§ 464 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0101820—OGH Rechtssatz

25. September 1979

In der Berufungsanmeldung ist die Bezeichnung der Berufungspunkte (§ 464 StPO) nicht nötig.…

RS0101925—OGH Rechtssatz

11. September 1985

Die ausdrückliche Zitierung des § 464 StPO läßt keinen Zweifel darüber, was Gegenstand der Erklärung nach § 467 Abs 2 StPO sein muß: Es genügt unter anderem, daß der Beschwerdeführer erklärt, sich…

26Os1/14p—OGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…eine Handlung des Beschuldigten gedient haben soll, ist demnach nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097540). Aus demselben Grund ist die zulässige (vgl Ratz, WK StPO § 464 Rz 2) neuerliche Antragstellung im Rahmen der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld in der Bedeutung des § 464 Z 2…

22Ds2/24z—OGH Entscheidung

12. Juni 2024

…Fall StPO Vorgebrachte, weil die Äußerung insoweit nicht erklärt, den Ersatz welcher konkreten, in den Entscheidungsgründen festgestellten und hier subsumtionsrelevanten Konstatierungen sie begehrt ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [13] Da sich die Äußerung somit insgesamt nicht an den Kriterien der herangezogenen Anfechtungskategorien orientiert, waren die Feststellungen des Disziplinarrats…

21Ds3/21k—OGH Entscheidung

11. Mai 2022

…der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8) – gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [7] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung zu wecken und solcherart die…

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Schuld (im engeren Sinn), weil er inhaltlich gar nicht die (faktische) Richtigkeit tatsächlich getroffener Feststellungen bestreitet (vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8), sondern diesen sowie den rechtlichen Erwägungen des Disziplinarrats eigene Sachverhaltsannahmen und seinen (gegenteiligen) Rechtsstandpunkt entgegen stellt. Umstände, die geeignet wären…

22Ds8/22d—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…in den Entscheidungsgründen festgestellter und den Schuldspruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Feststellungen sie begehrt, und entfernt sich solcherart von den gesetzlichen Anfechtungskriterien ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [7] Der Erledigung der Rechtsrügen (Z 9 lit a) des Beschuldigten und des Kammeranwalts ist grundlegend voranzustellen, dass…

RS0090181—OGH Rechtssatz

11. September 1985

aus dem in der Vorschrift des § 467 Abs 2 (Satz 1) StPO enthaltenen - verweisenden - Zitat "§ 464" hervorgeht (siehe die ziffernmäßige Untergliederung des § 464 StPO in Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe wegen des Ausspruches über die Schuld und die Strafe und wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche), richtet sich aber…

22Ds2/22x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…eingefordert habe, bezieht sie sich nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Tatsachen. Solcherart orientiert sich die Berufung nicht an dem vom Gesetz eröffneten Anfechtungsrahmen ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [8] Hinzugefügt sei, dass sich der Disziplinarrat mit der im Zusammenhang mit der Höhe der zu Unrecht betriebenen Forderung von…

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…nominell auch Z 5 sowie – verfehlt – im Rahmen der Schuldberufung im engeren Sinn; vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8), es lasse sich der angefochtenen Entscheidung zu b./ nicht entnehmen, worin ein „rechtswidriges Verhalten des DB“ gelegen haben…

22Ds17/22b—OGH Entscheidung

14. Juni 2023

…weil sie nicht erklärt, den Ersatz welcher konkreter, in den Entscheidungsgründen festgestellter und den Schuldspruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Tatsachen sie begehrt ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [11] Der Antrag, den „gesamten Akt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ zur C SchVO 2020…

G260/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…Tatsachen und Beweise vorzubringen, die in seiner Sache wesentlich sind. Einem jeden einfachen Ladendieb hingegen steht diese Möglichkeit im Rahmen der Schuldberufung offen (vgl. §464 StPO). Dies ist rechtsstaatlich bedenklich und sachlich schlichtweg nicht gerechtfertigt. In der Zivilprozessordnung hat der Gesetzgeber — nach Ansicht des Beschwerdeführers — richtig normiert, dass es…

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes—OGH Entscheidung

22Ds11/23x12. Juni 2024

…§ 258 Abs 1 StPO) zu bekämpfen, wogegen Rechtsfehler und Feststellungsmängel in den Schutzbereich der materiellen Nichtigkeitsgründe ressortieren (RIS Justiz RS0122980; Ratz , WK StPO § 464 Rz 8 f). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) setzt sich mit der Behauptung, dass aufgrund der Geltendmachung des Aussagebefreiungsrechts…

15Os71/22p—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Abs 2 StPO hat ein Berufungswerber bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift (ua) ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert findet, widrigenfalls auf die Berufung (oder auf Nichtigkeitsgründe) vom Landesgericht keine Rücksicht zu nehmen ist. [10] Berufungen, die weder bei ihrer Anmeldung…

22Ds1/22z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…in der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen ( 11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz, WK StPO § 464 Rz 2 und 8) – gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [7] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die Beweiswürdigung der angefochtenen Entscheidung zu wecken und solcherart die…

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

24. November 2023

…Zudem erklärt sie nicht, den Ersatz welcher konkreter, in den Entscheidungsgründen festgestellter und den Schuldspruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Tatsachen sie begehrt ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [13] Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

03. Juni 2024

…werden damit nicht aufgezeigt. Solcherart verfehlt der Berufungswerber den Anfechtungsrahmen einer Berufung wegen Schuld (im engeren Sinn; vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8 je mwN). [11] Als Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) verstanden, ist…

11Os132/06f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…ausschließlich die Bekämpfung der Beweiswürdigung zum Gegenstand hat (vgl aber § 477 Abs 1 zweiter Satz, § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO; Ratz, WK-StPO § 464 Rz 8; zuletzt Rami, Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis, JBl 2007, 569 [571]). Wird der Rechtsweg iS der dargelegten Kriterien ausgeschöpft…

11Os131/06h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…ausschließlich die Bekämpfung der Beweiswürdigung zum Gegenstand hat (vgl aber § 477 Abs 1 zweiter Satz, § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO; Ratz, WK-StPO § 464 Rz 8; zuletzt Rami, Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis, JBl 2007, 569 [571]). Wird der Rechtsweg iS der dargelegten Kriterien ausgeschöpft…

28Os9/15f—OGH Entscheidung

22. September 2016

…des Ausspruchs über die Schuld stellt keine Feststellungen des Erkenntnisses in Frage und orientiert sich damit nicht an den entsprechenden gesetzlichen Anfechtungskriterien (vgl Ratz , WK StPO § 464 Rz 8). Der Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher keine Folge zu geben. Der Berufung gegen den Ausspruch…

15Os18/21t—OGH Entscheidung

21. April 2021

…Abs 2 StPO hat der Berufungswerber bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift (ua) ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert findet, widrigenfalls auf die Berufung vom Landesgericht keine Rücksicht zu nehmen ist. [17] Nach § 471 StPO gilt für die Anberaumung…

15Os154/15h—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…gegen das eingangs genannte Urteil auffasst, so ist es bei inhaltlicher Betrachtung als Berufung zu verstehen (§ 489 Abs 1 iVm § 464 StPO). Das Landesgericht ist aber entgegen dem ihm bei Nichtigkeitsbeschwerden eingeräumten Recht (§ 285a StPO) nicht befugt, Berufungen selbst zurückzuweisen.…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…einzelrichterlichen Verfahren (Bezirksgericht und Landesgericht) Gegen Urteile des Bezirksgerichts und im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann die volle Berufung erhoben werden (§§464 StPO bzw. §464 iVm 489 Abs1 StPO). Diese umfasst neben der Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung auch die Anfechtbarkeit der Entscheidung in der Beweisfrage, die sogenannte Schuldberufung…

28Ds9/21v—OGH Entscheidung

23. August 2022

…Schuld erhoben wurde, richtet sich eine solche ausschließlich gegen tatsächlich getroffene Konstatierungen , sodass Feststellungsmängel in ihrem Rahmen nicht geltend gemacht werden können ( Ratz in WK StPO § 464 Rz 8; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 464 Rz 5). [8] Der Berufung des Kammeranwalts war daher nicht Folge zu geben.…

11Os59/79—OGH Entscheidung

04. Mai 1979

…14 Tagen nach der Anmeldung der Berufung oder der späteren Zustellung einer Urteilsabschrift zu überreichenden) Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welche Punkte des Erkenntnisses (§ 464 StPO) er sich beschwert finde und welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, widrigens auf die Berufung oder auf die Nichtigkeitsgründe vom Gerichtshof erster Instanz keine Rücksicht…

14Os119/17g—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…nicht in Einklang. Grundsätzlich hat der Berufungswerber entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert erachtet. § 467 Abs 2 StPO enthält für das bezirksgerichtliche Verfahren (gegenüber § 294 Abs 2 vierter Satz…

22Ds13/22i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…Fall StPO) den Ersatz der zum Schuldspruch (b) hinsichtlich der allfälligen Anhängigkeit eines Exekutionsverfahrens getroffenen Feststellungen begehrt, bezieht sie sich – prozessordnungswidrig ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6) – nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände. Insoweit maßgebend ist vielmehr die Feststellung, wonach die Beschuldigte mit Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Salzburger…

10Os57/81—OGH Entscheidung

24. April 1981

…bestehende) grundsätzliche Präzisierungspflicht des Berufungswerbers in bezug auf den Anfechtungsgegenstand (seit jeher) in § 467 Abs. 2 StPO. durch den zugehörigen ausdrücklichen Hinweis auf § 464 StPO. dahin gelockert, daß in diesen Verfahrensarten seine Erklärung genügt, ob er sich - außer wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§ 464 Z. 1 StPO.), deren deutliche und bestimmte…

11Os165/10i—OGH Entscheidung

20. Januar 2011

…über die Schuld nur gegen die Richtigkeit tatsächlich getroffener Feststellungen greift und daher nicht bei dem Prozessstandpunkt des Berufungswerbers dienlichen, jedoch unterlassenen Feststellungen ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 8). Da das Erstgericht aber weder infolge rechtlich bejahter Verjährung freigesprochen noch Feststellungen getroffen hatte, die rechtsrichtig beurteilt einen Freispruch infolge Verjährung der…

22Ds5/22p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…Sinn (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) Verfahrensergebnisse auf, die zum Ersatz der festgestellten, für den Freispruch entscheidenden Tatsachen (hiezu Ratz , WK StPO § 464 Rz 6) führen. Hievon ausgehend stellt der Oberste Gerichtshof folgenden Sachverhalt fest: [7] Am 25. September 2020 legten die Beschuldigte und ihr…

13Os99/19m—OGH Entscheidung

29. Januar 2020

…Z 2) keinen Verweis auf § 283 StPO enthält (vgl auch § 489 Abs 1 StPO), nicht zu entnehmen ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 7; Spenling , WK StPO § 366 Rz 22; Fabrizy , StPO 13 § 465 Rz 2; Nimmervoll , Das Strafverfahren 2…

11Os114/80—OGH Entscheidung

03. September 1980

…aus dem in der Vorschrift des § 467 Abs. 2 (Satz 1) StPO enthaltenen - verweisenden - Zitat '§ 464' hervorgeht (siehe die ziffernmäßige Untergliederung des § 464 StPO in Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe, wegen des Ausspruches über die Schuld und die Strafe und wegen der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche); richtet sich aber…

11Os82/18w—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

…als Einzelrichter ausgesprochenen Urteile hat der Beschwerdeführer entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert finde (§§ 489 Abs 1 letzter Satz, 467 Abs 2 erster Satz StPO). Während den Beschwerdeführer bei Nichtigkeitsbeschwerde…

18Bs162/23i—OLG Wien Entscheidung

07. Dezember 2023

…einmal mehr muss klargestellt werden, dass es keine entscheidende Tatsache betrifft, ob der Antragsteller aufgrund der inkriminierten Veröffentlichungen tatsächlich angesprochen wurde (vgl Ratz in WK-StPO § 464 Rz 8 und § 473 Rz 6). Die Eignung „ zum Bekanntwerden der Identität einer Person “ iSd § 7a MedienG ist nämlich nichts anderes…

9Os144/85—OGH Entscheidung

11. September 1985

…bereits in nichtöffentlicher Beratung mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, daß die Berufungsanmeldung mangels hinreichender Spezifizierung nicht erkennen lasse, durch welche Punkte des Erkenntnisses (§ 464 StPO) sich der Berufungswerber beschwert findet. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Für das bezirksgerichtliche Berufungsverfahren und dementsprechend (§ 489…

22Ds3/22v—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…in den Entscheidungsgründen festgestellter und den Freispruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Feststellungen sie begehrt, womit sie sich von den gesetzlichen Anfechtungskriterien entfernt ( Ratz , WK StPO § 464 Rz 6 und 8). [11] Eine Tatsachenrüge (Z 5a), die im Übrigen nach der Strafprozessordnung zum Nachteil des Angeklagten nicht offensteht (§ …

15Os93/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

…79/II), lediglich eine Strafberufung aus. Soweit somit von H*** eine über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe hinausreichende "volle" Berufung (vgl. § 464 StPO) angemeldet wurde, war diese als ein im Rechtsmittelverfahren gegen geschwornengerichtliche Urteile nicht vorgesehenes und daher unzulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen. Der vom Angeklagten S*** erhobenen, auf "§…

15Os66/21a—OGH Entscheidung

15. September 2021

…konstatierten Sachverhalt abweichenden – Bedeutungsinhalt der Thesen hinweisen und der Antragstellerin die Gelegenheit geben müssen, in der Berufungsverhandlung dazu Stellung zu nehmen (vgl Ratz , WK-StPO § 464 Rz 16 f sowie Rami in WK² MedienG § 8 Rz 15/1 f; zur Warnpflicht bei überraschenden Feststellungen…

19Bs148/24i—OLG Wien Entscheidung

10. September 2024

…Schuldberufung richtet sich nur gegen die faktische Richtigkeit des Ausspruchs über – für die Schuld- und Subsumtionsfrage – entscheidende Tatsachen ( Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 464 Rz 2; vgl. auch 11 Os 82/18w; zum Begriff Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 281 Rz 21 f, 399…

12Os143/08h—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…Satz StPO hat der Berufungswerber entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift (ua) ausdrücklich zu erklären, durch welche Punkte des Erkenntnisses (§ 464 StPO) er sich beschwert finde, widrigens auf die Berufung vom Rechtsmittelgericht keine Rücksicht zu nehmen ist. Das Gesetz lässt dem Angeklagten also die Wahl, ob er…

Rückverweise

Rückverweise

RS0101820—OGH Rechtssatz

RS0101925—OGH Rechtssatz

26Os1/14p—OGH Entscheidung

22Ds2/24z—OGH Entscheidung

21Ds3/21k—OGH Entscheidung

23Ds9/23k—OGH Entscheidung

22Ds8/22d—OGH Entscheidung

RS0090181—OGH Rechtssatz

22Ds2/22x—OGH Entscheidung

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

22Ds17/22b—OGH Entscheidung

G260/2016 ua—VfGH Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes—OGH Entscheidung

15Os71/22p—OGH Entscheidung

22Ds1/22z—OGH Entscheidung

20Ds13/22z—OGH Entscheidung

23Ds10/23g—OGH Entscheidung

11Os132/06f—OGH Entscheidung

11Os131/06h—OGH Entscheidung

28Os9/15f—OGH Entscheidung

15Os18/21t—OGH Entscheidung

15Os154/15h—OGH Entscheidung

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

28Ds9/21v—OGH Entscheidung

11Os59/79—OGH Entscheidung

14Os119/17g—OGH Entscheidung

22Ds13/22i—OGH Entscheidung

10Os57/81—OGH Entscheidung

11Os165/10i—OGH Entscheidung

22Ds5/22p—OGH Entscheidung

13Os99/19m—OGH Entscheidung

11Os114/80—OGH Entscheidung

11Os82/18w—OGH Entscheidung

18Bs162/23i—OLG Wien Entscheidung

9Os144/85—OGH Entscheidung

22Ds3/22v—OGH Entscheidung

15Os93/89—OGH Entscheidung

15Os66/21a—OGH Entscheidung

19Bs148/24i—OLG Wien Entscheidung

12Os143/08h—OGH Entscheidung