In der Medienrechtssache des Antragstellers Klaus K***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen §§ 9 ff MedienG, AZ 91 Hv 49/15i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016, AZ 18 Bs 318/15v, im Unterbleiben des…

Gründe: In den beiden – aufgrund von seperat eingebrachten Anträgen des Klaus K***** eingeleiteten – Medienrechtssachen gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, AZ 91 Hv 40/15s (in dem die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der Tageszeitung „ H***** “ involviert ist) und AZ 113 Hv 49/15a (in dem die …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. März 2016 steht – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz (zum Teil) nicht im Einklang: Ergibt das fortgesetzte Verfahren (§ 16 Abs 1 MedienG) – wenn auch erst (wie hier) im Berufungsverfahren –, dass das Begeh…

In der Strafsache gegen Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 50/11w des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 6. September 2011 (ON 17) in §§ 61 Abs 2 iVm 86 Ab…

Gründe: Im beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau zu AZ 6 U 50/11w gegen die polnische Staatsangehörige Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB anhängigen Strafverfahren wurden der in Polen wohnhaften Angeklagten der Strafantrag …

Der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 6. September 2011 (ON 17), die Unterlassung der Aufklärung der Angeklagten über ihre wesentlichen Verfahrensrechte in der am 8. September 2011 durchgeführten Hauptverhandlung, das Urteil vom selben Tag und der Beschluss des Landesgerichts Sa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe und zwei Töchter. Die Witwe gab aufgrund eines Testaments aus 2007 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. [2] Die pflichtteilsberechtigten Töchter stellten am 7. Oktober 2021 beim Erstgericht den Antrag a…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung des Inventars ist abgesondert anfechtbar ( 2 Ob 229/09d Punkt 3.). [10] 2. Einer der in § 165 AußStrG aufgezählten Fälle obligatorischer Inventar…

Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür nach § 16 …

[6] Gemäß § 48 Abs 1 DSt ist die Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. [7] Über diese Vorschrift hinaus enthält das DSt bezüglich der Form der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

Die Beschwerde gegen einen noch nicht ergangenen Beschluss auf Abweisung eines Protokollberichtigungsantrags wird zurückgewiesen, jener gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 5. September 2008, GZ 16 Hv 34/08s-145, wird nicht Folge gegeben. Gründe:…

Zugleich mit der auf 7. August 2008 datierten Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 21. Mai 2008, GZ 16 Hv 34/08s-120, hat der Angeklagte für den Fall, dass seinem Antrag vom selben Tag auf Berichtigung des Hauptver…

Der Akt wird gemäß § 285f StPO mit dem Auftrag zurückgestellt, zu berichten, ob der Betroffene in der Hauptverhandlung während der Verkündung des Urteils samt dessen wesentlichen Gründen (§ 268 erster Satz StPO) oder erst danach wieder aus dem Saal abgeführt wurde (S 351).…

Wenn ersteres der Fall war, ist ihm im Hinblick auf § 284 Abs 1 zweiter Satz StPO - der im auffallenden Unterschied zu § 466 Abs 2 StPO gezielt nur (und, mit Blick auf das vorliegende Verfahren: just) auf Abwesenheit des Angeklagten oder Betroffenen (§ 430 Abs 2 StPO) bei der Urteilsverkündung infol…

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2008, GZ 23 Hv 146/06w 422, wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a c) sowie Matvei Hu***** (richt…

Zur Beschwerde: Die Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ist, selbst wenn sie unmittelbar nach der (noch zur Hauptverhandlung im weiteren Sinn zählenden - § 268 zweiter Satz StPO) Rechtsmittelbelehrung erfolgt, nicht mehr Gegenstand der mit dieser jedenfalls endenden Hauptverhandlung (…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurte…

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie wurde außerhalb der erst ab dem Tag der Kenntnisnahme von einer bereits ergangenen Entscheidung, demgemäß keinesfalls bevor diese überhaupt gefällt wurde, offenstehenden gesetzlichen Frist (§ 4 Abs 1 GRBG; vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6) eingebracht. Demgemäß zw…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Februar 2017, AZ 17 Bs 350/16v, verletzt im Umfang der Zurückweisung der Berufung des Angeklagten wegen der in § 281 Abs 1 Z 5, Z 10 und Z 11 StPO aufgezählten Nichtigkeitsgründe § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und 2 erster Satz S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2016, GZ 65 Hv 93/16w-18, wurde Szabolcs Moldovanyi des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu ein…

Nach § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 2 erster Satz StPO hat der Beschwerdeführer entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert finde und welche Nichtigkeitsgründe (§ 489 Abs 1 erster Satz StPO) er …

Im Verfahren AZ 24 Hv 101/09k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt Punkt 2./ des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 19. Mai 2010, AZ 23 Bs 153/10h (ON 36), in § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und Abs 2 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird in Punkt 2./ ersatzlos ebenso wie da…

Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k 18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht Punkt 2./ dieses Beschlusses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 467 Abs 2 erster Satz StPO, der gemäß § 489 Abs 1 StPO im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des Landesgerich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 3 bis 6, demgemäß in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und in den Privatbeteiligtenzusprüchen zu den Fakten 3, 5 und 6 sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugen, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen 3 bis 6 an ungerügt gebliebenen, somit von Amts wegen wahrzunehmenden …