigkeit…

Verweise