§ 179

RS0111497—OGH Rechtssatz

29. Juni 2020

Wenn nach dem Inhalt des Verlassenschaftsaktes zum Nachlass gehöriges Vermögen vorhanden ist, dann kann dieses nicht im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG nachträglich hervorkommen.…

RS0008414—OGH Rechtssatz

24. September 2008

Die Tatsache, dass die Forderung dem Erben schon zur Zeit der Abhandlung bekannt war, schließt die Einleitung der nachträglichen Amtshandlungen im Sinne des § 179 AußStrG nicht aus.…

RS0114531—OGH Rechtssatz

29. November 2000

Ein Größenschluss ergibt, dass diejenigen, die nicht einmal zur Antragstellung nach § 179 AußStrG legitimiert sind, umso weniger berechtigt sind, Beweisanträge zur Vorbereitung eines derartigen Antrags zu stellen.…

RS0008287—OGH Rechtssatz

05. Juli 2006

Nach Einantwortung des Nachlasses ist das Gericht - außer dem Fall des § 179 AußStrG - zu keinen weiteren Amtshandlungen mehr berechtigt; insbersondere darf die rechtskräftige Einantwortungsurkunde nicht mehr abgeändert werden.…

RS0008410—OGH Rechtssatz

07. Januar 1954

Eine Nichtigerklärung eines Entziehungsaktes und Rückstellungspflicht bezüglich eines Hauses nach Einantwortung, die nach Inkrafttreten des 3. RStG erfolgte, ist kein unbekanntes Verlassenschaftsvermögens im Sinne des § 179 AußStrG.…

RS0007626—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1982

Kommt nach der iure crediti Überlassung neues Vermögen hervor, ist nicht nach § 179 AußStrG vorzugehen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das neue Vermögen die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens rechtferigt. Bejahendenfalls haben die Gläubiger, wenn ihre Forderungen durch die Überlassung…

RS0044097—OGH Rechtssatz

27. März 1995

97, 104 AußStrG nur zu prüfen, welche Gegenstände in das Inventar aufzunehmen sind, darf jedoch über die Eigentumsfrage nicht entscheiden. Die gerichtlichen Amtshandlungen nach § 179 AußStrG haben sich auf die Ergänzung des Inventars zu beschränken. Die Zuweisung von (nachträglich hervorgekommenen) Rentenguthaben ins Eigentum ist daher offenbar gesetzwidrig.…

RS0132523—OGH Rechtssatz

25. März 2021

aufgrund eines Erb-, Pflichtteils- oder Legatsübereinkommens – nicht der Alleinerbe oder alle Miterben gemeinsam über das Konto verfügungsberechtigt sein sollen. Sonst genügt nach § 179 AußStrG die mit Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung der Sperre.…

RS0013544—OGH Rechtssatz

30. Juli 2018

dazu gehört die vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG.…

RS0006382—OGH Rechtssatz

10. April 1974

hat, ist nach erfolgter rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses auch dann, wenn er darin als Erbe eingesetzt worden sein sollte, nur dann berechtigt, die nach § 179 AußStrG ergangenen Verfügungen des Erstgerichtes zu bekämpfen, wenn durch diese in seine Interessensphäre eingegriffen worden wäre.…

RS0099388—OGH Rechtssatz

13. Januar 1976

Das Gesetz enthält keine Vorschrift über das gemäß § 179 Abs 1 AußStrG nach Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens durchzuführende Verfahren. Die Ansicht, beim Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens in einem auf Grund einer unbedingten Erbserklärung durchgeführten und mit Einantwortung beendeten Verlassenschaftsverfahren…

10Ob89/98f—OGH Entscheidung

17. März 1998

…1986, 517 [518]; NZ 1977, 89; NZ 1969, 42). Wird nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden, so ist eine Nachtragsabhandlung vorzunehmen (§ 179 Abs 1 AußStrG). Durch die Nachtragsabhandlung, in der weder eine neuerliche Erbserklärung abzugeben, noch eine weitere Einantwortung stattfindet und in der das Inventar lediglich zu ergänzen ist (Deixler…

2Ob7/19x—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Nach § 179 AußStrG reiche eine mit Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung einer Sperre aus. Wegen dieser Anordnung sei die ausdrückliche Aufhebung einer Sperre nur…

1Ob152/98d—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…wurde das Feststellungsinteresse damit, daß die Feststellung zur Bescheinigung der Tatsache, daß die Wertpapiere zum Nachlaßvermögen gehörten als Voraussetzung für eine Nachtragsabhandlung nach § 179 AußStrG - diene. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ohne Beweisaufnahme mangels Feststellungsinteresses der Kläger ab. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist mangels Vorliegens einer erheblichen…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…einer Bank auf Auszahlung des dort erliegenden Nachlassvermögens (dazu 2 Ob 103/15h). So wie der rechtskräftige Einantwortungsbeschluss die Erben wegen § 179 AußStrG zur Behebung von Bankguthaben legitimiert ( Verweijen in Schneider/Verweijen § 172 AußStrG Rz 11), haben die Kläger als Miterben Anspruch gegenüber dem (ehemaligen…

7Ob133/06v—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung uam; im Einzelnen wiederum 1 Ob 5/05z mwN sowie RIS-Justiz RS0013544). Ein Fall einer Nachtragsabhandlung im Sinne des § 179 AußStrG aF liegt ebenfalls nicht vor; hiezu hätte es nicht nur eines entsprechenden Vorbringens, sondern auch einer entsprechenden Bescheinigung bedurft (RIS-Justiz RS0008416 und RS0043254). Damit…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Nachtragsabhandlung ist dies von untergeordneter Bedeutung, weil die Bestimmungen des § 183 AußStrG neu über die Änderungen der Abhandlungsgrundlagen ohnehin jenen des § 179 AußStrG alt über Nachtragsabhandlungen entsprechen. Nach der Übergangsregelung des § 203 Abs 7 AußStrG neu gelten aber die neuen Bestimmungen über den Rekurs…

1Ob522/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…K*** auf Grund des undatierten Testamentes je zur Hälfte eingeantwortet. Am 15.November 1984 stellte der Kläger einen Antrag auf Ergänzung des Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 179 AußStrG. Er brachte vor, bei der Bank H*** AG in Zürich habe ein Konto der Verstorbenen mit einem Guthaben von ca. 5,3 Mill. S bestanden. Diesen…

3Ob96/00i—OGH Entscheidung

29. November 2000

…seine Abstammung vom Erblasser durch geeignete Urkunden nachzuweisen. 2. Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, dass er (zumindest bisher) einen Antrag auf Nachtragsabhandlung nach § 179 AußStrG gar nicht gestellt habe; sein Antrag auf Aufforderung einer Schweizer Bank zur Auskunft bzw Rechnungslegung ziele dagegen lediglich darauf ab, festzustellen, ob überhaupt noch weiteres…

6Ob2051/96b—OGH Entscheidung

12. September 1996

…Einantwortung in jedem Fall zur Ausstellung von Amtsbestätigungen nach § 178 AußStrG zuständig sei. Die Richtigkeit ihrer Ansicht ergebe sich aus der Bestimmung des § 179 AußStrG über die vom Verlassenschaftsgericht durchzuführende Nachtragsabhandlung. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG ist dem Erben, sobald er sein Erbrecht…

7Ob2398/96i—OGH Entscheidung

02. April 1997

…nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden, so ist eine neuerliche Erbserklärung und Einantwortung nicht erforderlich, wenn bereits eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt wurde (§ 179 AußStrG). Es können daher nicht erneut Erbserklärungen abgegeben und zu Gericht angenommen werden (NZ 1975, 27 mwN). Das Erstgericht hat daher die nunmehr abgegebene bedingte Erbserklärung…

1Ob611/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…vom Vermächtnisnehmer begehrte Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ebenso wie die Durchführung der Substitutionsabhandlung (§ 26 AußStrG), die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs. 1 AußStrG) und die amtswegige Verbücherung der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 29 LiegTeilG. Da der erbl. Neffe somit in seiner Rechtsstellung selbst dann, wenn sich…

2Ob14/21d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…2 Ob 7/19x iFamZ 2019, 201 [zust Schweda ] mwN). [29] (c) Abgesehen von diesen Fällen genügt aber nach § 179 AußStrG die Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung allfälliger Sperren. Eine ausdrückliche Anordnung ist daher (insbesondere) im Fall von Alleinerben nicht erforderlich; ein darauf gerichteter verfahrensrechtlicher Anspruch…

8Ob578/87—OGH Entscheidung

21. Mai 1987

…daß die Ergänzung des Inventars und die Schätzung der in dem genannten Safe verwahrten erblasserischen Schmuckstücke anzuordnen sei, widerspreche aber dem klaren Gesetzestext des § 179 AußStrG. Dieser Paragraph besage, daß, wenn nach erfolgter Einantwortung ein vorher nichtbekanntes Verlaßvermögen aufgefunden werde, nachträglich die erforderliche Abhandlung darüber vorzunehmen sei. Dies sei hier nicht…

7Ob546/85—OGH Entscheidung

18. April 1985

…habe demnach nur die bekannten Vermögenswerte des Erblassers zu umfassen. Stelle sich nachträglich heraus, daß weiteres Nachlaßvermögen vorhanden sei, werde darüber in einer Nachtragsabhandlung (§ 179 AußStrG) durchzuführen sein. Eva A bekämpft den Beschluß der zweiten Instanz, soweit damit ihrem Rekurs nicht Folge gegeben wird, mit außerordentlichem Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit. Das…

7Ob290/99v—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…im einzelnen aufgeschlüsselter Betrag von S 260.000,-- abzuziehen sei. Die Klägerin sei nicht aktiv klagslegitimiert, weil noch keine Einantwortung des Nachlasses erfolgt sei. Entsprechend § 179 AußStrG wäre eine Nachtragsabhandlung zu beantragen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging davon aus, dass ausschließlich der ruhende Nachlass Ansprüche gegen die Beklagte erheben…

2Ob342/98b—OGH Entscheidung

14. Januar 1999

…Beschluß und die Einantwortungsurkunde verzichteten, unterfertigt. Am 21. 4. 1998 langte beim Erstgericht der Antrag der Rechtsmittelwerber auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG ein. Sie beantragten, das Inventar ergänzen zu lassen und ihnen das neu hervorgekommene Verlassenschaftsvermögen, nämlich das Sparbuch mit einem Guthabensstand von zumindest S 1,200.000 zuzuweisen…

1Ob613/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…sondern legitimiert ihn bloß, als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers Ansprüche auf von der Einantwortung betroffene Gegenstände im Rechtsweg geltend zu machen. Durch die Nachtragsabhandlung (§ 179 Abs 1 AußStrG), in der weder eine neuerliche Erbserklärung abzugeben, noch eine weitere Einantwortung stattfindet und in der das Inventur bzw das eidesstättige Vermögensbekenntnis lediglich zu ergänzen ist…

RS0086123—OGH Rechtssatz

13. Januar 1977

Die Auslegung des § 179 AußStrG dahin, daß die irrtümliche Einbeziehung von nicht zum Nachlaßvermögen gehörigen Gegenständen in das Abhandlungsverfahren dem Auffinden vorher nicht bekannten Vermögens nicht gleichzuhalten sei, ist nicht…

§ 179 — AußStrG

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