RS0115811 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Februar 2017, AZ 17 Bs 350/16v, verletzt im Umfang der Zurückweisung der Berufung des Angeklagten wegen der in § 281 Abs 1 Z 5, Z 10 und Z 11 StPO aufgezählten Nichtigkeitsgründe § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und 2 erster Satz S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2016, GZ 65 Hv 93/16w-18, wurde Szabolcs Moldovanyi des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu ein…

Nach § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 2 erster Satz StPO hat der Beschwerdeführer entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert finde und welche Nichtigkeitsgründe (§ 489 Abs 1 erster Satz StPO) er …

Im Verfahren AZ 24 Hv 101/09k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt Punkt 2./ des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 19. Mai 2010, AZ 23 Bs 153/10h (ON 36), in § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und Abs 2 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird in Punkt 2./ ersatzlos ebenso wie da…

Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k 18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht Punkt 2./ dieses Beschlusses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 467 Abs 2 erster Satz StPO, der gemäß § 489 Abs 1 StPO im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des Landesgerich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 3 bis 6, demgemäß in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und in den Privatbeteiligtenzusprüchen zu den Fakten 3, 5 und 6 sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugen, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen 3 bis 6 an ungerügt gebliebenen, somit von Amts wegen wahrzunehmenden …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. März 2008, AZ 135 Bl 156/07b (ON 17 des U-Aktes), verletzt im Ausspruch der Zurückweisung der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche das Gesetz in der Bestimmung des § 467 Abs 2 StPO. In dem von de…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 10. Oktober 2007, GZ 11 U 128/07i-7, wurde Hamit S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde er verpflichtet, dem…

Letzterer Entscheidungsteil steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 467 Abs 2 erster Satz StPO hat der Berufungswerber entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufun…

Im Verfahren AZ 28 Hv 183/02z des Landesgerichtes Linz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 30. Oktober 2003, AZ 7 Bs 241/03 (ON 73 des Hv-Aktes), in seiner Entscheidung über die Berufung des Norbert P***** gegen das Adhäsionserkenntnis das Gesetz in der Bestimmung des § 294 Abs 2 un…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, wurde ua der Angeklagte Norbert P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie (zur ungeteilten Hand mit seinem Mitangeklagten) zur Za…

Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die Zurückweisung der gegen das Adhäsionserkenntnis gerichteten Berufung des Angeklagten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 283 Abs 1 StPO steht gegen…

Im Verfahren AZ 40 Hv 1088/01a des Landesgerichtes Salzburg verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 12. Dezember 2002, AZ 9 Bs 217/02, ON 101 der Hv-Akten, durch Zurückweisung der Berufung des Angeklagten Dr. Günther S***** gegen das Adhäsionserkenntnis des Landesge…

Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahl…

Letzterer Entscheidungsteil steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem gemäß § 489 Abs 1 StPO im Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters anzuwende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Franz H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 29. November 2001, GZ 73a Vr 1775/00-43, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 5 Jahren Freih…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 283 Abs 1 StPO steht gegen Urteile der Schöffengerichte Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche offen. Das Rechtsmittel ("die Berufung") ist innerhalb der im § 284 StPO bezeichneten (Dr…

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine erfolglos gebliebene …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund Z***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 (2.) StGB schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch 2. hat der Angeklagte - nach dem …

Der vom Angeklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. Wird nämlich zuerst nur Berufung angemeldet, kann daraus nicht der Verzicht auf Nichtigkeitsbeschwerde erschlossen werden; wie überhaupt die Anerkennung eines bloß schlüssigen Verzichts abzulehnen ist (Ratz in WK-…

Im Verfahren AZ 3 U 442/98h des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999 (ON 8) durch seinen Ausspruch auf Einziehung der Pistole Marke M A samt Munition in der Bestimmung des § 26 Abs 1 StGB; 2./ …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999, GZ 3 U 442/98h 8, wurde Franz P***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt, weil er unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich ein halbautomatisches Gewehr Marke Browning bese…

Nach § 26 Abs 1 StGB sind Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, einzuziehen, wenn dies nach der bes…