RS0113270 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des J* B* (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: J* B* wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen, n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * G* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3a Z 1 StGB (A I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A II) sowie J* B* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltaus…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J* B*, die zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot geltend macht . [5] J* B* wird die Begehung der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in L* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt,…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [5] Die in der Niederschrift (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * H* aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 20. April 2022 in B* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Rechtsrüge behauptet, die Platzierung zweier roter Grabkerzen in einer ebenerdigen Fensternische des Geburtshauses von Adolf Hitler „ohne jegliches Ska…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D* A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. Juni 2022 in M * versucht, seine ehemalige Ehe frau M* A* zu töten, indem er sie festhielt und mit einem …

[4] Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] Die Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Nach § 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten, aber prozessual bedeutungslosen Subsumtionsfreispruch enthält (RIS-Justiz RS0115553), wurden die Angeklagten * B* und * P* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 7…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Der Beantwortung der Fragenrüge (Z 6) ist voranzustellen, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* und * K* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben A./ * F* am 17. Februar 2020 in W* und „zu weiteren nicht mehr näher feststell…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * F* auf Z 10a und 11 lit a, * K* auf Z 4, 10a und 11 lit a, je des § 345 Abs 1 StPO stützen. Beiden Rechtsmitteln kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * F*: [5] Z 10a des § 345 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 4. Juli 2020 in G* * B* vorsätzlich (vgl dazu die Darlegungen zur Fragenrüge) getötet, indem er mit einer Faustfeue…

[5] Dass in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden wäre, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet, wird damit nicht behauptet (zu den von § 345 Abs 1 Z 4 StPO erfassten gesetzlichen Bestimmungen Ratz , WK StPO § 281 Rz 193). Mit ausdrücklicher N…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** S***** des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich von 2018 bis zum 27. April 2020 in S***** und an …

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen a) 1 bis 5 hinsichtlich der Annahme der Tatbegehung als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten b) 6 bis 8 zur Gänze sowie 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Darko T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG (I./) und Sasa J***** „des Verbrechens“ des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert eine Verletzung der nichtigkeitsbewehrten Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO. [5] Nach dem Inhalt des ungerügten Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wieder eröffnung der Sitzung nicht – wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten – …