§ 312 — StPO | GesetzeFinden.at

15Os175/97—OGH Entscheidung

12. März 1998

…12 des § 345 Abs 1 StPO stützen. Keine der Beschwerden ist berechtigt. Die Angeklagten Bi***** und Br***** rügen die Fragestellung (Z 6 iVm § 312 Abs 1 StPO), den Wahrspruch (Z 9 und 10 a) und die darauf beruhenden Schuldsprüche (Z 11 lit a), indem sie unter mehreren Nichtigkeitsgründen zur Bejahung der Eventualfrage…

Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung von Gottfried K* gegen Urteil des Geschworenengerichtes—OGH Entscheidung

13Os4/9421. Juni 1994

…auch der Strafausspruch aufzuheben und Verfahrenserneuerung anzuordnen. Im erneuerten Verfahren wird aber auch auf eine dem Gesetz entsprechende Fragestellung Bedacht zu nehmen sein. Nach § 312 StPO muß die Hauptfrage nicht nur den in der Anklage angeführten gesetzlichen Tatbestand, sondern auch die dort näher bezeichneten Umstände zur deutlichen Umschreibung der unter Anklage…

12Os2/10a—OGH Entscheidung

08. April 2010

…worden, wird die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht den Prozessgesetzen entsprechend ausgeführt, weil sie in Anbetracht der subintelligierten Unrechtsform des Vorsatzes (vgl Schindler , WK StPO § 312 Rz 61, 63; Rechtsbelehrung S 3 unten, 14 oben in ON 102) und der in der Verwaltungsstrafbestimmung enthaltenen Subsidiaritätsklausel („wenn die Tat nicht gerichtlich…

15Os142/13s—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt ist, nach den vom Gesetz subintelligierten Merkmalen des in Betracht kommenden Tatbestands nicht zu fragen ist (RIS Justiz RS0113270; Schindler , WK StPO § 312 Rz 60, 61). Die Beteuerung des Angeklagten, nicht absichtlich gehandelt zu haben, geht schon deshalb ins Leere, weil diese Vorsatzform (§ 5 Abs…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…sie unzweifelhaft eine Elemente der rechtlichen Beurteilung enthaltende, abstrahierende Zusammenfassung der in der Folge einzeln angeführten Wiederbetätigungshandlungen dar. Von der in diesen anklagekonformen Fragen (§ 312 StPO) zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft aber durfte sich der Schwurgerichtshof keineswegs durch ein Abgehen von der Anklage distanzieren. Seine allenfalls davon abweichende Rechtsmeinung konnte…

15Os163/11a—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…39 S 61; vgl Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 141). Die Fragenrüge (Z 6) behauptet eine Verletzung des § 312 StPO, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen hätte, den Geschworenen „alternativ“ die durch die Aussage eines Zeugen indizierte Frage zu stellen, „ob der Angeklagte…

15Os106/13x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…verfehlt. Die gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0119417). Abweichungen vom allein entscheidenden Inhalt des Wahrspruchs bei dessen Wiedergabe im Urteil, wie die kritisierte Ergänzung („... indem er jeweils seine…

12Os82/13w—OGH Entscheidung

15. Januar 2014

…Handlung enthält, kommt formelle Nichtigkeit nur insoweit in Betracht, als die Anklage nicht erledigt wurde. Die Geltendmachung eines solchen Verstoßes gegen die §§ 312, 316 StPO liegt aber nie im Interesse des Angeklagten. Dieser kann vielmehr nur insoweit beschwert sein, als er aufgrund eines nicht alle entscheidenden Tatsachen umfassenden Wahrspruchs einer…

13Os45/00—OGH Entscheidung

13. September 2000

…nicht bestritten. Zur Z 6 des § 345 Abs 1 StPO (Beschwerdeführer Daniel E***** und Bernd F*****): Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (§ 312 StPO) liegt nach Meinung des Beschwerdeführers vor, weil in den sie betreffendcn Hauptfragen 3. bis 6. das gesetzliche Merkmal des § 3g VG, nämlich der Vorsatz…

12Os108/99—OGH Entscheidung

28. Oktober 1999

…oder zumindest fahrlässiges Zuwiderhandeln voraussetzt, entsprach die bemängelte Fragestellung (Z 6) nach dem Waffendelikt (Hauptfrage 6) auch ohne Anführung subjektiver Tatkomponenten der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO. Es versagt aber auch der weitere Einwand (Z 8), die Rechtsbelehrung zu den Hauptfragen 3 und 4 (Schuldsprüche A/I. und II.) sei wegen angeblicher…

12Os43/12h—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…vorgenommene Zusammenfassung einer pauschal individualisierten unbestimmten Anzahl gleichartiger Taten (gleichartige Verbrechensmenge; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 37) dem in § 312 StPO normierten Gebot zur Konkretisierung der Taten durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten (vgl Schindler , WK StPO § 312 Rz 24…

14Os81/09g—OGH Entscheidung

17. November 2009

…Geschworenen verwirrend" gewesen und hätten deren Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, entzieht sie sich mangels argumentativen Substrats einer inhaltlichen Erwiderung. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass § 312 StPO den Schwurgerichtshof keineswegs verpflichtet, den Anklagetenor wortgetreu in der Frage zu reproduzieren. Vielmehr hat er anhand der Anklagebegründung zu prüfen, welcher strafbaren Handlung der Angeklagte…

15Os20/06i—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…aufgrund welcher konkreten Inhalte die „Turner Tagebücher" und deren vom Angeklagten übersetzte Rezension Akte nationalsozialistischer Wiederbetätigung darstellten. Im geschworenengerichtlichen Verfahren sind jedoch gemäß § 312 StPO alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt )Frage aufzunehmen, und zwar dergestalt, dass nicht nur die Individualisierung (nach Ort, Zeit, Gegenstand udgl) der…

15Os49/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…teilweise im Recht. Der Beschwerdeführer weist unter Z 6 zutreffend darauf hin, dass die Hauptfrage l./ - auch wenn sie dem Anklagesatz entsprach (vgl Schindler WK-StPO § 312 Rz 11, 15) - verfehlt war, weil es ihr an der nötigen Individualisierung des von der Anklage erfassten Tatgeschehens mangelte. Die Bestimmung des § 3g VG…

10Os211/84—OGH Entscheidung

20. November 1985

…3 iVm § 260 Abs. 1 Z 1 StPO) soweit zu individualisieren, als das zu ihrer deutlichen, also unverwechselbaren Bezeichnung notwendig ist (vgl auch § 312 Abs. 1 StPO iVm der Nichtigkeitssanktion nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO): dabei kommt es in erster Linie auf den Urteils-Tenor an, doch kann zu…

11Os147/03—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) behauptet eine mangelnde Individualisierung der in den von den Geschworenen bejahten Hauptfragen beschriebenen Taten. Vorauszuschicken ist, dass nach § 312 StPO alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt )Frage aufzunehmen sind, und zwar dergestalt, dass nicht nur die Individualisierung der dem Täter angelasteten Tat…

15Os107/96—OGH Entscheidung

05. September 1996

…enthaltenden Normen nach §§ 3 a bis 3 f VG unter Strafe gestellt wird. Die in Kritik gezogene Formulierung entspricht, wie dies im § 312 Abs 1 StPO vorgeschrieben wird, der unter Anklage gestellten Tat; die Bejahung dieser Frage läßt zwingend nur den Schluß zu, daß die Geschworenen eine "auf andere (als die…

12Os45/09y—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…konkreten Tatsachen die gewünschte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll. Dafür ist es erforderlich, jenen Sachverhalt zu bezeichnen, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen; dazu gehört bei Eventualfragen (wie bei Hauptfragen) jedenfalls die Benennung der Angeklagten und die Anführung der diesen jeweils konkret zuzuordnenden Tathandlungen (Ratz, WK-StPO…

11Os46/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…ausgeführt, weil er wegen der von den bezeichneten Fragen umfaßten strafbaren Handlungen gar nicht schuldig erkannt wurde. Diese Hauptfragen waren gemäß der Vorschrift des § 312 Abs 2 StPO bloß auf die in Idealkonkurrenz mit dem Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 erster Fall StGB - worauf die Hauptfrage 9 gerichtet…

14Os105/09m—OGH Entscheidung

02. März 2010

…1 StPO), mithin die angeklagten Taten sachverhaltsmäßig wie in der Anklageschrift und unter rechtlicher Bindung an diese zu erfassen (vgl RIS-Justiz RS0100524; Schindler , WK-StPO § 312 Rz 4 und 8), ignoriert. Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl 15 Os 129/05t; Ratz in…

16Os7/92-11—OGH Entscheidung

17. Juli 1992

…waren, stellt die Hervorhebung einzelner deliktsspezifisch besonders signifikanter Passagen kein inhaltliches Abweichen vom Anklagegegenstand (§ 267 StPO) dar. Angesichts der demnach der Bestimmung des § 312 Abs. 1 StPO ausreichend Rechnung tragenden Fassung der Hauptfrage erweist sich auch das subsidiär Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO - wegen fehlerhafter Hauptfragestellung - geltend machende…

12Os41/10m—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…aus dem Gesetz ab (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 588, 590 iVm § 345 Rz 23), weshalb bei Mittäterschaft in den nach § 312 StPO für jeden einzelnen Angeklagten zu stellenden Hauptfragen (vgl Schindler , WK StPO § 312 Rz 3 ff) die in der Anklage inkriminierte Beteiligungsform ausgespart bleiben müsste…

12Os39/08i—OGH Entscheidung

22. August 2008

…Anführung der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zu Grunde gelegten Sachverhaltes möglich sein sollte (Schindler, WK-StPO § 312 Rz 24). Das Vorbringen, den Geschworenen sei nicht die Möglichkeit einer Fragebeantwortung, sondern bloß die Bestätigung der vorgegebenen Tatsachenbehauptungen offengestanden, orientiert sich nicht an der…

12Os135/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…Anführung des Begehungsmittels des Raubes "... der Erika G***** mit Gewalt gegen deren Person, ... mit Gewalt weggenommen zu haben") weder eine entgegen der Vorschrift des § 312 StPO noch in irreführender Weise erfolgte Aufnahme eines Umstandes, der in der gesetzlichen Definition des aktuellen Delikts nicht enthalten ist, erblickt werden kann. Auch die Subsumtionsrüge…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…bis 3) hinreichend zum Ausdruck gebrachten und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite übergeht (RIS-Justiz RS0113270 [T 4 ]; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 10; 11 Os 103/24t [ Rz 8], 14 Os 58/23w [ Rz 14]) und b l oß anhand eigener…

Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung—OGH Entscheidung

12Os69/25a05. August 2025

…ihr zugrundelag. Ungeachtet dessen wären selbst auf Basis der Anklageinterpretation, dass sich der Angeklagte immer wieder neu motivierte, bei anklagekonformer Stellung der Hauptfragen (§ 312 Abs 1 StPO) Eventualfragen in Richtung tatbestandlicher Handlungseinheiten (vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 37) oder sonst Hauptfragen nach solcherart zu bildenden Handlungseinheiten zu stellen…

12Os118/82—OGH Entscheidung

14. Oktober 1982

…ihm unterlaufenen, nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum gestellten Zusatzfrage keinen Einwand erhebt, ist allein zu prüfen, ob die Stellung der Hauptfrage I gegen die Vorschrift des § 312 StPO verstoßen hat. Laut Vorschrift des § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrundeliegende…

12Os27/98—OGH Entscheidung

12. März 1998

…der Mitteilung zurück, daß dort kein Geld zu holen wäre" (401). Dieser Antrag wurde von den Tatrichtern schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil gemäß § 312 StPO die Hauptfrage die unter Anklage gestellte Tat zum Gegenstand haben, demnach sowohl hinsichtlich des dem Anklagevorwurf zugrundeliegenden (im übrigen vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung zugestandenen…

15Os90/05g—OGH Entscheidung

15. September 2005

…Spezialisierung durch Anführung von solchen Umständen des Einzelfalls, die weder für die Schuldfrage noch für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes von Bedeutung sind (Schindler, WK-StPO § 312 Rz 47 f). Die in der Frage angeführten Tatzeiten „Ende des Jahres 2003/Anfang 2004" und der Tatort „Kapfenberg" ermöglichen eine hinreichende Konkretisierung…

13Os189/94—OGH Entscheidung

21. Juni 1995

…Unrecht. In Haupt- und Eventualfragen - die ihrem Wesen nach gleichfalls die Schuld betreffen (§ 314 Abs 1 StPO; 10 Os 49/80) - sind gemäß § 312 Abs 1 StPO alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung und die besonderen Umstände der Tat nach Ort, Zeit und Gegenstand usw soweit beizufügen, als es zur deutlichen Kennzeichnung…

11Os93/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…3, weil die Geschworenen durch die Art der Fragestellung dahin in Irrtum geführt worden seien, daß zwei verschiedene Tathandlungen vorlägen. Der Beschwerdeführer verkennt, daß § 312 Abs 2 StPO im Falle echter Idealkonkurrenz die Stellung besonderer Hauptfragen für jede der zusammentreffenden strafbaren Handlungen vorschreibt. Die Formulierung der - mit der modifizierten Anklage (Band II/S…

15Os203/98—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Strafgesetz, bei eintätiger Deliktsmehrheit hier auch unter mehrere andere, fiele, welche nicht strenger als das in der Anklageschrift angeführte sind (vgl § 312 Abs 2 StPO; Mayerhofer StPO4 § 312 E 11). Unter der Tathandlung des "Hetzens" im Sinn der zitierten Gesetzesbestimmung wird eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum…

11Os73/08g—OGH Entscheidung

19. August 2008

…281 Rz 325). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0119417). Diese Anforderung verfehlt der Beschwerdeführer, indem er bloß einzelne Aussageteile aus den Angaben des Erstangeklagten und des Zeugen W***** hervorhebt und…

12Os147/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…den Angeklagten J***** betreffenden Hauptfragen A und D (nicht anders als jene der übrigen Hauptfragen) hinsichtlich des Tatsachensubstrates bandenmäßiger Raubverübung entgegen der Vorschrift des § 312 StPO ohne entsprechenden Aussagewert geblieben sei. Mit der am Gesetzeswortlaut orientierten Aufnahme der Passage "als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Bandenmitgliedes…

13Os26/25k—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…Verneinung der Schuld des B* (Hauptfragen 3 und 5) nicht zu (zur gebotenen gesonderten Fragestellung für jeden Angeklagten RIS-Justiz RS0118085 sowie Lässig , WK-StPO § 312 Rz 3 f). [7] Das weitere Rügevorbringen erschöpft sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung der Geschworenen (§ 258 Abs 2…

12Os172/81—OGH Entscheidung

18. Februar 1982

…Einzelfalles, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden sollen (Spezialisierung), war hingegen nicht erforderlich (vgl. Mayerhofer-Rieder, Nr. 30 f. zu § 312 StPO). Die den Geschwornen hiezu erteilte Rechtsbelehrung erweist sich gleichfalls als fehlerfrei: Denn in ihr wird, konform mit der einschlägigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl. ÖJZ…

15Os115/04—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…auf das Wegfahren des Angeklagten mit dem PKW nach dem Raub die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines Sachverhaltes vermissen, auf den die Rechtsbegriffe des § 312 StPO abstellen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23) und legt zum anderen nicht dar, warum beim Vorbringen, das Wegfahren mit dem PKW sei "allenfalls" eine…

13Os52/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…der Z 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die jedoch unbegründet ist. Einen Verstoß gegen das im § 312 StPO verankerte Gebot der deutlichen Bezeichnung der Tat und somit eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) macht der Angeklagte mit der Begründung geltend…

13Os58/01—OGH Entscheidung

12. September 2001

…StGB anzunehmen gewesen wäre, sein Ziel, weil er die mit dem Wahrspruch in Einklang stehende Qualifikation und Strafbemessungsnorm negiert. Die einen Verstoß gegen §§ 312 ff StPO behauptende Beschwerdekritik (inhaltlich Z 6), es wäre eine "Zusatz- und/oder Eventualfrage" hinsichtlich einer Beitragstäterschaft des Nichtigkeitswerbers zu stellen gewesen, bleibt unsubstantiiert. Sie legt nämlich…

10Os150/84—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…vermeintliche - von ihnen in Anlehnung an § 281 Abs. 1 Z. 7 StPO. auch als äNichterledigung der Anklageä bezeichnete - Verstoß gegen die Vorschrift des § 312 StPO. auf die Entscheidung überhaupt hätte bewirken kßnnen. Da die Geschwornen durch die Stellung einer zusätzlichen Hauptfrage nur in die Lage versetzt werden, die Schuld des…

Rückverweise