RS0114544 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Eigentümer zweier aneinander angrenzenden Liegenschaften mit jeweils einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garage. [2] Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. ab sofort a. die Ableitung von Wasser auf den Boden der Liegenschaft durch…

[8] 1. Das Berufungsgericht hat nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die mit Klagenhäufung geltend gemachten Ansprüche einzeln zu bewerten. Eine solche Vorgangsweise wäre nur dann zutreffend, wenn die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlic…

1. Der „außerordentliche Revisionrekurs“ wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. In ihrem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem ihre in erster Instanz erhobene Aufrechnungseinrede und das dieser zugrunde liegende Vorbringen zu Gegenforderungen von insgesamt 403.462,04 EUR als verspätet zurückgewie…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (9 ObA 63/17f; RIS Justiz RS0042963). Die in der außerordentlichen Revision der Beklagten angesprochene Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgeri…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer „Äußerung“ wird abgewiesen. Begründung:…

1 . Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (s RIS-Justiz RS0043405). Dies gilt auch dann, wenn die Nichtigkeit nicht im Spruch der Berufungsentscheidung, sondern bloß in den Entscheidungsgründen verneint wurde (RIS-Justiz RS00…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Berufungsgerichts über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Zurückweisung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufun…

1.1. Der Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. 1.2. Die Rechtsmittelwerberin führt zum Einen zu der vom Berufungsgericht bezeichneten, die Zulässigkeit begründenden Rechtsfrage nichts aus, und macht zum Anderen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfra…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein in erster Instanz erstattetes Sachvorbringen als Anspruchsgrundlage so weit spezifiziert ist, dass es einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]). Ebenso ist die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bez…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie auf die grundbücherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rec…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, ist der Rekurs zurückzuweisen, was hier der Fall ist. Die Begründung dieser Zurück…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt als ehemaliger Pächter des Beklagten von diesem 25.000 EUR sA mit dem wesentlichen Vorbringen, es handle sich um einen Pauschalbetrag für einzelne Forderung im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag (Kaution, diverse Aufwendungen zur Erhaltung des Pachtgegenstands, Heizkost…

Aufgrund des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar, bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Ge…

1. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der erst- und zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Teil und Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Kl…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger des führenden Verfahrens erwarb im Zeitraum zwischen Dezember 2001 und Juni 2002 einen von der Beklagten erzeugten Weintemperierschrank, der am 29. 11. 2001 durch Übergabe an die Zweitnebenintervenientin in Verkehr gebracht worden war. Dieses Gerät wurde mit seine…

Der Rekurs der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig, weil er keine über den Anlassfall hinaus erhebliche Rechtsfrage geltend macht. Der Rekurs der erst und zweitklagenden Partei ist zulässig und auch berechtigt, weil er aufzeigt, dass die Rech…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** K***** war Mitglied des Vorstands der Beklagten. Vor Beendigung seines Vorstandsmandats schloss er mit der Beklagten, vertreten durch ein weiteres Vorstandsmitglied, einen Konsulentenvertrag für die Zeit nach seinem Ausscheiden. In der Folge wurde eine Vertragsergänzung vorgenomm…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Wird die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage von den Parteien in den Rechts…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft: 1. Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung bzw Anleitung dieser Partei durch d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Sachwalter ist für die Vertretung der Betroffenen bei allen Angelegenheiten im Bezug auf ihren Ehemann, insbesondere auch bei allen Gerichtsverfahren, bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde gemäß § 50 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Sachwalter legte eine Klage sowie …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des…